Lade Login-Box.
Gemeinsam handeln zum Digital-Abo
Topthemen: #GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilft

Brennpunkte

Seehofer verspricht mehr Fahnder gegen Clan-Kriminalität

Drogenhandel, Geldwäsche, «Entmietung» und Einbrüche: Kriminelle Clans sind vor allem in Bremen, Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Problem. Zuständig ist die jeweilige Landespolizei. Doch das BKA kann Hilfe leisten.



SEK-Einsatz
Großeinsatz gegen eine mutmaßlich kriminelle arabische Großfamilie: Ein Porsche Cabrio wird im Berliner Bezirk Neukölln abtransportiert.   Foto: Gregor Fischer » zu den Bildern

Für den Kampf gegen Clan-Kriminalität soll das Bundeskriminalamt (BKA) mehr Personal bekommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der «Bild»: «Der rechtstreue Bürger wird als «Opfer», die deutsche Gesellschaft als Beute und unsere Gesetze und Regeln als nicht verbindlich betrachtet.»

Dagegen soll nun etwas unternommen werden. Ziel der neuen Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität kurz «BLICK», sei es, Strukturen, Arbeitsweisen und Verflechtungen krimineller Clans aufzudecken, berichtet die Zeitung. Mit diesen Informationen ausgestattet sollten die Länder vor Ort den Fahndungsdruck auf die Clans erhöhen.

«Der Rechtsstaat muss sich gegen diese kriminellen Subkulturen durchsetzen. Ich habe den Ländern daher jede Unterstützung angeboten», erklärte Seehofer. Das Thema werde auch bei der Innenministerkonferenz in Kiel im Juni eine Rolle spielen.

Aus Sicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist der Seehofer-Plan wenig überzeugend. «Das Anliegen, in diesem Bereich rechtsstaatliche Handlungsfähigkeit zu zeigen, das ist richtig. Aber da ist viel Symbolpolitik dabei», sagte Teuteberg am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Und Vieles davon hätten Unions-Innenminister schon in den vergangenen 14 Jahren tun können. «Da ist Vieles unausgegoren und dient erstmal der Publicity, aber nicht unbedingt der rechtsstaatlichen Handlungsfähigkeit.»

Seehofers Ankündigung, bis 2025 zusätzlich 11 300 Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen, löse die Probleme nicht, weil die Polizei in der Fläche so ausgedünnt sei, sagte Teuteberg. «Und woher soll das Personal kommen? Die Landespolizeien haben jetzt schon Probleme, noch genügend geeignete Bewerber zu finden.»

Berlins Senat will einschlägig bekannte Clans daran hindern, ihre Beute in Immobilien zu investieren. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte dem «Tagesspiegel» (Mittwoch): «Das Einsickern von bemakeltem Geld in den legalen Kreislauf muss gestoppt werden.»

Dem Justizsenator zufolge gibt es bundesweit circa 60 000 Meldungen von Geldwäscheverdachtsfällen bei der FIU, der zuständigen Stelle beim Zollkriminalamt. Die meisten Meldungen kommen von Banken, bislang nur fünf von Notaren - und davon eine aus Berlin. Man werde die Berliner Notare nun sensibilisieren. Jeder Kauf einer Wohnung oder eines Grundstücks muss von einem Notar beurkundet werden - immer wieder hatten Angehörige bekannter Mehrfachtäter in Berlin teure Immobilien mit mutmaßlichem Beutegeld gekauft.

Im Januar hatte das BKA angekündigt, Verbrechen von türkisch- und arabischstämmigen Clans in Deutschland genauer ins Visier zu nehmen. Im nächsten Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität soll es erstmals ein Kapitel «Kriminelle Mitglieder von Großfamilien ethnisch abgeschotteter Subkulturen» geben. Eine entsprechende Arbeitsgruppe soll dafür mehr als ein Dutzend neue Stellen bekommen.

Vor allem in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurde laut BKA zu Jahresbeginn intensiv in Sachen Clan-Kriminalität ermittelt. So beschlagnahmte etwa im August 2018 die Polizei allein in Berlin von einem arabischstämmigen Clan 77 Immobilien im Wert von mehr als neun Millionen Euro. Der Vorwurf: Geldwäsche. Die Ermittlungen richteten sich gegen insgesamt 16 Familienmitglieder.

Das BKA teilte am Dienstag auf dpa-Anfrage mit, das lokale Einschreiten sei wichtig, aber die Erhellung kriminalistischer Zusammenhänge sei ein wesentlicher Erfolgsfaktor.

Im Interview mit «Bild» ging Seehofer auch auf andere aktuelle Projekte der Bundesregierung im Sicherheitsbereich ein - dazu gehört das Abhören verschlüsselter Kommunikation zwischen mutmaßlichen Mitgliedern von Einbrecherbanden.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 05. 2019
17:22 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesinnenminister Bundeskriminalamt Bundespolizei CSU Deutsche Presseagentur Drogenhandel Horst Seehofer Kriminelle Clans Landespolizeien Linda Teuteberg Organisierte Kriminalität Polizei Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Verbrechen und Kriminalität Verbrecher und Kriminelle Zeitungen Zollkriminalamt
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität 2019

27.05.2020

Mehr politisch motivierte Verbrechen

Rechte und Linke, die aufeinander losgehen. Steinwürfe auf Büros von Abgeordneten. Rassisten und Rechtsextremisten, die Amtsträger und Menschen mit Migrationshintergrund ermorden. Der Anstieg der von Radikalen und Extrem... » mehr

Clan-Kriminalität

24.09.2019

Bundesweit 45 Verfahren gegen kriminelle Clans

Bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität hat die Politik zu lange geschlafen, meint die Gewerkschaft. Deshalb dürfe man keine Wunder erwarten - auch wenn das BKA den Ländern bei dem Thema jetzt unter die Arme greift. » mehr

Abschiebeflug

08.02.2020

Bundespolizei soll mehr Spielraum für Abschiebungen erhalten

Das Bundespolizeigesetz ist von 1994. Da gab es in Europa noch viele Schlagbäume. Dass das Gesetz jetzt überarbeitet wird, erscheint daher logisch. Der Reformvorschlag aus dem Haus von Innenminister Seehofer dürfte in Re... » mehr

Sperrungen aufgehoben

16.05.2020

Weniger Kontrollen an Grenzen: Großer Andrang bleibt aus

An der Grenze wird nicht mehr jedes Auto gestoppt. Das heißt aber nicht, dass jeder nach Belieben einreisen darf. Heiko Maas wagt noch keine Prognose, wie lange es dauern wird, bis an den Grenzen wieder alles so läuft wi... » mehr

Mafia-Morde von Duisburg 2007

03.11.2019

Polizei zählt in Deutschland 30 Mafia-Morde seit 1990

Von italienischen Staatsanwälten kommt oft der Vorwurf, die deutsche Polizei nehme Mafia-Clans nicht genügend ins Visier. Neben dem Kokain-Handel ist der «Verkauf» von Lebensmitteln an Gastronomen ein beliebtes Geschäfts... » mehr

Gesichtserkennung

30.01.2020

Gesichtserkennung: Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos

Die Union wehrt sich gegen ein Verbot der automatisierten Gesichtserkennung. Doch mit welchen Polizeifotos sollen die Videoaufnahmen von Bahnhöfen und Flugplätzen eigentlich abgeglichen werden? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Auto-Party in Meiningen

Party im Autokino Meiningen | 30.05.2020 Meiningen
» 61 Bilder ansehen

Brand Gartenhütte Zella-Mehlis Zella-Mehlis

Brand Gartenhütte Zella-Mehlis | 27.05.2020 Zella-Mehlis
» 12 Bilder ansehen

Brennender Lkw A73 Eisfeld-Nord

Lkw-Brand A73 Eisfeld | 26.05.2020 Eisfeld-Nord
» 28 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 05. 2019
17:22 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.