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Röttgen steht hinter CDU-Kompromiss zur Frauenquote

Wenn der neue CDU-Chef auf dem Parteitag Anfang Dezember gewählt ist, dürfte er direkt vor seiner ersten großen Bewährungsprobe stehen. Gehen die Delegierten die Vorschläge der Parteispitze zur Frauenquote mit?



Norbert Röttgen
Norbert Röttgen: «Ich glaube, dass der Kompromiss auch auf dem Parteitag breit getragen wird.».   Foto: Michael Kappeler/dpa » zu den Bildern

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat sich als bislang einziger der drei Bewerber um den Parteivorsitz hinter den Kompromiss der CDU-Spitze für eine schrittweise Frauenquote von 50 Prozent bis 2025 gestellt.

«Ich unterstütze den gefundenen Kompromiss», sagte Röttgen, der auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer werden will, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er fügte hinzu: «Er reicht aber nicht, um mehr Frauen für die CDU zu gewinnen.»

Röttgen sagte über die Erfolgschancen des Quotenvorschlages auf dem Parteitag: «Ich glaube, dass der Kompromiss auch auf dem Parteitag breit getragen wird.» Er forderte zugleich aber auch, die CDU müsse die besonderen Belange von Frauen thematisch und in der Parteiarbeit zu einem dauerhaften Schwerpunkt machen. «Ganz wichtig dabei ist die Vereinbarkeit von Familie - sowohl mit Beruf als auch mit ehrenamtlicher Parteiarbeit», sagte Röttgen. Die Delegierten in Stuttgart würden das Thema sicherlich noch einmal intensiv diskutieren.

Neben Röttgen bewerben sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Wirtschaftspolitiker und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz um die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer. Weder Laschet noch Merz haben sich bislang zum Quoten-Kompromiss geäußert. Der Quotenvorschlag wird voraussichtlich relativ rasch nach der Entscheidung über den neuen Parteichef zur Abstimmung auf der Tagesordnung der 1001 Delegierten stehen, wenn es um Satzungsänderungen geht.

Hartes Ringen auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart erwartet

In der CDU wird vor und auf dem Parteitag ein hartes Ringen über die Einführung einer verbindlichen Quote erwartet. Neben Befürwortern gibt es eine Reihe von Skeptikern und auch zahlreiche Mitglieder in der Partei, die jede Quote ablehnen. Darunter sind auch etliche Frauen und Vertreter des Parteinachwuchses von der Jungen Union (JU). JU-Chef Tilman Kuban, der der Satzungskommission angehört, hatte für den Kompromiss gestimmt, dafür aber interne Kritik einstecken müssen.

Der Parteivorstand befasst sich nach einem internen Fahrplan im Oktober mit den Vorschlägen der Satzungskommission. Sie sollen dann offiziell als Vorschlag des Vorstands beraten und beschlossen werden. Es ist auch möglich, dass es dann nochmals Änderungen an den vorliegenden Vorschlägen der Kommission gibt.

Das Thema Frauenquote ist auch deswegen besonders heikel, weil es auf dem Parteitag zur ersten Niederlage des neuen CDU-Chefs direkt nach seiner Wahl führen könnte - wenn sich die Delegierten gegen die Quote entscheiden oder eine nochmals entschärfte weitere Kompromissversion erzwingen. In der CDU gibt es Befürchtungen, dass der Schwung, der vor dem Bundestagswahljahr 2021 von der Präsentation eines neuen Vorsitzenden erhofft wird, verpuffen könnte, wenn er sich gleich bei der ersten wichtigen Abstimmung intern nicht durchsetzen kann.

Auch aus diesem Grund dürften Laschet und Merz, denen die größten Chancen bei der Vorsitzendenwahl zugeschrieben werden, besonders intensiv überlegen, wie sie auf den Vorschlag der Satzungskommission reagieren.

Mahnendes Beispiel: CSU-Chef Markus Söder

Als mahnendes Beispiel könnten Laschet und Merz im Hinterkopf haben, wie es CSU-Chef Markus Söder im Oktober 2019 auf dem CSU-Parteitag in München ergangen war. Dort musste Söder die erste empfindliche Schlappe seiner bis dahin neunmonatigen Amtszeit hinnehmen.

Die Delegierten bremsten mit unerwartet heftigem Widerstand Söders Reformkurs und verhinderten die Einführung einer verpflichtenden Frauenquote in den CSU-Kreisvorständen. Nach hitziger Debatte gelang es Söder und der CSU-Spitze erst mit einem Kompromissvorschlag in letzter Minute, eine drohende Pleite abzuwenden: Die Quote soll demnach angestrebt werden, aber keine Pflicht sein.

Die Satzungskommission der CDU hatte sich nach kontroverser Debatte am Mittwoch auf einen Kompromiss zur Einführung einer verbindlichen Quote geeinigt. Die Regelung soll für Gruppenwahlen von Vorständen etwa für stellvertretende Vorsitzende und Beisitzer gelten, nicht aber für Einzelwahlen von Vorsitzenden, Mitgliederbeauftragten oder Schatzmeistern auf Bundesebene.

Süssmuth warnt: Thema nicht weiter verschleppen

Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) nannte den Kompromiss der CDU-Spitze überfällig. Sie warnte davor, die Regelung beim Parteitag durchfallen zu lassen. «Es muss jetzt was passieren. Es tut einer Organisation nicht gut, wenn sie ein zentrales Problem nicht angeht. Wenn die CDU dieses Thema weiter verschleppt, wird das die Partei schädigen», sagte die frühere Frauenministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

SPD-Chefin Saskia Esken sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Ich würde es begrüßen, sollte sich die CDU tatsächlich zu einer verbindlichen Frauenquote durchringen.» Sie zeigte sich mit Blick auf den Parteitag aber skeptisch: «Es bleibt abzuwarten, ob der neue Parteivorsitzende aus der rein männlichen Kandidatenriege der CDU diesen Vorschlag auf dem Parteitag aufgreift.»

Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Stübgen sagte der dpa in Potsdam: «Wir sind uns in der CDU einig, dass wir dringend mehr Frauen in der Partei und in den Parlamenten haben wollen.» Es müsse «aber auch allen klar sein, dass dafür eine Frauenquote alleine nicht ausreicht». Er ergänzte: «Wir müssen die Parteiarbeit und die Wahrnehmung politischer Mandate attraktiver gestalten.»

CDU-Bundesvize Silvia Breher sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», mit dem Kompromiss könne jeder leben, «der bereit ist, seine Komfortzone zu verlassen». Sie rechne aber mit einer intensiven Debatte bis zum Parteitag. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sprach sich in der «Passauer Neuen Presse» für eine «flexible Lösung» aus. «Zum Beispiel, indem man den Frauenanteil bei Ämtern und Mandaten an den Anteil der Frauen an der Mitgliederzahl koppelt.» Das sei sinnvoller und gerechter.

Grünen-Fraktionschefin lobt CDU-Spitze

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht in der Quote einen mutigen Schritt. «Die Parteispitze der Union beweist Mut, in dieser Männerbastion endlich erste Schritte in Richtung von mehr Gleichstellung zu gehen», sagte die Grünen-Politikerin der «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger».

© dpa-infocom, dpa:200709-99-725050/6

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09. 07. 2020
17:23 Uhr

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09. 07. 2020
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