Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Spahn verspricht «Neustart» - Kramp-Karrenbauer wartet noch

Wie regelt die CDU die Nachfolge von Angela Merkel? Per Urabstimmung, so wie es die SPD schon vorgemacht hat? Oder sollen allein die Delegierten auf dem Parteitag entscheiden? Die meiste Aufmerksamkeit haben bislang die Kandidaten Merz und Spahn auf sich gezogen.



Jens Spahn
Viel zu tun in diesen Tagen: Eiligen Schrittes verlässt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem Statement sein Ministerium.   Foto: Wolfgang Kumm » zu den Bildern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich im Wettstreit um den CDU-Vorsitz als Vorkämpfer für eine konservative Wende positioniert. Am Donnerstag warb der Kandidat für die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel in einem kurzen Video-Clip für sich.

Darin sagt der 38-Jährige: «Die CDU ist das Herz unserer Demokratie. Wir haben zugelassen, dass dieses Herz an Kraft verliert.» Er wolle jetzt einen «Neustart» für die CDU.

Während sich Spahn und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz warmlaufen, übt sich Annegret Kramp-Karrenbauer noch in Zurückhaltung. Sie werde sich erst kommende Woche zur Kandidatur für den Parteivorsitz äußern, schrieb die CDU-Generalsekretärin auf Twitter.

Merz hatte am Mittwoch in einer Pressekonferenz erklärt, die CDU müsse deutlich machen, dass sie eine große Partei der Mitte sei . Sie dürfe es nicht hinnehmen, dass sich am «linken und rechten Rand» Parteien in den Landtagen und im Bundestag etablierten.

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem MDR, Merz habe gezeigt, dass er auch nach rund zehn Jahren Pause in der Politik immer noch ein «Routinier» sei. Mehr wirtschaftlicher Sachverstand in der CDU wäre keine Konkurrenz für die FDP, sondern könne dazu beitragen, einen «Erneuerungsprozess in Gang zu setzen».

Merkel hatte nach den massiven Stimmenverlusten der CDU bei der Landtagswahl in Hessen erklärt, sie werde beim Parteitag in Hamburg am 7. und 8. Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Sie will aber bis zur nächsten Bundestagswahl Kanzlerin bleiben. Neben Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz haben noch einige unbekannte Parteimitglieder ihre Kandidatur angekündigt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet winkte inzwischen ab.

Spahn schrieb in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Donnerstag), die Flüchtlings- und Migrationspolitik sei der Hauptgrund, warum seine Partei stark an Vertrauen verloren habe. Die Flüchtlingspolitik sei der «weiße Elefant im Raum».

Er schrieb weiter: «Entgegen mancher Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot.» Deutschland «erfährt weiterhin eine jährliche ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock». Lange versprochene Lösungen für den Schutz der EU-Außengrenzen, die Verteilung und Integration der Migranten stünden noch immer aus.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland erklärte, Spahn habe das Problem zwar richtig erkannt, jedoch keine konkrete Lösung in Aussicht gestellt. Merkel werde als Bundeskanzlerin «in den nächsten drei Jahren noch alle Vorstöße verhindern, die in Richtung sichere Grenzen und kontrollierte Einwanderung gehen».

In der CDU gibt es breiten Rückhalt für die Idee, dass sich die Kandidaten für Merkels Nachfolge den Mitgliedern auf Regionalkonferenzen vorstellen. Niedersachsens Landesparteichef Bernd Althusmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Auch wenn der Zeitraum denkbar eng ist: Es deutet sich zunehmend an, dass Regionalkonferenzen ein geeignetes Mittel wären.»

Auch der Vorsitzende von Merkels Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, sprach sich dafür aus, ebenso der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz im ZDF. «Ich halte das Rennen für absolut offen», sagte Polenz. «Natürlich weiß die Partei auch, dass wir damit gleichzeitig im Prinzip über diejenige Person entscheiden, die demnächst dann Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat werden soll.»

Für eine Urabstimmung aller CDU-Mitglieder über den Parteivorsitz müsste erst die Parteisatzung geändert werden. Angesichts der Einladungsfristen zum Parteitag blieben dafür nur wenige Wochen Zeit.

Über das genaue Verfahren wollen sich die Vorsitzenden der CDU-Vereinigungen am Sonntag verständigen, vor der Sitzung des dann tagenden Bundesvorstands, wie das «Handelsblatt» und die Deutsche Presse-Agentur erfuhren. Zu den Vereinigungen der Partei zählen etwa die Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), die Junge Union, die Mittelstands- und die Kommunalpolitische Vereinigung, die Frauen-Union und die Senioren-Union. Unabhängig von etwaigen Regionalkonferenzen wollen sie die Kandidaten jeweils auch zu sich einladen, damit diese ihre Vorstellungen präsentieren können.

Beim konservativen Flügel zeichnet sich Unterstützung für Merz ab. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU) vom Berliner Kreis sagte der dpa, es gebe in diesem Netzwerk konservativer Christdemokraten zunehmend ein klares Meinungsbild: «Friedrich Merz ist ein kluger und erfahrener Politiker mit hoher Wirtschaftskompetenz, soliden Grundüberzeugungen und Lebenserfahrung. Er genießt hohes Ansehen in der Bevölkerung.» Junge Mitglieder würden sich freuen, für ihn Wahlkampf machen zu dürfen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 11. 2018
19:30 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Gauland Annegret Kramp-Karrenbauer Armin Laschet Bernd Althusmann Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Christian Lindner Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Edda Müller FDP Friedrich Merz HSBC Jamaikakoalition Jens Spahn Junge Union Nordrhein-Westfälische Ministerpräsidenten Parteitage Ruprecht Polenz SPD Sylvia Pantel Twitter Urabstimmungen Vincent Kokert ZDF
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Jens Spahn

12.10.2019

Union ringt auf JU-Deutschlandtag um Geschlossenheit

Die Umfragen bereiten der CDU keine große Freude. Gerade die Junge Union hält mit ihren Unmut nicht hinterm Berg. Der Urwahl-Beschluss ist ein deutliches Zeichen an Parteichefin Kramp-Karrenbauer. » mehr

CDU

29.10.2019

Thüringer Wahlfiasko heizt Machtkampf in der CDU an

Vor der Landtagswahl in Thüringen bemühte sich die Union darum, ihre Reihen geschlossen zu halten. Nun, da das Ergebnis niederschmetternd ist, bricht sich harsche Kritik Bahn. Sie gilt dem Kurs der Partei. Und ihren beid... » mehr

Merz und Kramp-Karrenbauer

08.11.2019

Rückenwind für Merz in Debatte über Unions-Kanzlerkandidatur

Merz bringt sich als potenzieller Kandidat für die Kanzlerkandidatur der Union in Stellung. Zwar stelle sich heute die Frage nicht, aber er fühle sich ermutigt, antwortete er auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum... » mehr

Bündnis 90/Die Grünen

28.10.2019

Schwieriges Wahlergebnis in Thüringen

Wie lässt sich in Thüringen nach der Wahl vom Sonntag eine stabile Regierung bilden? Sollen Linke und CDU zusammenarbeiten? CDU-Spitzenmann Mohring zeigt zumindest Gesprächsbereitschaft. Die Reaktionen in den eigenen Rei... » mehr

Friedrich Merz

11.10.2019

JU klar für Urwahl bei Kanzlerkandidatur

Gegen den ausdrücklichen Willen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stimmt die Junge Union für mehr Mitsprache der Partei bei der Suche nach einem künftigen Kanzlerkandidaten. Ihr früherer Rivale Friedrich Merz wir... » mehr

Elmar Brok

30.10.2019

CDU-Personalstreit geht weiter - Kanzlerkandidat aus Bayern?

Auch am Tag drei nach der CDU-Pleite in Thüringen schlagen die Wellen in der Partei hoch. Kritiker und Unterstützer der Kanzlerin befeuern die Debatte weiter. Und dann ist da noch ein überraschender Vorschlag. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Bombenblindgänger in Meiningen

Bombe in Meiningen |
» 10 Bilder ansehen

Narrenzug Bad Salzungen Bad Salzungen

Narren regieren Bad Salzungen | 11.11.2019 Bad Salzungen
» 31 Bilder ansehen

Rathaussturm Suhl Suhl

Narren stürmen Rathaus Suhl | 11.11.2019 Suhl
» 58 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 11. 2018
19:30 Uhr



^