Lade Login-Box.
Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Brennpunkte

SPD will mit «Mietenstopp» Preisspirale unterbrechen

Aus der «Mietenbremse» soll ein «Stopp» werden. Die SPD-Spitze will die dramatische Lage am Wohnungsmarkt mit drastischen gesetzlichen Eingriffen lindern. Ob der Koalitionspartner da mitmacht?



Mietshaus
ie SPD will es für Vermieter auch erschweren, ihre Mieter mit der Begründung von Eigenbedarf zu kündigen.   Foto: Silas Stein/Illustration

Die SPD will in der Wohnungspolitik deutlich über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinausgehen.

«Wir wollen einen Mietenstopp, um die Preisspirale zu unterbrechen», heißt es in einem gemeinsamen Papier der Parteivorsitzenden Andrea Nahles und ihres Stellvertreters Thorsten Schäfer-Gümbel, der auch Spitzenkandidat bei der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen ist. «In den nächsten fünf Jahren sollen Mieten nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen - überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist.» Das Papier wurde am Samstag im Internet veröffentlicht. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.

Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) pocht auf Beschlüsse zur Eindämmung steigender Mieten. «Wir brauchen neue, langfristige Antworten für das Mieten und Bauen der Zukunft», sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur. «Ein wichtiger Aspekt ist der Umgang mit hohen Bestandsmieten. Dazu gehören zudem weitergehende staatliche Investitionen, private Mittel und gesetzliche Regelungen.» Dazu sollten in dieser Legislaturperiode «weitergehende Vorschläge» folgen.

Als «beste Mietpreisbremse» nannten Nahles und Schäfer-Gümbel «Bauen, bauen, bauen - und zwar bezahlbare Wohnungen». Dafür müssten Kommunen nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, um die Spekulation zu begrenzen und Anreize zu setzen, zügig zu bauen. Baurechte in Innenstädten sollten verstärkt mit Baupflichten einhergehen, hieß es weiter.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte am Samstag die Wohnungspolitik als einen Arbeitsschwerpunkt der Bundesregierung: «Wir investieren in ganz besonderer Weise in den Wohnungsbau, durch das Baukindergeld zum Beispiel, aber auch durch eine Sonderabschreibung, damit wir mehr Wohnungen bauen können und genauso auch im sozialen Wohnungsbau», sagte sie in ihrem wöchentlichen Podcast. Einen direkten Bezug auf die SPD-Forderungen gab es in dem aufgezeichneten Internetauftritt aber nicht.

Das Kabinett hatte erst in dieser Woche ein Gesetz zum Schutz vor überhöhten Mieten auf den Weg gebracht. Es soll die bereits geltende Mietpreisbremse verschärfen und die finanzielle Beteiligung von Mietern an Modernisierungskosten begrenzen. Die SPD will weitergehen: «Der Druck auf dem Mietmarkt ist heute so dramatisch, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen», hieß es.

SPD-Vize Ralf Stegner sieht in einem gesetzlichen Mietenstopp eine Chance, «das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen» wieder herzustellen. «Darüber müssen wir engagiert mit Konservativen und Marktradikalen streiten», kündigte er auf Twitter an.

Eine Begrenzung von Mieterhöhungen auf die Inflationsrate wäre für Vermieter ein deutlicher Einschnitt: Die Europäische Zentralbank strebt eine Preissteigerung von etwa zwei Prozent an, Deutschland liegt derzeit genau bei diesem Wert. Bislang darf die Miete innerhalb von drei Jahren um bis zu 15 Prozent erhöht werden.

Die SPD-Spitze fordert «einen neuen Sozialpakt» mit Immobilieneigentümern: «Wer im Interesse der Mieter baut und nicht nur für den eigenen Profit, soll vom Staat unterstützt werden.» Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum solle begrenzt, Ausnahmen sollten auf ein Minimum reduziert werden. Zudem solle es deutlich weniger Möglichkeiten für Eigenbedarfskündigungen geben. Bei öffentlich geförderten Wohnungen wollen die Sozialdemokraten günstige Mieten länger garantieren.

Im «Hessenplan», dem Wahlprogramm von SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel, steht das Thema Mieten ganz oben: «Dafür werden wir mehr bauen, Landes-Grundstücke mobilisieren und die Mieterrechte stärken», heißt es dort im ersten von sechs Punkten. Beim hessischen Mietertag am Samstag in Bad Homburg sprach der SPD-Vize von einer «Atempause», um bezahlbare Wohnungen zu bauen. «Zudem wollen wir den Spekulanten den Stecker ziehen», fügte er hinzu.

Aus Sicht des Sozialverbands VdK sind «drastische Eingriffe in den Wohnungsmarkt» dringend geboten. «Wir fordern dringend mehr sozialen Wohnungsbau und Maßnahmen, die allen Menschen weiterhin gutes Wohnen ermöglichen», erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Samstag in Berlin.

Auch der Deutsche Mieterbund zeigte sich erfreut. «Ich finde es positiv, dass jetzt eine Regierungspartei ernst macht bei der Frage, wie ein soziales Mietrecht aussehen kann», sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz der dpa. «Das ist sicherlich geeignet, Dampf aus den Mietsteigerungen zu nehmen.»

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, warf den Sozialdemokraten dagegen «reinen Populismus» vor. «Wir brauchen nicht mehr Konfrontation, sondern mehr Wohnraum. Dafür müssen wir mehr, schneller und günstiger bauen. Wer jedoch Bauherren und Vermieter knebeln will wie die SPD, wird genau das Gegenteil erreichen», sagte er.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
08. 09. 2018
14:30 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andrea Nahles Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Deutsche Presseagentur Deutscher Mieterbund Europäische Zentralbank FDP-Fraktion Inflationsrate Mieten Mietpreisbremsen Ralf Stegner SPD Sozialer Wohnungsbau Sozialverband VdK Thorsten Schäfer-Gümbel Twitter Verena Bentele Wohnungsbau Wohnungsmarkt
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Demonstration gegen steigende Mieten

08.04.2019

Parteien streiten über geeignete Maßnahmen gegen hohe Mieten

Die Mietpreisbremse hat das Problem nicht gelöst. Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auch nicht. In Großstädten wie Berlin, Köln oder München ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ein Reizthema. » mehr

Grünen-Wahlparty

vor 22 Minuten

Parteigremien beraten Wahl-Ergebnisse von Europa und Bremen

Die Grünen triumphieren, Union und SPD müssen schmerzvolle Verluste einstecken. Das Ergebnis könnte - gepaart mit dem Ausgang der Landtagswahl in Bremen - die große Koalition in Berlin erschüttern. » mehr

Mietvertrag

21.09.2018

Merkel verspricht «Kraftanstrengung» für den Wohnungsbau

Was kommt heraus, wenn Immobilienbranche und Politik zweieinhalb Stunden beraten? Ein 13-seitiges Papier, das ein paar neue Ideen enthält und auch viel Bekanntes. Sicher ist: Die Bundesregierung will Flagge zeigen im Kam... » mehr

Kevin Kühnert

05.05.2019

Kühnert-Debatte schwelt weiter - DIW-Chef sieht «Exzesse»

Kühnert agiert nach der Methode Trump, meint Ex-SPD-Chef Gabriel. SPD-Politiker sehen den Juso-Chef auf einem Ego-Trip. Der Ökonom Fratzscher will zwar keinen Sozialismus. Er meint aber, dass der SPD-Youngster die Finger... » mehr

Wohnungen in Berlin

05.09.2018

Kabinett beschließt schärfere Mietpreisbremse

Der Kampf um knappe Wohnungen wird mancherorts erbittert geführt. Dutzende Interessenten kommen zu Besichtigungen, und dann verlangt der Besitzer eine Wuchermiete. Dagegen sollen sich Betroffene künftig besser wehren kön... » mehr

Mietvertrag

06.04.2019

Zehntausende protestieren in Städten gegen «Mietenwahnsinn»

Die Mietenentwicklung vor allem in den großen Städten kennt nur noch eine Richtung - aufwärts. Viele Menschen fürchten, sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten zu können. In Berlin startet ein bislang einmaliges Vorhaben. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Schmalkaldener PrachtParade Schmalkalden

Prachtparade Schmalkaden Samstag | 25.05.2019 Schmalkalden
» 31 Bilder ansehen

25. Feuerwehr-Jugendleistungsmarsch in Eisfeld Eisfeld

25. Jugendleistungsmarsch | 25.05.2019 Eisfeld
» 11 Bilder ansehen

Schmalkalden feiert „Am Walperloh“ - Mit dem Schweizer Star-DJ Antoine Schmalkalden

Prachtparade Schmalkalden Freitag | 24.05.2019 Schmalkalden
» 20 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
08. 09. 2018
14:30 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".