Lade Login-Box.
Sommerausklang in Südthüringen zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Seehofer will Verfassungsschutzchef Maaßen im Amt belassen

Es hat ein paar Tage gedauert. Doch nun hat CSU-Innenminister Seehofer deutlich gemacht, dass er an Verfassungsschutzpräsident Maaßen festhält. Die Debatte um dessen umstrittene Äußerungen hat das nicht beendet.



Nach der Sitzung
Seehofer stellt sich trotz der umstrittenen Aussagen von Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten.   Foto: Bernd von Jutrczenka » zu den Bildern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen trotz dessen umstrittener Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz im Amt belassen.

Seehofer sagte nach der Sitzung in Berlin, er habe «dem Innenausschuss mitgeteilt, dass ich aufgrund seiner Darstellung, des Berichts und der Diskussion für personelle Konsequenzen keinen Anlass sehe».

«Er hat auch zum Ausdruck gebracht ein Bedauern, dass manches eben anders in der Öffentlichkeit aufgefasst wurde und diskutiert wurde als von ihm beabsichtigt. Und ich begrüße dieses Bedauern», sagte Seehofer weiter. Zudem habe sich Maaßen klar gegen den Rechtsextremismus positioniert.

Maaßen hatte mit Äußerungen in der «Bild»-Zeitung vergangene Woche eine heftige Kontroverse ausgelöst . Er hatte dem Blatt gesagt: «Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.»

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten kam. Diese wurden unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert als «Hetzjagden» bezeichnet.

Zu einem Video, das eine bedrohliche Szene in Chemnitz zeigen soll, sagte er: «Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.» Weiter sagte Maaßen: «Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.»

Maaßen selbst äußerte sich nicht öffentlich. In der Sitzung kritisierte er nach Angaben von Teilnehmern heftig die Medien. Demnach sagte er, man solle «Hetzjagden nicht herbeischreiben». Er sprach von einer negativen Stimmung der Bürger gegenüber Medien und Journalisten und erklärte, Medien hätten den Titel des Videos mit dem Begriff «Menschenjagd» vom Twitter-Nutzer «Antifa Zeckenbiss», der das Video verbreitete, übernommen. Vom Echo auf seine Zitate sei er überrascht gewesen. Laut Teilnehmern distanzierte sich Maaßen inhaltlich nicht von seinen Äußerungen, räumte aber ein, er habe vielleicht nicht glücklich formuliert.

Die AfD fühlte sich von Maaßen in ihrer Meinung bestärkt, dass es in Chemnitz keine «Menschenjagd» auf Migranten gegeben habe. «Was es gab, war eine mediale Hetzjagd auf sächsische Migranten», sagte der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio.

Die SPD forderte Minister Seehofer auf, über personelle Konsequenzen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz nachzudenken. Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl sagte, ihre Partei habe «starke Zweifel», ob Maaßen der richtige Mann für diesen verantwortungsvollen Posten sei. Es sei viel Vertrauen verloren gegangen. Man werde Seehofer für seine Entscheidung aber noch einige Tage Zeit lassen. Högl sagte, sie hätte sich von Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen über die Übergriffe in Chemnitz mehr Selbstkritik gewünscht.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic erklärte, auch nach den Ausführungen von Maaßen fehle das Vertrauen in dessen Amtsführung. Für die Grünen sei er nicht mehr tragbar als Verfassungsschutzchef. «Irgendetwas klargestellt hat Maaßen in seinen Äußerungen nicht.» Auch die Linkspartei forderte Seehofer auf, Maaßen von seinem Posten zu entfernen.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte: «Herr Maaßen lebt offenbar in seiner eigenen Welt.» Seine Partei verlange eine «abgestimmte Kommunikationsstrategie» des Innenministeriums und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Maaßens Rücktritt verlangte Kuhle aber nicht: «Ob Hans-Georg Maaßen im Amt noch haltbar ist, ist eine Entscheidung, die Horst Seehofer treffen muss.»

Mit seinen Zweifeln am Begriff «Hetzjagden» hatte Maaßen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen, die das Wort gebraucht hatte.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 09. 2018
22:36 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Andrea Lindholz André Hahn Armin Schuster Ausländerfeindlichkeit Begriffe Bundesamt für Verfassungsschutz Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundespolizei CDU CSU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Eva Högl FDP Hans-Georg Maaßen Horst Seehofer Konstantin Kuhle Landesämter für Verfassungsschutz Michael Kretschmer Migranten Polizei SPD Steffen Seibert Stephan Thomae Uli Grötsch Verfassungsschutzchefs Vertrauensverlust Videos
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Im Gespräch

16.09.2020

Deutsche Flüchtlingsaufnahme als Signal

In einem griechischen Flüchtlingslager brennt es - und wer hilft? Deutschland. Zumindest wenn es um die Aufnahme von Migranten geht, steht Berlin in der EU ziemlich alleine da. Welche Signale davon ausgehen. » mehr

Rechtsextremismus in der Polizei

vor 20 Minuten

SPD-Minister fordern Rassismus-Studie bei Polizei

Seit Monaten sperrt sich Seehofer gegen eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus bei der Polizei. SPD-Minister überlegen jetzt, ob sie das alleine machen. Für eine Studie, die auch andere Bereiche der Gesellschaft umfa... » mehr

Protest gegen Corona-Maßnahmen Berlin

01.09.2020

Polizeigewerkschafter: Rechte «kapern» Corona-Proteste

Reichsflaggen an historischem Ort in Berlin: Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen liefen am Wochenende in beispielloser Weise aus dem Ruder. Unterwandern Rechtsextremisten den Protest? » mehr

Ersatz-Zelte

14.09.2020

Moria: Merkel unterstützt neues Aufnahmezentrum

Es geht nicht um Zahlen für die Aufnahme von Flüchtlingen, es geht um ein Gesamtkonzept, sagt Kanzlerin Merkel. Sie setzt auf eine Europäisierung der Migrationspolitik. Doch wann kommt die? » mehr

Seehofer

13.05.2020

Seehofer lockert Grenzkontrollen

Die temporären Grenzkontrollen werden jetzt zurückgefahren. Einreisen darf aber nach wie vor nur, wer einen triftigen Grund nachweisen kann. Außerdem gilt: Steigt die Zahl der Neuinfektionen bei den Nachbarn, werden die ... » mehr

Horst Seehofer

07.07.2020

Seehofer sieht kein Rassismus-Problem bei der Polizei

Auf seine vollmundig angekündigte Anzeige gegen die Autorin einer polizeikritischen Kolumne hat Seehofer im Juni dann doch verzichtet. In der Frage, ob Wissenschaftler untersuchen sollen, wie groß das Rassismus-Problem i... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Mopedunfall Steinheid

Mopedunfall Steinheid |
» 4 Bilder ansehen

Schwerer Unfall Effelder Effelder

Unfall Effelder | 13.09.2020 Effelder
» 12 Bilder ansehen

Kürbiswiegen Fambach

Kürbiswiegen Breitungen | 12.09.2020 Fambach
» 18 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 09. 2018
22:36 Uhr



^