Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Seehofer versetzt Maaßen in den einstweiligen Ruhestand

Der Druck auf Horst Seehofer war immer weiter gewachsen. Nun trennt er sich von Geheimdienst-Chef Maaßen. Leicht gefallen ist ihm die Entscheidung nicht. Ist die Sache damit für ihn ausgestanden?



Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer
Der Streit um Maaßen hatte im September eine Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Regierung geführt hätte.   Foto: Bernd von Jutrczenka » zu den Bildern

Innenminister Horst Seehofer (CSU) versetzt den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand.

Seehofer sagte am Montag in Berlin, das am Vortag öffentlich bekannt gewordene Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens enthalte «inakzeptable Formulierungen». Aus diesem Grund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich .

Bis zur förmlichen Entscheidung des Bundespräsidenten über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei der Verfassungsschutzpräsident von seinen Aufgaben entbunden, sagte Seehofer. Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorläufig seine Aufgaben übernehmen, bis zeitnah im Kabinett über die Nachfolge entschieden werde. Ungeachtet der Entlassung Maaßens hält die Kritik an Seehofer selbst aber an.

Grund für dessen Entscheidung war eine Rede Maaßens am 18. Oktober vor internationalem Geheimdienst-Publikum, in der er laut Manuskript von teilweise «linksradikalen Kräften in der SPD» geprochen hatte, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete Maaßen als Kritiker einer «naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik». Seehofer nannte dies eine «Grenzüberschreitung». Natürlich sei er in diesem Zusammenhang auch «ein Stück weit menschlich enttäuscht», sagte er.

«Vor diesem Hintergrund ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von ihm mit mir, aber auch mit allen Beteiligten in welcher Funktion auch immer nicht mehr möglich.» Die Entscheidung gelte trotz «unbestrittener Verdienste» Maaßens. Sie sei auch als Signal zu verstehen, die «sachorientierte Arbeit der Koalition zu unterstützen und voranzutreiben».

In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden, danach kam es zu Protesten und rechtsextremistischen Übergriffen. Maaßen bezweifelte damals die Echtheit eines Videos, das eine ausländerfeindliche Attacke auf Migranten zeigt. In seiner Rede in Warschau bekräftigte er nun diese Einschätzung, die er vorher nach Seehofers Worten mehrfach bedauert habe.

In dem Warschauer Redemanuskript Maaßens, das der dpa und anderen Medien vorlag, heißt es unter anderem: «Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien «Hetzjagden» frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.» Er habe damals klargestellt, dass es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Chemnitz keine derartigen rechtsextremistischen Hetzjagden gegeben habe.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich im September zunächst darauf verständigt, dass Maaßen wegen seiner umstrittenen Äußerungen als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln sollte. Nach einer Welle der Empörung beschlossen sie dann, dass der 55-Jährige im Innenministerium im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein sollte. Auch diese Einigung war nach den jüngsten Äußerungen Maaßens nicht mehr zu halten.

Laut Beamtenversorgungsgesetz erhält Maaßen nun für maximal drei Jahre 71,75 Prozent seines aktuellen Gehalts von rund 11.500 Euro im Monat. Danach orientieren sich die Versorgungsansprüche an den geleisteten Dienstjahren.

Wegen Maaßens Rede war auch der Druck auf Seehofer seit dem Wochenende immer weiter gewachsen. Kanzlerin Angela Merkel ließ am Montag über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären, sie gehe davon aus, dass Seehofer «zeitnah die angemessenen Entscheidungen trifft».

SPD-Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz begrüßte die Abberufung als richtig und überfällig. Maaßen habe offenbar nicht verstanden, dass die Aufgabe eines Verfassungsschutzpräsidenten es ist, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen und nicht mit kruden Theorien durch die Gegend zu laufen. Die Entscheidung ist richtig, die jetzt getroffen wurde - schade, dass es erst jetzt der Fall ist.»

Grünen-Chef Robert Habeck warf Maaßen vor, mit seiner Kritik an der SPD und den Medien rechtspopulistische Formulierungen zu gebrauchen. «Das ist reinster AfD-Sprech» sagte Habeck. «Wir haben also einen Verfassungsschutzchef in Deutschland über Jahre gehabt, der offensichtlich Verschwörungstheorien verfolgt.» FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, die Entscheidung hätte viel früher fallen müssen. Seehofer wirke «überfordert in seinem Amt».

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
05. 11. 2018
21:42 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andrea Nahles André Hahn Armin Laschet Bundesamt für Verfassungsschutz Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesministerium des Innern CDU CSU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Enttäuschung Eva Högl FDP Große Koalition Hans-Georg Maaßen Hermann Gröhe Hetzjagden Horst Seehofer Julia Klöckner Olaf Scholz Ralf Stegner Rechtsradikalismus Reden Robert Habeck Ruhestand SPD Steffen Seibert Stephan Thomae Verfassungsschutzchefs ZDF
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Andrea Nahles

27.05.2019

Nahles stellt sich Neuwahl als Fraktionschefin

Andrea Nahles tritt nach den SPD-Wahlniederlagen die Flucht nach vorne an. Personalquerelen will sie beenden - und stellt sich an der Fraktionsspitze zur Neuwahl. » mehr

Klimakabinett

20.09.2019

Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Pendler-Entlastung

Rund 20 Stunden ringen Union und SPD um einen Plan, der die deutschen Klimaziele erfüllen soll. Parallel machen auch Tausende Demonstranten dafür mobil. Nun ist das Konzept da - nicht allen reicht das aber. » mehr

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018

27.06.2019

Seehofer: «Neuer Höchststand» bei Rechtsextremisten

Extremisten von rechts und links, Islamisten und Reichsbürger: Zahlreiche zum Teil gewaltbereite Gruppen stellen die freiheitliche Demokratie in Frage. Der neue Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick. » mehr

Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

13.09.2018

Koalitionskrise: SPD fordert von Merkel Maaßen-Entlassung

Die SPD wagt die Machtprobe in der großen Koalition. Sie fordert die Entlassung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten. Was macht nun Kanzlerin Merkel? Opfert sie Maaßen für den Koalitionserhalt? » mehr

Kommissarisch geführt

04.06.2019

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion «good bye». Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Arbeit der GroKo. Er b... » mehr

Andrea Nahles

02.06.2019

Nahles stürzt, die SPD taumelt und die Koalition wankt

Andrea Nahles hat ihren politischen Überlebenskampf nach dem Desaster bei der Europawahl verloren. Nach einer Woche gibt sie sich ihren Gegnern in der SPD geschlagen. Neben der Zukunft der Partei steht jetzt auch die der... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Baumesse Suhl

Baumesse Suhl | 19.10.2019 Suhl
» 18 Bilder ansehen

Gegenveranstaltungen Ilmenau Ilmenau

Protest Ilmenau | 20.10.2019 Ilmenau
» 9 Bilder ansehen

Einsatzübung Hildburghausen Hildburghausen

Einsatzübung Helios Hildburghausen | 18.10.2019 Hildburghausen
» 14 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
05. 11. 2018
21:42 Uhr



^