Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Rot-Rot-Grün will in Thüringen weiter zusammenarbeiten

Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr im Thüringer Landtag. Trotzdem wollen SPD und Grüne mit der starken Linken weiter als Dreierbündnis mit Ministerpräsident Ramelow zusammenstehen. Unterstützung von der CDU beim Regieren wird es nicht geben.



Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee
Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee: «Wir haben heute deutlich gemacht, dass Rot-Rot-Grün zusammensteht.».   Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Rot-Rot-Grün in Thüringen will trotz fehlender Mehrheit weiter zusammenarbeiten - die CDU schlug die Tür für eine Kooperation aber fast zu.

Seine Fraktion habe am Mittwoch einstimmig beschlossen, dass sie «weder für eine Duldung noch für eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün zur Verfügung steht», erklärte Fraktionschef Mike Mohring in Erfurt.

Das schließe ein, dass der amtierende Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) bei einer möglichen Ministerpräsidentenwahl keine CDU-Stimmen erhalte. Mohring bekräftigte jedoch, dass er einer Gesprächseinladung von Ramelow folgen werde. Einen Termin gibt es laut Staatskanzlei dafür noch nicht.

Auf ein weiteres Zusammengehen verständigten sich die Parteispitzen von Linke, SPD und Grünen bei ihrem ersten Treffen nach der Landtagswahl. «Wir haben heute deutlich gemacht, dass Rot-Rot-Grün zusammensteht», sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. «Auch wir als Grüne betrachten die Tatsache, dass die Linke als stärkste Partei gewählt ist, als Auftrag, Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu wählen», sagte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne).

Vertreter der bisherigen Regierungskoalition appellierten an CDU und FDP, sich ihrer Verantwortung nicht zu entziehen. Siegesmund warnte vor einer Verweigerungshaltung. Tiefensee betonte, Ziel von Rot-Rot-Grün sei eine handlungsfähige Regierung, die politische Projekte umsetzen könne.

Das Dreierbündnis hatte bei der Landtagswahl am Sonntag wegen der Schwäche von SPD und Grünen seine Mehrheit mit jetzt 42 Sitzen verloren. Es fehlen ihm im Parlament vier Stimmen. Der Vorstand der Linken hatte deshalb auch Gespräche mit der CDU und der FDP beschlossen. Diskutiert wird unter anderem das Modell einer Minderheitsregierung.

Nach Angaben der CDU-Fraktion wurde Mohring beauftragt, Gespräche mit Parteien der politischen Mitte - konkret SPD, Grüne und FDP - zu führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Auch CDU, SPD, Grüne und FDP hätten keine Mehrheit - sie kommen zusammen nur auf 39 Sitze. Es ist kein Regierungsmodell ohne die Linke als Wahlgewinner möglich, weil keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten will, die 23,4 Prozent bekam.

Mohring hatte nach der Wahl vor drei Tagen zunächst den Eindruck erweckt, dass er die strikte Abgrenzung seiner Partei zur Linken infrage stellen könnte. Eine mögliche Öffnung zur Linken hatte in der CDU eine heftige Debatte ausgelöst. Bundes- und Landesvorstand hatten jedoch Parteitagsbeschlüsse bekräftigt, wonach es keine Zusammenarbeit mit Linke und AfD geben könne.

Die Vorsitzende der Linke, Susanne Hennig-Wellsow, sprach nach dem Treffen von Rot-Rot-Grün von einer ersten Verständigung zwischen den bisherigen Koalitionspartnern. In der kommenden Woche werde ein weiteres Gespräch folgen.

Ramelow kündigte an, dass er sich nach Verhandlungsrunden und Gesprächen zur Regierungsbildung in den kommenden Wochen nicht äußern wolle. «An den Tagen, an denen wir verhandeln, spricht meine Landesvorsitzende und nicht ich», sagte der amtierende Ministerpräsident.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unterstützte Mohrings Gesprächsbereitschaft mit Ramelow. «In dieser schwierigen Verfassungssituation ist es selbstverständlich, dass der Oppositionsführer das Gesprächsangebot des Ministerpräsidenten annimmt», sagte Bouffier der «Rheinischen Post».

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
30. 10. 2019
17:49 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Anja Siegesmund Annalena Baerbock Björn Höcke Bodo Ramelow CDU CDU Thüringen CDU/CSU-Bundestagsfraktion Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag FDP Fraktionschefs Hessische Ministerpräsidenten Landtage der deutschen Bundesländer Mike Mohring Oppositionsführer Parlamente und Volksvertretungen Regierungsbündnisse und Koalitionen SPD Susanne Hennig-Wellsow Thüringer Landtag Volker Bouffier Wolfgang Tiefensee
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Mohring und Ramelow

05.11.2019

Ziemiak nennt Forderung nach Gesprächen mit AfD «irre»

Es ist noch kein Jahr her, dass ein CDU-Parteitag der Zusammenarbeit mit AfD und Linken eine klare Absage erteilte. Nach dem Wahldebakel in Thüringen wollen einige Funktionäre diesen Beschluss aufweichen. Ist das pragmat... » mehr

Jubel

27.10.2019

Linke gewinnt Thüringen-Wahl: Keine Regierung in Sicht

Rot-Rot-Grün in Erfurt ist abgewählt - obwohl Regierungschef Ramelow mit seinen Linken einen deutlichen Erfolg feiert. Wer das Land künftig führt, ist völlig offen. Was macht der große Wahlverlierer CDU? » mehr

Björn Höcke

06.11.2019

Thüringer CDU lehnt Höckes Tolerierungsangebot ab

Keine Zusammenarbeit mit der AfD - dabei soll es für Christdemokraten und Liberale in Thüringen bleiben. Ein Angebot von Thüringens AfD-Chef Höcke schlagen CDU und FDP aus. Doch in der Thüringer CDU rumort es nach ihrer ... » mehr

Linke-Vorstand

29.10.2019

Macht Rot-Rot-Grün in Thüringen weiter?

Die Linke hat die Thüringer Landtagswahl gewonnen, ihre bisherigen Koalitionspartner SPD und Grüne wurden von den Wählern gerupft. Nun muss sich zeigen, ob das Dreierbündnis von Ministerpräsident Ramelow weiter zusammens... » mehr

Mike Mohring

28.10.2019

Schwieriges Wahlergebnis in Thüringen

Wie lässt sich in Thüringen nach der Wahl vom Sonntag eine stabile Regierung bilden? Sollen Linke und CDU zusammenarbeiten? CDU-Spitzenmann Mohring zeigt zumindest Gesprächsbereitschaft. Die Reaktionen in den eigenen Rei... » mehr

Wahlkampfabschluss Die Linke

25.10.2019

Rot-Rot-Grün schwächelt - Wahlkampffinale in Thüringen

1,73 Millionen Thüringer entscheiden am Sonntag über die Zusammensetzung des Landtags in Erfurt. Nach den Wahlumfragen wird es knapp für die rot-rot-grüne Koalition. Immerhin hält Regierungschef Ramelow den AfD-Rechtsauß... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Hubschrauber-Säge Baumbeschneidung Sonneberg Sonneberg

Baumfällarbeiten Sonneberg | 09.12.2019 Sonneberg
» 37 Bilder ansehen

Meiningen Mallorca Party

Meiningen Mallorca Party | 08.12.2019 Meiningen
» 138 Bilder ansehen

Weihnachtsmarkt in Eisfeld Eisfeld

Weihnachtsmarkt Eisfeld | 08.12.2019 Eisfeld
» 53 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
30. 10. 2019
17:49 Uhr



^