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Seehofer offen für Aufnahme von Flüchtlingskindern

Die aufgeheizte Stimmung an der griechisch-türkischen Grenze treibt die deutsche Politik um. Unionsvertreter fordern klare Kante und zur Not auch eine Schließung der deutschen Grenze. Grüne, Linke und SPD sehen das anders. In einem Punkt kommt ihnen Seehofer entgegen.



Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer trifft sich am Mittwochabend mit seinen EU-Kollegen, um über die Lage an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Lagern zu beraten.   Foto: Sonja Wurtscheid/dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützt die Bemühungen Griechenlands, Migranten an der EU-Grenze zu stoppen.

«Ich habe sehr deutlich heute in der Fraktion gesagt, dass die Grenzen Europas nicht geöffnet sind für diese Flüchtlinge aus der Türkei und das gilt auch für unsere Grenze», sagte Seehofer am Dienstag nach einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in der Sitzung: «Wir müssen dieses Thema in den Griff bekommen, sonst haben wir 2015 plus.»

Vertreter von Grünen, SPD und Linken plädierten derweil für eine Aufnahme von Geflüchteten. Überraschend zeigte sich auch Seehofer offen für die europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern. Er warb für eine «Koalition der Willigen» in der EU. Der Minister trifft sich am Mittwochabend mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, um über die Lage an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Lagern zu beraten. Er werde bei dem Treffen dafür werben, in dieser Frage nicht zu warten, bis alle 27 Staaten mitmachten. Man könne vereinbaren, in welcher Zeit man etwas tun wolle.

Bei den Kindern und Jugendlichen in den Lagern in Griechenland gehe es um eine Gesamtzahl von 5000 Menschen, sagte Seehofer. Man arbeite bei der Seenotrettung etwa mit Frankreich, Italien und Spanien gut zusammen - diese Formation wolle er in erster Linie zusammenhalten. Einen deutschen Alleingang lehnte er ab.

Zuvor hatte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), mit Bezug auf Forderungen anderer Parteien zur Flüchtlingsaufnahme noch getwittert: «Wenn wir 5.000 aufnehmen, machen sich 50.000 zusätzlich auf den Weg. Keine falschen Hoffnungen wecken!»

Merkel lobte nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung Griechenland und Bulgarien für deren bisherigen Schutz der EU-Außengrenze. Die Regierung in Athen leiste derzeit andere Arbeit als 2015. Sie sprach sich demnach auch für eine Schutzzone für Flüchtlinge in der umkämpften syrischen Region Idlib aus.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hatte vor der Sitzung sogar eine Schließung der deutschen Grenzen ins Spiel gebracht. «Die Botschaft muss eine ganz klare sein: Wenn es uns nicht gelingt, die europäische Außengrenze effektiv zu schützen, dann kann das nur bedeuten, dass wir die deutsche Grenze engmaschig kontrollieren müssen und dort auch zu Zurückweisungen kommen müssten», sagte er.

Die Lage hatte sich verschärft, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt hatte, die Grenze zu Griechenland sei offen. Merkel hatte in der Flüchtlingskrise 2015 die deutsche Grenze nicht geschlossen. Im Anschluss gab es jahrelangen Streit mit der CSU. Kritiker sehen darin auch eine wesentliche Ursache für das Erstarken der AfD.

Die Grünen im Bundestag plädierten für eine «Allianz der Willigen» in der EU, die Flüchtlinge aus den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aufnimmt. Viele Kommunen hätten sich zur Aufnahme bereiterklärt, die Kapazitäten seien da, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Es könnten sofort 5000 Menschen aufgenommen werden, «insbesondere natürlich Kinder, unbegleitete Minderjährige, Frauen, Kranke».

Neben der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, machte sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland stark. Neben Niedersachsen seien auch vier andere Länder sowie einige EU-Mitgliedstaaten bereit, besonders schutzbedürftige Kinder aus den überfüllten Lagern von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings gehe das nicht ohne die Zustimmung Seehofers.

Die Linksfraktion forderte eine Öffnung der griechischen Grenze für die auf der türkischen Seite ausharrenden Migranten. «Den Menschen muss in Griechenland geholfen werden», sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali vor einer Sitzung ihrer Fraktion in Berlin.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte vor einem Kontrollverlust bei der Einwanderung und forderte Unterstützung für Griechenland. Es gehe zunächst um die Kontrolle der Grenze und um den Aufbau einer Verwaltung auf den griechischen Inseln, die Asylanträge bearbeiten könne. Danach könne man dann über eine Verteilung derjenigen sprechen, denen eine Einreise nach Europa ermöglicht wird.

AfD-Chef Jörg Meuthen begrüßte das harte Vorgehen griechischer Sicherheitskräfte zur Abwehr von Migranten: «Grenzzäune, Tränengas, zur Not auch der Einsatz des Gummiknüppels, wenn der illegale Grenzübertritt anders nicht abzuwenden ist, nicht zu vergessen selbstverständlich auch Patrouillenboote, die illegal in den eigenen Hoheitsbereich eindringende Boote abfangen und zurückschicken - genau so macht man das», schrieb er auf Facebook.

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dpa

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03. 03. 2020
19:26 Uhr

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03. 03. 2020
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