Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Scheuer dringt auf Lösung im Streit um Raser-Fahrverbote

Seit Wochen verhaken sich Bund und Länder in einem vertrackten Ringen um die Straßenverkehrsordnung. Kommt das Reizthema in dieser Woche vom Tisch? Der Minister lenkt den Blick auf «eine politische Farbe».



Raser-Fahrverbote
«Der Kompromiss liegt auf dem Tisch. Er wurde im Verkehrs- und Innenausschuss des Bundesrates angenommen», sagt Scheuer.   Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dringt auf eine Lösung im Streit um schärfere Sanktionen für Raser und fordert dafür Bewegung der Grünen in den Ländern.

«Der Kompromiss liegt auf dem Tisch. Er wurde im Verkehrs- und Innenausschuss des Bundesrates angenommen», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Jetzt blockiert nur noch eine politische Farbe. Ich habe weder Verständnis für die Blockade, noch für die Auslösung dieses Chaos.» Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) wies Vorwürfe zurück und wandte sich gegen Abstriche bei der Verkehrssicherheit.

Nach wochenlangem Gezerre soll sich der Bundesrat an diesem Freitag erneut mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) befassen. Es geht darum, dass seit Ende April Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell - dies hatte der Bundesrat in eine umfassende StVO-Novelle hineingebracht. Vorher waren die Schwellen höher. Die Regelung wurde wegen eines entdeckten Formfehlers aber außer Vollzug gesetzt. Strittig ist nun, ob nur der Fehler behoben werden soll - das wollen die Grünen. Oder ob auch die schärferen Sanktionen abgemildert werden - dafür setzt sich Scheuer ein.

Der Minister sagte, auch er sei «runter von einer Maximalforderung». Wenn die Grünen nur den Formfehler korrigieren wollten, sei das kein Kompromiss. «Jetzt müssen sich die Grünen bewegen, alle anderen haben sich schon bewegt.» Verkehrs- und Innenausschuss der Länderkammer empfehlen nach einem Vorschlag von Union und SPD, dass Fahrverbote bei den genannten Tempoverstößen unter anderem nur vor Schulen und Kitas sowie im Wiederholungsfall binnen eines Jahres drohen sollen. Der Umweltausschuss empfiehlt, nur den Formfehler zu beheben.

Scheuer warnte, die Taktik der Grünen sei, am Freitag im Bundesrat eine Lösung zu verhindern. «Aber ich gebe die Hoffnung nie auf. Wir brauchen eine Lösung zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fahrradfahrer», sagte er mit Blick auf den eigentlichen Kern der jetzt ausgesetzten StVO-Novelle. «Ich appelliere noch mal an die Kompromissfähigkeit und Verantwortung.»

Landesminister Hermann sagte am Montag der dpa: «Wir wollen keine Abstriche bei der Verkehrssicherheit machen. Das ist der Grund, dass wir nicht auf den Vorschlag von Bundesminister Scheuer eingegangen sind.» Das liege nicht an fehlender Kompromissbereitschaft der grünen Seite. «Minister Scheuer selbst hat sich ja vom großen Konsens im Bundesrat verabschiedet, an dem aber die grüne Seite festhält. Rabatte für riskante Schnellfahrer lehnen wir ab.» Man sei aber offen für neue Vorschläge, die den Fuß- und Radverkehr sicherer machten.

Der FDP-Verkehrsexperte im Bundestag, Oliver Luksic, warf den Grünen vor, eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung zu verzögern. «Statt auf Verhältnismäßigkeit zu setzen, halten sie an ihren dogmatischen Anti-Auto-Reflexen fest.» Das Beharren auf Maximalforderungen riskiere die gesamte Reform.

Scheuer äußerte sich auch zur bisher unbeantworteten Frage, wie es zum Formfehler in der Verordnung kam, in der Gesetzesgrundlagen nicht vollständig zitiert wurden. «Wir waren federführend. Wir haben den Fehler gemacht. Ich entschuldige mich nochmals dafür.» Der Minister betonte zugleich: «Mehrere Ressorts der Bundesregierung und die 16 Bundesländer haben die Novelle auch angesehen. Aber keiner hat den Fehler bemerkt.»

© dpa-infocom, dpa:200914-99-551077/6

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 09. 2020
18:23 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andreas Scheuer Bundesverkehrsminister Deutsche Presseagentur Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Fahrverbote Minister Oliver Luksic Politiker der CSU Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Straßenverkehrsordnung Verkehr Verkehrssicherheit Verkehrsteilnehmer Winfried Hermann
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Blitzsäule

31.07.2020

StVO-Probleme: Unionsminister wirft Grünen Blockade vor

Nach dem Formfehler beim neuen Bußgeldkatalog warten viele Autofahrer auf ein Signal: wie geht es weiter? Seit Wochen laufen dazu Gespräche zwischen Bund und Ländern. Eine Einigung stand angeblich schon bevor. » mehr

Blitzwagen

15.05.2020

Scheuer will verschärfte Regelungen zu Fahrverboten ändern

Änderungen der Straßenverkehrsordnung sind Ende April in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Februar Scheuers Vorlage in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser. » mehr

Änderungen Bußgeldkatalog

20.08.2020

Weiter Hängepartie um neue Raser-Regeln

Der Bundesverkehrsminister steht bereits wegen des Debakels um die Pkw-Maut schwer in der Kritik. Auch ein anderes Thema wird er nicht los. Allerdings sitzen dabei auch die Länder mit am Tisch. » mehr

Streit um Bußgeldkatalog

18.09.2020

Die «Straßenverkehrs-Unordnung» beim Thema Rasen bleibt

Die Reparaturarbeiten am Bußgeldkatalog sind vertagt: Im Streit um Fahrverbote für gefährliches Rasen brachten die Länder keine Lösung zustande. Dabei wissen alle, dass ein Kompromiss sein muss - nur wie? » mehr

Verkehrsminister Scheuer

19.08.2020

Dauerstreit um StVO: Scheuer fordert Grüne zu Bewegung auf

Die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen härteren Strafen für Raser sind nach einem Formfehler außer Vollzug gesetzt. Seit Wochen ringen Bund und Länder um eine Lösung, wie es nun weitergeht. Die nächste Rund... » mehr

Bußgeld

17.09.2020

Kommt noch Bewegung in den StVO-Streit?

Seit Monaten gibt es Streit um die neue Straßenverkehrsordnung und neue Raser-Regeln - seitdem ein Formfehler auftauchte. Am Freitag nun könnte es im Bundesrat zum Showdown kommen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Verkehrsunfall A71 Suhl Meiningen Autobahn 71

Unfall A71 Suhl/Meiningen | 29.11.2020 Autobahn 71
» 7 Bilder ansehen

Unfall A73 Suhl Suhl A73

Unfall A73 Suhl | 27.11.2020 Suhl A73
» 7 Bilder ansehen

Holz Lkw Schleusingen Schleusingen

Holzlaster Unfall | 27.11.2020 Schleusingen
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 09. 2020
18:23 Uhr



^