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Sozialdemokraten gewinnen Finnen-Wahl hauchdünn

Gleich drei Parteien landen bei der Parlamentswahl im hohen Norden bei 17,0 bis 17,7 Prozent. Mit einem minimalen Vorsprung im Rücken loten die Sozialdemokraten nun ihre Möglichkeiten auf dem Weg zu einer mehrheitsfähigen Regierung aus. Einfach wird das nicht.



Parlamentswahl in Finnland
Bei der Parlamentswahl in Finnland haben die Sozialdemokraten um Antti Rinne die Mehrheit der Stimmen geholt. Links steht Petteri Orpo von der Nationalen Sammlungspartei.   Foto: Markku Ulander/Lehtikuva » zu den Bildern

Die Sozialdemokraten sind bei der Parlamentswahl in Finnland stärkste Kraft geworden, haben die rechtspopulistische Partei Die Finnen aber nur mit einem minimalen Vorsprung von knapp 7000 Stimmen hinter sich gelassen.

Es war der erste Wahlsieg der finnischen Sozialdemokraten seit 20 Jahren. Erstmals seit langem haben sie nun die Möglichkeit, an der Spitze einer finnischen Regierung zu stehen. Die Regierungsbildung dürfte jedoch alles andere als einfach werden.

Die Sozialdemokraten kamen bei der Abstimmung am Sonntag nach vorläufigen Zahlen auf 17,7 Prozent und 40 der 200 Parlamentssitze. Sie lagen damit nur knapp vor den Rechtspopulisten (17,5 Prozent, 39 Sitze) und den Konservativen (17,0 Prozent, 38 Sitze). Die liberale Zentrumspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Juha Sipilä stürzte um 7,3 Punkte auf maue 13,8 Prozent, 31 Sitze und Rang vier ab. Grüne und Linke gewannen Mandate hinzu.

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Antti Rinne kündigte an, bis Ende Mai und möglichst noch vor der Europawahl am 26. Mai eine Regierungskoalition zustande bringen zu wollen. Nach ersten Sondierungsgesprächen sagte er am Montag in Helsinki, die Verhandlungen könnten einfacher als gedacht werden. Ganz oben auf der Agenda einer sozialdemokratisch geführten Regierung stünden die Arbeitslosigkeit, Bildung und Steuern. Welche Parteien er am liebsten mit ins Boot holen wolle, ließ der 56-Jährige zunächst offen.

Die Sozialdemokraten waren als Favorit in die Wahl gegangen und hatten sich ein noch stärkeres Ergebnis erhofft. Rinne stehen nun trotzdem mehrere Optionen offen. Dass er ein Bündnis mit den Grünen und der Schwedischen Volkspartei eingeht, gilt als wahrscheinlich. Vielleicht kommen auch die Linken hinzu.

Für eine Parlamentsmehrheit ist Rinne aber auf eine der größeren Parteien als weiteren Partner angewiesen. Der Chef der konservativen Sammlungspartei, Petteri Orpo, sagte, es sei durchaus möglich, eine Basis für eine Koalition mit den Sozialdemokraten zu finden. Sipilä ließ dagegen bislang offen, ob er sein Zentrum nun lieber in der Opposition sehen wolle.

Mit den Rechtspopulisten gibt es für die Sozialdemokraten politische Schnittmengen bei manchen Sozialthemen, aufgrund der Standpunkte der Finnen-Partei zur Einwanderung und zum Klimawandel wäre eine solche Zusammenarbeit aber eine dicke Überraschung. Rinne sagte, Jussi Halla-aho als Chef der Rechtspopulisten und er hätten deutlich unterschiedliche Wertevorstellungen. Halla-aho erklärte: «Wir sind bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, aber nicht um jeden Preis.»

Der Wahlexperte Juha Tervala rechnete damit, dass Rinne auf dem Weg zu einer Mehrheit eher auf die Konservativen als auf die Liberalen zugehen werde. Eine gemeinsame Basis mit den Konservativen könnte in der Außen- und Umweltpolitik gefunden werden, während die Ansichten bei der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik auseinandergingen, sagte der Wissenschaftler der Uni Helsinki der Deutschen Presse-Agentur.

Die Migrationsexpertin Katarina Pettersson verwies darauf, dass keine Partei zumindest 20 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Das sei sehr ungewöhnlich in Finnland. Es scheine immer klarer zu werden, dass es mit Sozialdemokraten, Konservativen und Zentrum nicht mehr bloß drei große, sondern einschließlich der Rechtspopulisten mittlerweile vier mittelgroße Parteien gebe. «Das wird die Bildung einer Regierung und das Treffen von Entscheidungen schwieriger machen», sagte Pettersson.

Das Abschneiden der Rechtspopulisten ist auch hinsichtlich der Europawahl interessant: Die Finnen-Partei gehört neben der deutschen AfD und der italienischen Lega zu den Parteien, die im EU-Parlament eine neue Allianz der Rechtspopulisten bilden wollen. Nicht nur damit tangiert die Finnen-Wahl am Rande die EU. Am 1. Juli tritt Finnland zudem turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft an.

Dann werde das Land von einem Sozialdemokraten geführt, erklärte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Udo Bullmann. Nach Jahren einer unklaren und teilweise rechtspopulistischen Regierungsarbeit könne nun «an der guten finnischen Tradition einer pragmatischen, entschieden europafreundlichen Politik» angeknüpft werden. «Das macht Hoffnung weit über Finnland hinaus», so Bullmann.

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dpa

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Veröffentlicht am:
15. 04. 2019
17:47 Uhr

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15. 04. 2019
17:47 Uhr



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