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Signal der Entspannung im russisch-ukrainischen Konflikt

Russland lenkt nach ukrainischen Angaben im Konflikt mit dem Nachbarn etwas ein und lässt wieder Schiffe durch die Meerenge von Kertsch fahren. Doch die Krise ist längst noch nicht ausgestanden.



Gefangen
Ein ukrainischer Matrose (2.v.r.) wird von russischen Polizisten aus dem Gericht in Simferopol geleitet. 24 Seeleute sitzen derzeit in Untersuchungshaft.   Foto: AP

Nach der Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine im Schwarzen Meer deutet sich eine kleine Entspannung an. Ukrainische Schiffe konnten die im Fokus der Krise stehende Meerenge von Kertsch am Dienstag wieder passieren.

Die Häfen von Mariupol und Berdjansk seien teils wieder freigegeben, teilte der ukrainische Verkehrsminister Wladimir Omeljan mit. Die Ukraine hatte Russland vorgeworfen, die Straße von Kertsch an der Halbinsel Krim für Schiffe zu sperren und so den Zugang zu den beiden wichtigen Häfen abzuschneiden. Der Kreml hatte dies zuletzt noch dementiert.

Bundesaußenminister Heiko Maas lobte die Entwicklung als guten Schritt. Russland müsse nun aber auch die gefangen genommenen ukrainischen Staatsbürger sofort wieder freilassen, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel mit Blick auf weiter in russischer Untersuchungshaft sitzende ukrainische Matrosen. Nur so könne der Konflikt deeskaliert werden. «Wir halten die Situation nach wie vor für beunruhigend und sind auch besorgt.»

An der Meerenge von Kertsch müssten die Schiffe nun an der russischen Seite stoppen und würden dort kontrolliert, berichtete Omeljan. Nach seinen Angaben warteten am Dienstag vor der Meerenge 17 Schiffe auf die Einfahrt ins Asowsche Meer. Neun weitere lägen noch in den Häfen. Moskau hatte den Rückstau mit dem schlechten Wetter begründet. Omeljan sprach nun vom Einlenken Russlands und verwies auf die «eindeutige internationale Reaktion sowie die Aufmerksamkeit ausländischer Medien».

Die russische Küstenwache hatte vor gut einer Woche drei ukrainische Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt, 24 ukrainische Matrosen sitzen derzeit in Moskau in Untersuchungshaft. Russland wirft ihnen illegalen Grenzübertritt vor. Bei einem Prozess drohen den Matrosen bis zu sechs Jahre Haft.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte vor diesem Hintergrund an, Russland vor dem Internationalen Gerichtshof zu verklagen. Die Klage vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen werde derzeit vorbereitet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtete Russland am Dienstag, den Matrosen angemessene medizinische Behandlung zuteil werden zu lassen. Als Mitgliedsland des Europarats muss Russland diese sogenannten vorläufigen Maßnahmen umsetzen.

Die ukrainische Generalstaatsanwalt schlug einen Austausch von verurteilten Russen vor, wenn Russland im Gegenzug die festgesetzten Matrosen gehen lasse. «Wir haben einen ausreichenden Austauschfonds: mehr als 300 Personen, die wegen antistaatlicher Aktivitäten verurteilt worden waren», sagte Generalstaatsanwalt Juri Luzenko Medienberichten zufolge. Das Nachbarland solle darüber verhandeln.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verlangte von Russland weitere Schritte. «Wir fordern Russland auf, ukrainische Seeleute und Schiffe freizugeben», sagte er. Maas sagte, man werde alles unternehmen, «um dafür zu sorgen, dass aus diesem Konflikt keine schwere Krise wird und das geht nur mit einer politischen Lösung». Polens Außenminister Jacek Czaputowicz bewertete das Vorgehen Russlands als möglichen Test, um die Fähigkeiten des Westens auszuloten.

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dpa

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Veröffentlicht am:
04. 12. 2018
19:16 Uhr

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