Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Sea-Watch schaltet Menschenrechtsgerichtshof ein

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat wegen ihres blockierten Rettungsschiffes mit Migranten an Bord den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet.



Sea-Watch 3
Die «Sea-Watch 3» hatte vor rund zehn Tagen 47 Migranten vor Libyen geborgen und harrt nun vor der sizilianischen Küste der Dinge.   Foto: Salvatore Cavalli/AP

«Wir haben im Namen der Crew und eines Geretteten (...) ein Eilverfahren gestartet», erklärte Sprecher Ruben Neugebauer am Montagabend. Die «Sea-Watch 3» hatte vor rund zehn Tagen 47 Migranten vor Libyen geborgen und harrt nun vor der sizilianischen Küste der Dinge. Italien verweigert dem Schiff, anzulegen.

«Wir können nicht länger hinnehmen, dass die europäischen Staaten gemeinschaftlich das Seerecht brechen und wir können nicht akzeptieren, dass Seenotrettung von EU-Verhandlungen abhängig gemacht wird», so Neugebauer zur Deutschen Presse-Agentur. Nähere Details zu dem Verfahren beim Gerichtshof sollten am Dienstag bekanntgegeben werden.

Die italienische Regierung erklärte wiederum, die Gerichtsbarkeit liege bei Holland, da das Schiff unter niederländischer Flagge fahre. Man biete einen «humanitären Korridor» an, um die Migranten in die Niederlande zu bringen, hieß es in einer Mitteilung. Die «Sea-Watch 3» habe nach der Aufnahme der Migranten nicht Tunesien als «sicheren Hafen» angesteuert, sondern habe eine «hunderte Meilen lange Fahrt gewagt» in Richtung Italien und so die Menschen an Bord in Gefahr gebracht. «Es bleibt eine abschließende Frage: War das Ziel der Sea-Watch, die Migranten zu retten und ihnen im ersten sicheren Hafen (Tunesien) schnell Schutz zu bieten oder einen internationalen Fall zu schaffen, um die Aufmerksamkeit der Massenmedien auf sich zu ziehen?», hieß es weiter.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen.

Die EU-Staaten können sich seit Jahren nicht auf eine Verteilung von Bootsflüchtlingen einigen. Seit Italien Rettungsschiffen die Einfahrt verwehrt, wurden mehrere Boote teils wochenlang auf dem Meer blockiert.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 01. 2019
22:57 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Deutsche Presseagentur Europarat Europäischer Gerichtshof Gerichtshöfe Italienische Regierungen Menschenrechte Migranten Seerecht
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
An Bord der «Sea-Watch 3»

25.06.2019

Kein Hafen für Sea-Watch-Rettungsschiff in Italien

Zwei Wochen schon sitzen Migranten auf dem Rettungsschiff im Mittelmeer fest. Alle Appelle, das Schiff in Italien anlegen zu lassen, haben seither nichts gebracht. Und auch vor Gericht müssen die Seenotretter eine Nieder... » mehr

Sennotrettung im Mittelmeer

02.09.2019

Rettungsschiffe «Eleonore» und «Mare Jonio» dürfen anlegen

Der Fall Carola Rackete ist noch präsent. Da setzt sich ein anderer deutscher Kapitän eines Rettungsschiffs über ein Verbot in Italien hinweg. Doch die Migranten dürfen nicht nur von diesem Schiff recht zügig von Bord. S... » mehr

«Sea-Watch 3» im Mittelmeer

26.06.2019

Sea-Watch fährt unerlaubt nach Italien

Zwei Wochen harrte das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» in internationalen Gewässern aus. Nun ist es trotz Verbots in italienische Gewässer gefahren. Innenminister Salvini tobt. » mehr

Vincent Cochetel

03.11.2019

«Alan Kurdi» in italienischem Hafen eingetroffen

Als sie endlich im Hafen ankamen, waren nicht nur die geretteten Migranten erleichtert. Auch die Crew der «Alan Kurdi» ist glücklich, einen gefährlichen Einsatz unversehrt überstanden zu haben. » mehr

Seehofer und Farrugia

23.09.2019

Vier EU-Staaten einigen sich bei Seenotrettung

Migranten, die wochenlang auf Rettungsschiffen festsitzen - ist damit bald Schluss? Zumindest steht eine wichtige Grundsatzeinigung. Doch eine entscheidende Frage soll später geklärt werden. » mehr

Erdogan wählt

24.06.2019

Nach Istanbul-Wahl: Behörde bestätigt Sieg der Opposition

Nach dem Wahlsieg von Ekrem Imaoglu bei der Bürgermeisterwahl von Istanbul kommen aus Deutschland positive Reaktionen. Ein gutes Zeichen für die Türkei, loben Politiker. Aber nun müsse der Gewinner sein Amt auch ausüben ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Narrenzug Bad Salzungen Bad Salzungen

Narren regieren Bad Salzungen | 11.11.2019 Bad Salzungen
» 31 Bilder ansehen

Rathaussturm Suhl Suhl

Narren stürmen Rathaus Suhl | 11.11.2019 Suhl
» 58 Bilder ansehen

Unfall A71 Berg Bock Suhl A71

Tödlicher Unfall A71 Berg Bock | 11.11.2019 Suhl A71
» 15 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 01. 2019
22:57 Uhr



^