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Söder: Bei SPD-Austritt aus GroKo wären Grüne in der Pflicht

CSU-Chef Söder sieht in Deutschland dringenden Modernisierungsbedarf - und spricht von einem Land, das sich selbst blockiert und lähmt. Mit Blick auf ein mögliches Scheitern der Groko würden aus Söders Sicht die Grünen in den Fokus rücken.



Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).   Foto: Sven Hoppe/dpa

Im Falle eines Scheiterns der großen Koalition sähe Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Grünen in der Pflicht. «Wenn die SPD von sich aus die Regierung verlässt, dann wären erst einmal die Grünen gefordert, sich zu erklären», sagte der CSU-Chef der «Welt am Sonntag».

«Die Grünen könnten sich nicht einfach verweigern.» Mit den neuen SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeichnet sich ein Linksruck bei der SPD ab. Mit Spannung wird erwartet, welche Auswirkungen dies auf die große Koalition im Bund haben wird.

Spekulationen um eigene Kanzlerambitionen erteilte Söder im «Main-Echo» erneut eine Absage. «Ich will bayerischer Ministerpräsident bleiben und dieses Amt nach bestem Wissen und Gewissen ausfüllen», bekräftigte er.

Söder betonte auch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, dass gerade mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr Stabilität notwendig sei. «Deutschland soll mit der Ratspräsidentschaft Europa wieder voranbringen. Wenn Deutschland aber gelähmt ist, weil hier Wahlkampf ist oder die Regierung zusammenbricht, wäre das für ganz Europa schädlich», sagte er.

Zudem forderte er, Deutschland solle eine stärkere Führungsrolle in Europa übernehmen und mehr auf Augenhöhe mit Frankreich handeln. Im Moment entstehe der Eindruck, dass Frankreich stets voranschreite und Deutschland nachlaufe. «Unsere französischen Freunde machen den Aufschlag und Deutschland bleibt nur der Return. Ich finde, es ist an der Zeit, dass auch Deutschland mal wieder ein Ass schlägt.»

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußerte sich ähnlich. «Es gab schon Phasen, in denen Deutschland stärker engagiert europäische Initiativen gestartet hat», sagte der CDU-Bundesvize der Deutschen Presse-Agentur. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 biete dazu eine «neue Chance». «Deutschland muss gerade heute wieder größer denken», sagte Laschet. Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl etwa habe das getan: Die D-Mark abzuschaffen und eine gemeinsame europäische Währung einzuführen, «war groß gedacht und konkret umgesetzt». Auch die Abschaffung der Grenzkontrollen durch das Schengen-Abkommen und der große Binnenmarkt seien «Visionen, die heute Realität sind».

Söder sieht auch mit Blick auf Infrastrukturprojekte und Modernisierungspläne dringenden Handlungsbedarf. «Wir sind ein Land geworden, das sich durch seine endlosen Genehmigungsverfahren selbst blockiert und lähmt», sagte er der «Welt am Sonntag». Aus dem Wirrwarr von Einsprüchen, Gutachten und erneuten Einsprüchen komme Deutschland nicht mehr heraus. «Wir brauchen ein Modernisierungsgesetz», forderte Söder. «Bürokratie-Abbau allein reicht nicht mehr aus. Es braucht in Deutschland nicht immer mehr Geld, sondern vor allem eine schnellere Umsetzung der Investitionen.»

Söder brachte daher ein «Bypass-Gesetz» ins Spiel. «Das geht über Elektro-Ladesäulen, Funkmasten, Energieanlagen oder Schienenstrecken», sagte er der dpa. Der CSU-Chef warb für ein Gesetz für alle, damit nicht «hundert kleine Gesetze und Verordnungen» geändert werden müssten und um bestimmte Verfahren zu beschleunigen.

«Wenn es fast zwei Jahre dauert, nur einen Sendemast für den Mobilfunk zu genehmigen, dann liegen die Probleme nicht bei zu wenig Investitionen, sondern in der Art und Weise, wie Deutschland sich durch Bürokratie selbst blockiert», sagte er. Der «Welt am Sonntag» zufolge will Bayern dazu im kommenden Jahr einen Vorschlag machen.

Darüber hinaus brachte Söder weitere Vorschläge zur Verbesserung der Forschungspolitik ins Spiel. Er nannte in dem Blatt etwa eine «Hightech-Agenda für Deutschland», um in Bereichen wie Clean Tech für einen besseren Klimaschutz erfolgreich zu sein. Zudem forderte er von der großen Koalition ein Beschleunigungsgesetz für den Ausbau des Mobilfunkstandards 5G. «Wenn wir die Genehmigungszeiten nicht beschleunigen, ist 5G im Jahr 2200 noch nicht umgesetzt.» Bei der Wahl des Netzbetreibers müssten allerdings die Erwartungen und die Sicherheitsstandards klar definiert werden, betonte er.

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dpa

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Veröffentlicht am:
22. 12. 2019
16:29 Uhr

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22. 12. 2019
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