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Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus

Ein Mord in einem Park, Verdächtigungen aus Deutschland, harte Worte aus Russland, schließlich die gegenseitige Ausweisung von Diplomaten: Das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau ist derzeit schwer belastet.



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Der Mord an einem Georgier in Berlin hat zu diplomatischen Irritationen zwischen Deutschland und Russland geführt.   Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin verschärft sich die diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland. Das russische Außenministerium ordnete die Ausweisung zweier deutscher Diplomaten an, die nun sieben Tage Zeit haben, das Land zu verlassen.

Dies sei eine Reaktion auf die «grundlose Entscheidung» der Bundesregierung, zwei russische Mitarbeiter zu unerwünschten Personen in Deutschland zu erklären, hieß es zur Begründung.

Bundesaußenminister Heiko Maas nannte die Moskauer Vergeltungsmaßnahme «völlig ungerechtfertigt». «Diese Entscheidung sendet das falsche Signal», sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Erneut rief er die russischen Behörden auf, an der Aufklärung mitzuarbeiten. Man werde nun die Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten. «Und wir werden uns auch weitere Schritte vorbehalten», betonte Maas.

Hintergrund des Streits ist, dass die Bundesregierung Russland fehlende Kooperation bei der Aufklärung des Mords vorwirft. Der 40-jährige Georgier, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der Separatisten gekämpft haben soll, war am 23. August in Berlin von hinten erschossen worden. Der mutmaßliche Täter, ein Russe, wurde gefasst. Er sitzt seither in Untersuchungshaft und schweigt zu den Vorwürfen.

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Die Behörde hat deshalb die Ermittlungen übernommen. Zudem wurden wegen der fehlenden Kooperation in der vergangenen Woche zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Die Mitarbeiter der russischen Botschaft bekamen ebenfalls sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen.

Putin hatte die Vergeltungsmaßnahme bereits am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Ukraine-Gipfels angekündigt. Unter den beiden ausgewiesenen Diplomaten ist nach dpa-Informationen ein für die Luftwaffe zuständiger Attaché im Rang eines Oberst, der das Land aber sowieso in näherer Zukunft verlassen hätte. Keiner der beiden Ausgewiesenen gehört einem Geheimdienst an. Auch unter den zwei Mitarbeitern der russischen Botschaft in Berlin, die das Land verlassen müssen, war ein Militär, der aber als Oberstleutnant nicht ganz so hochrangig war.

Putin hatte den erschossenen Georgier als «Banditen» und «Mörder» bezeichnet und ihm die Beteiligung an zwei Anschlägen mit vielen Toten vorgeworfen. Deutschland beschuldigt er, frühere Auslieferungsersuchen abgelehnt zu haben. Die Bundesregierung bestreitet, dass solche Ersuchen eingegangen sind.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bekräftigte noch einmal die russische Version: «Es gab solche Anfragen, und das weiß auch der Präsident.» Putin hatte schon am Dienstag versucht, die Tat auf ein kriminelles Umfeld zurückzuführen, in dem das Mordopfer sich bewegt habe. In dieselbe Richtung deutete sein Sprecher Peskow. Viele Menschen mit Terrorhintergrund seien unter dem Vorwand eines Asylgesuches im Ausland untergetaucht, sagt er. «Dann bekommen sie eine Aufenthaltsgenehmigung und irgendwann die Staatsbürgerschaft.»

Die Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus an der Grenze zu Georgien gilt seit Jahrzehnten als Konfliktregion. Nach langer Flucht vor Krieg und Terror leben heute ethnische Tschetschenen in aller Welt verstreut. Nach dem Zerfall der Sowjetunion verhinderte Moskau eine Abspaltung des Gebietes in zwei brutalen Kriegen mit Zehntausenden Toten. Terroristen trugen den Kampf immer wieder nach außen.

Um die ölreiche Republik wieder unter Kontrolle zu bringen, hat der Kreml den moskautreuen Kadyrow-Clan eingesetzt. Republikchef Ramsan Kadyrow regiert in Grosny seit mehr als zehn Jahren. Er hat zwar das Land mit Finanzspritzen aus Moskau aufgebaut, Kritiker werfen ihm aber schwere Menschenrechtsverletzungen und eine Herrschaft mit mafiösen Clan-Strukturen und korrupten Beamten vor. Immer wieder gibt es Mordfälle, bei denen auch im Ausland Spuren zu Kadyrow führen: 2009 wurde zum Beispiel ein geflohener Tschetschene in Wien auf offener Straße erschossen.

Wie es in der aktuellen Affäre weitergeht, ist noch offen. Bis die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft abgeschlossen sind, wird es voraussichtlich keine weitere Eskalation geben. Sollte sich der Verdacht allerdings bestätigen, dass staatliche Stellen in Russland etwas mit dem Mord zu tun haben, könnte es eine Reaktion geben, wie nach dem Giftgas-Anschlag auf den russischen Ex-Doppelspion Sergej Skripal in Großbritannien. Damals wiesen fast 30 westliche Verbündete Diplomaten aus. Der Kreml rechnet trotzdem nicht mit einer wesentlichen weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland: «Wir sehen hier kein großes Risiko», sagte Peskow.

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dpa

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Veröffentlicht am:
12. 12. 2019
17:17 Uhr

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