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Brennpunkte

Sicherheitskonferenz startet mit Grundsatzrede Steinmeiers

Eskalation in Syrien, weiter Gefechte in Libyen, Streit über 5G und Nordstream mit den USA: Die Themenpalette für drei Tage Münchner Sicherheitskonferenz ist lang. Zum Auftakt geht es um die Rolle Deutschlands in der Welt.



Sicherheit
Polizisten stehen vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz vor dem Tagungshotel «Bayerischer Hof».   Foto: Sven Hoppe/dpa

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Leiter Wolfgang Ischinger die deutsche Außenpolitik der vergangenen Jahre deutlich kritisiert.

Die Ruckrede von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck im Jahr 2014 mit der Forderung nach mehr deutscher Verantwortung in der Welt habe zwar einiges in Bewegung gebracht, sagte Ischinger in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Angesichts der enormen Geschwindigkeit, in der sich die Weltpolitik entwickelt, geht mir das allerdings zu langsam. Es ist ein bisschen zu wenig mit ein bisschen zu wenig Entschlossenheit.»

Die militärische Kraft Deutschlands sei im Vergleich zum politischen Gewicht in Europa zu schwach, betonte der Top-Diplomat, der die Sicherheitskonferenz seit 2009 leitet. «Ich glaube, die Nachbarn würden sich alle freuen, wenn Deutschland zumindest so viele Flugzeuge gegen den Islamischen Staat eingesetzt hätte wie Dänemark. Wir haben nämlich kein einziges eingesetzt, das schießt, sondern nur Fotos gemacht.» Dänemark hatte den IS in Syrien und im Irak zwischen 2014 und 2016 mit F16-Kampfjets bekämpft, während die Bundeswehr bis heute mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen an der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation beteiligt ist.

Sechs Jahre nach Gauck eröffnet heute mit Frank-Walter Steinmeier erstmals wieder der deutsche Bundespräsident die Münchner Sicherheitskonferenz. Steinmeier war jahrelang in seinem Amt als Außenminister Stammgast bei dem Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt. Auch Steinmeier hatte sich 2014 für mehr deutsche Verantwortung ausgesprochen. Anders als Gauck hob er dabei aber nicht die militärischen Mittel hervor.

Ischinger betonte, dass man diese in ausreichendem Umfang vorhalten müsse. «Eine schlagkräftige Diplomatie erfordert es leider - wenn es um Krisen geht -, notfalls auch mit militärischen Mitteln drohen zu können. Das Militärische sollte man als ein Instrument unter mehreren im Instrumentenkasten haben», betonte er. «Wenn man das nicht hat, wird Diplomatie häufig zur rhetorischen Hülse. Dann kann man lange beklagen, wie schlimm es in Syrien ist, aber Nullkommanichts ändern.»

UN-Botschafter Christoph Heusgen schreibt Deutschland eine Führungsaufgabe zu. «Deutschland kommt international eine besondere Rolle und auch eine Führungsaufgabe zu», sagte er der «Rheinischen Post». «Für viele Länder, Russland, China oder auch die USA, steht das internationale Regelwerk nicht immer im Mittelpunkt. Deshalb schauen viele auf Deutschland.» Die Bundesrepublik werde in New York als sehr starkes Land angesehen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erwartet von der Sicherheitskonferenz Impulse für internationale Lösungen. «Bewährte sicherheitspolitische Mechanismen und unsere Werte werden in Frage gestellt und Cyberangriffe sind eine Gefahr», sagte er der dpa.

Direkt nach Steinmeier diskutieren am Freitag Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Nancy Pelosi über den Zustand der westlichen Demokratien. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses ist eine der schärfsten Gegnerinnen von US-Präsident Donald Trump. Ebenfalls erwartet werden Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Zur 56. Auflage der Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag haben sich etwa 35 Staats- und Regierungschefs sowie fast 100 Außen- und Verteidigungsminister in München angesagt. Erstmals gehört am Samstag dazu auch der französische Präsident Emmanuel Macron. Wie immer verwandelt sich dafür das Luxushotel «Bayerischer Hof» samt umliegender Nachbarschaft in der Altstadt in einen Hochsicherheitsbereich. Rund 3900 Polizisten sind dann im Einsatz, über der Stadt gilt in der Zeit auch ein Flugverbot.

Noch vor dem offiziellen Beginn steht am Freitagmorgen am Rande der Sicherheitskonferenz eine Anti-IS-Konferenz der Verteidigungsminister an. Gastgeberin sind Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr US-Kollege Mark Esper. Das Bündnis von rund 60 Ländern sucht nach gemeinsamen Wegen und Linien im Kampf mit der Terrororganisation Islamischer Staat.

Neun Demonstrationen gegen die Konferenz sind nach Polizeiangaben angemeldet. Am Freitag will die Umweltbewegung Fridays for Future auf die Straße gehen, für Samstag ist die große Demonstration des «Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz» angekündigt - mit 4000 erwarteten Teilnehmern.

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dpa

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Veröffentlicht am:
14. 02. 2020
05:56 Uhr

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