Lade Login-Box.
Sommerausklang in Südthüringen zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Seehofer stellt doch keine Anzeige gegen «taz»-Autorin

Vor vier Tagen kündigt Bundesinnenminister Seehofer eine Strafanzeige gegen eine Journalistin an. Grund ist eine polizeikritische Kolumne. Dann passiert zunächst: nichts. Nun hat er sich entschieden.



Horst Seehofer
Innenminister Horst Seehofer hat eine Kolumne in der «taz» scharf kritisiert, will aber von einer Strafanzeige absehen.   Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt entgegen früherer Ankündigung doch keine Strafanzeige gegen die Verfasserin einer polizeikritischen Kolumne in der Tageszeitung «taz».

Das teilte das Innenministerium in Berlin mit. Der CSU-Politiker will stattdessen mit der «taz»-Chefredaktion über die Kolumne sprechen. Die linke Tageszeitung zeigte sich offen - will sich dazu aber nicht wie vorgeschlagen im Bundesinnenministerium, sondern in einer Polizeischule treffen.

Vier Tage lang hatte es eine Hängepartie um die Strafanzeige gegeben, die Seehofer am Sonntag in der «Bild»-Zeitung für Montag angekündigt hatte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mit ihrem Minister über den Fall gesprochen.

Seehofer betonte: «Mir geht es bei der von mir angestoßenen Diskussion nicht um Strafverfolgung einer Person und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit.» Er ergänzte: «Mir geht es im Gegenteil darum, dass wir dringend eine gesellschaftliche Diskussion darüber führen müssen, wie wir in dieser Gesellschaft miteinander umgehen und wo die Grenzen einer Auseinandersetzung sind.»

«taz»-Chefredakteurin Barbara Junge reagierte so: «Die Ankündigung einer Anzeige gegen unsere Autorin war ein massiver Einschüchterungsversuch und ein beschämender Angriff auf die Pressefreiheit. Es ist bezeichnend, dass der Bundesinnenminister für eine solche Erkenntnis vier Tage gebraucht hat.» Die «taz» führe gerade eine «leidenschaftliche Diskussion über Rassismus und Polizei und den journalistischen Umgang damit». Sie begrüße, dass Seehofer sich daran beteiligen wolle.

Zugleich machte Junge klar: «Ich halte aber das Bundesinnenministerium nicht für den richtigen Ort für dieses Gespräch und schlage einen gemeinsamen Besuch der Polizeischule in Eutin vor, die ihrem Rassismusproblem in den eigenen Reihen begegnet, indem sie sich dem Netzwerk "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" angeschlossen hat.»

Der umstrittene Text der «taz»-Mitarbeiterin war am Montag vor einer Woche erschienen. Darin ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: «Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.»

Die Staatsanwaltschaft Berlin registrierte inzwischen mehr als 25 Strafanzeigen. Hunderte Beschwerden gingen beim Deutschen Presserat ein, der die Selbstkontrolle der Presse ist. Seehofer will sich auch an den Rat wenden, wie er ankündigte.

Der Presserat leitete bereits am Mittwoch ein Verfahren gegen die Zeitung mit Sitz in Berlin wegen des Textes ein. Ein Beschwerdeausschuss wird voraussichtlich am 8. September beraten. Für die Prüfung spielt unter anderem die Ziffer 1 des Pressekodex eine Rolle, wonach die Wahrung der Menschenwürde oberstes Gebot der Presse ist.

Seehofer bekräftigte derweil seine Einschätzung der Kolumne als strafwürdig. «Schließlich bin ich der Auffassung, dass mit der Kolumne durch die menschenverachtende Wortwahl auch Straftatbestände erfüllt werden.»

© dpa-infocom, dpa:200625-99-558065/5

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 06. 2020
15:50 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Andrea Lindholz Bundesinnenminister Bundeskanzler der BRD Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesministerium des Innern CDU CSU Deutsche Presseagentur Dirk Wiese Grünen-Fraktion Horst Seehofer Innenministerien Journalisten Katja Kipping Minister Politiker der CSU Polizei Polizeischulen Polizistinnen und Polizisten Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft Berlin Steffen Seibert Strafanzeigen T-Online Twitter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Tageszeitung «taz»

22.06.2020

Seehofer prüft Anzeige gegen «taz»-Kolumne

Bundesinnenminister Seehofer will zu einem harten Mittel greifen, um gegen eine polizeikritische Zeitungskolumne vorzugehen. Doch kommt es tatsächlich zu einer Strafanzeige? » mehr

Horst Seehofer

07.07.2020

Seehofer sieht kein Rassismus-Problem bei der Polizei

Auf seine vollmundig angekündigte Anzeige gegen die Autorin einer polizeikritischen Kolumne hat Seehofer im Juni dann doch verzichtet. In der Frage, ob Wissenschaftler untersuchen sollen, wie groß das Rassismus-Problem i... » mehr

taz

23.06.2020

Strafanzeige Seehofers gegen «taz»-Journalistin offen

Wie reagieren auf die polizeikritische Kolumne einer Journalistin? Die Suche nach einer Antwort im Bundesinnenministerium wird zur Geduldsprobe. » mehr

taz

08.09.2020

Presserat sieht in "taz"-Kolumne keinen Verstoß gegen Pressekodex

Eine polizeikritische Kolumne in einer Zeitung löste in der Berufsgruppe bis hoch zum Bundesinnenminister Empörung aus. Der Presserat als Selbstkontrolle macht nun einen Strich unter die Beschwerden - Polizeigewerkschaft... » mehr

Ersatz-Zelte

14.09.2020

Moria: Merkel unterstützt neues Aufnahmezentrum

Es geht nicht um Zahlen für die Aufnahme von Flüchtlingen, es geht um ein Gesamtkonzept, sagt Kanzlerin Merkel. Sie setzt auf eine Europäisierung der Migrationspolitik. Doch wann kommt die? » mehr

Horst Seehofer

20.09.2020

Polizei-Studie zu Rassismus: Seehofer bekräftigt Ablehnung

Polizisten in rechtsextremen WhatsApp-Gruppen - diese Vorwürfe sind auch für CSU-Innenminister Seehofer ein «Schlag in die Magengrube». Dennoch bleibt er bei seinem «Nein» zu einer Rassismus-Studie bei der Polizei. Das T... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Sperrmüllhaufen brennt in Suhl-Nord Suhl

Brand Suhl-Nord | 21.09.2020 Suhl
» 3 Bilder ansehen

Sommerausklang_schubert Suhl

Sommerausklang Olaf Schubert | 20.09.2020 Suhl
» 77 Bilder ansehen

12. Oldtimerausfahrt Suhl

12. Oldtimerausfahrt Museum Suhl | 19.09.2020 Suhl
» 44 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 06. 2020
15:50 Uhr



^