Lade Login-Box.
Sommerausklang in Südthüringen zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

SPD-Umweltexperte: Widerspruch gegen Stromtrassen erschweren

Beim Bau neuer Stromleitungen sollte der Staat aus Sicht des SPD-Umweltexperten Matthias Miersch den Anwohnern ihr Recht zum Widerspruch beschneiden. Das Gemeinwohl müsse Vorrang vor den Interessen des Einzelnen haben.



Demo gegen Stromtrasse
Öko-Strom aus dem windigen Norden ja, Stromtrassen nein: Protest gegen die sogenannte Suedlink-Leitung in Thüringen.   Foto: Swen Pförtner/dpa » zu den Bildern

Alle seien sich etwa einig, dass die Energiewende ohne die großen Übertragungsleitungen von Nord nach Süd nicht funktioniere, sagte der Vize-Fraktionschef im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

«Trotzdem kommt der Bau nicht voran, weil Gegner zu viele Möglichkeiten haben, sie zu verhindern.» Daher müsse der Staat bei Infrastrukturprojekten von nationaler Bedeutung «die Einspruchsmöglichkeiten sinnvoll gestalten und Planungsprozesse verschlanken». Individuelle Freiheiten hätten ihre Grenzen dort, wo Gemeinwohlinteressen empfindlich berührt seien.

Miersch forderte zudem, neben dem Ausbau der Windkraft auch den der Photovoltaik wieder anzukurbeln. «Wir müssen dazu kommen, dass auf und an unseren Gebäuden Photovoltaik flächendeckend zum Einsatz kommt. Hier gibt es derzeit zu viele bürokratische Hürden», sagte er. Das gesamte Fördersystem gehöre überprüft. Er könne sich auch vorstellen, bei Neubauten die Nutzung von Photovoltaik verpflichtend vorzuschreiben. «Politik ist dazu da, Regeln zu setzen, die nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlässt.»

Insgesamt müsse die Politik aber mit Augenmaß agieren, sagte Miersch. Deutschland habe angesichts der Klimakrise die Verantwortung, seinen CO2-Ausstoß zu senken, und werde das auch tun. «Wir können das nur nicht mit der Hauruck-Methode machen, indem wir Arbeitsplätze vernichten und die Menschen sich selbst überlassen. Dann nämlich würden wir die politische Gestaltungsmöglichkeit an die Populisten verlieren, wie das bereits in anderen Ländern zu beobachten ist.»

Der 51-jährige Jurist aus Niedersachsen ist auch Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 12. 2019
17:14 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bau Deutscher Bundestag Energiewende Gebäude Juristinnen und Juristen Matthias Miersch Photovoltaik SPD-Bundestagsfraktion Staaten Stromleitungen Stromtrassen Windenergie
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Windkraft

18.05.2020

Durchbruch in Koalition zu Ökostrom-Ausbau

Die Windkraft an Land spielt eine zentrale Rolle bei der Energiewende, genau wie Solaranlagen. Lange gab es Unsicherheit, wie der Ausbau weitergeht. Damit soll nun Schluss sein. » mehr

Protest

02.01.2020

Akzeptanz für Windkraft soll steigen - mit «Windbürgergeld»?

Bürgerproteste und Klagen halten den Ausbau von Windparks in Deutschland auf. Aber wer Atom- und Kohlestrom ersetzen will, kommt um Windkraft nicht herum. Bund und Länder wollen schnell eine Lösung - aus Sicht der SPD so... » mehr

Neue Windräder

12.05.2020

Altmaiers Windprämien: Bürger sollen belohnt werden

Für den Klimaschutz sollen mehr Windräder gebaut werden, doch Anwohner haben oft etwas dagegen. Günstiger Strom und Geld für die Gemeinden sollen das ändern - schlägt die Bundesregierung vor. Windkraft-Kritiker winken ab... » mehr

Stephan Weil

06.03.2020

Weil wirft Altmaier Schneckentempo bei Energiewende vor

Deutschland will die Energiewende. Doch wichtige Weichenstellungen stehen noch aus. Niedersachsens Ministerpräsident sieht einen besonders in der Verantwortung. » mehr

Protest gegen Windkraftanlagen

20.11.2019

Wind-Abstandsvorgaben sorgen für Zoff in der Koalition

Der Windkraft-Ausbau stockt - das hat verschiedene Gründe. Aber geplante Regeln für den Abstand zwischen Windrädern und Häusern werden zu einer Art Symbol für den Umgang der Politik mit der Branche. In der Koalition sind... » mehr

Windräder

09.08.2019

Ausbau der Windkraft fast zum Erliegen gekommen

Der Ausbau der Windkraft in Deutschland ist ins Stocken geraten. Es gibt viele Klagen und lange Genehmigungsverfahren. Was nun? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Mopedunfall Steinheid

Mopedunfall Steinheid |
» 4 Bilder ansehen

Schwerer Unfall Effelder Effelder

Unfall Effelder | 13.09.2020 Effelder
» 12 Bilder ansehen

Kürbiswiegen Fambach

Kürbiswiegen Breitungen | 12.09.2020 Fambach
» 18 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 12. 2019
17:14 Uhr



^