Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Brennpunkte

Sea-Watch schaltet Menschenrechtsgerichtshof ein

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat wegen ihres blockierten Rettungsschiffes mit Migranten an Bord den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet.



Sea-Watch 3
Die «Sea-Watch 3» hatte vor rund zehn Tagen 47 Migranten vor Libyen geborgen und harrt nun vor der sizilianischen Küste der Dinge.   Foto: Salvatore Cavalli/AP

«Wir haben im Namen der Crew und eines Geretteten (...) ein Eilverfahren gestartet», erklärte Sprecher Ruben Neugebauer am Montagabend. Die «Sea-Watch 3» hatte vor rund zehn Tagen 47 Migranten vor Libyen geborgen und harrt nun vor der sizilianischen Küste der Dinge. Italien verweigert dem Schiff, anzulegen.

«Wir können nicht länger hinnehmen, dass die europäischen Staaten gemeinschaftlich das Seerecht brechen und wir können nicht akzeptieren, dass Seenotrettung von EU-Verhandlungen abhängig gemacht wird», so Neugebauer zur Deutschen Presse-Agentur. Nähere Details zu dem Verfahren beim Gerichtshof sollten am Dienstag bekanntgegeben werden.

Die italienische Regierung erklärte wiederum, die Gerichtsbarkeit liege bei Holland, da das Schiff unter niederländischer Flagge fahre. Man biete einen «humanitären Korridor» an, um die Migranten in die Niederlande zu bringen, hieß es in einer Mitteilung. Die «Sea-Watch 3» habe nach der Aufnahme der Migranten nicht Tunesien als «sicheren Hafen» angesteuert, sondern habe eine «hunderte Meilen lange Fahrt gewagt» in Richtung Italien und so die Menschen an Bord in Gefahr gebracht. «Es bleibt eine abschließende Frage: War das Ziel der Sea-Watch, die Migranten zu retten und ihnen im ersten sicheren Hafen (Tunesien) schnell Schutz zu bieten oder einen internationalen Fall zu schaffen, um die Aufmerksamkeit der Massenmedien auf sich zu ziehen?», hieß es weiter.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen.

Die EU-Staaten können sich seit Jahren nicht auf eine Verteilung von Bootsflüchtlingen einigen. Seit Italien Rettungsschiffen die Einfahrt verwehrt, wurden mehrere Boote teils wochenlang auf dem Meer blockiert.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 01. 2019
22:57 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Deutsche Presseagentur Europarat Europäischer Gerichtshof Gerichtshöfe Italienische Regierungen Menschenrechte Migranten Seerecht
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Fregatte «Augsburg»

22.01.2019

Deutschland setzt Beteiligung an Sophia-Mission aus

Schleuserbekämpfung im Mittelmeer ist der Auftrag, doch in der Praxis wurden vor allem Bootsflüchtlinge gerettet. Die Marine setzt die Beteiligung an dem EU-Einsatz Sophia aus. Zunächst wird kein neues Schiff geschickt. » mehr

Selahattin Demirtas

20.11.2018

EGMR: Türkei muss Kurden Demirtas freilassen

Nach zwei Jahren Untersuchungshaft muss die Türkei den pro-kurdischen Politiker Selahattin Demirtas entlassen - das zumindest urteilte das Menschenrechtsgericht in Straßburg. Präsident Erdogan scheint das jedoch wenig zu... » mehr

Kuh

25.11.2018

Schweizer lehnen Fördergeld für Hörner bei Kühen ab

Sind Kühe mit Hörnern glücklicher als Enthornte? Der Schweizer Bauer Capaul sagt ja und kämpft für mehr Kühe mit Hörnern per Volksabstimmung. Nach anfänglicher Sympathie sind viele Schweizer aber abgesprungen. Auch die s... » mehr

Stephan Harbarth

09.11.2018

CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

Die Entscheidung war überfällig. Jetzt hat die Politik die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werden. » mehr

Asyl-Bedingungen in Europa

19.03.2019

Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

Was tun, wenn Deutschland für einen Asylbewerber nicht zuständig ist - das Sozialsystem im tatsächlich zuständigen Staat aber mangelhaft? Unter bestimmten Bedingungen darf dorthin trotzdem abgeschoben werden, wie der Eur... » mehr

Antrag auf Kindergeld

07.02.2019

Arbeitslosen steht Kindergeld für Nachwuchs im EU-Ausland zu

Kindergeld-Zahlungen ins Ausland sind vielen ein Dorn im Auge. Doch für Familien ist die Leistung wichtig - gerade bei Arbeitslosigkeit. Der Europäische Gerichtshof hat nun ein Urteil gefällt. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Männerballetttreffen Frankenheim Frankenheim

Männerballetttreffen Frankenheim | Frankenheim
» 21 Bilder ansehen

Brand Wohnblock in Suhl Suhl

Wohnblock-Brand Suhl | 20.03.2019 Suhl
» 20 Bilder ansehen

Unfall Veilsdorf Veilsdorf

Unfall B89 Veilsdorf | 18.03.2019 Veilsdorf
» 16 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 01. 2019
22:57 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".