Lade Login-Box.
Topthemen: Südthüringen kocht 2020Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Richter wirft deutscher Justiz Arroganz und Versagen vor

Steht die Justiz, steht der Rechtsstaat in Deutschland kurz vor dem Zusammenbruch? Fällen Richter am laufenden Band Fehlurteile? Ein Richter aus Dinslaken behauptet dies. Sein Buch sorgt derzeit nicht nur in der Justiz-Szene für Gesprächsstoff.



Richter Thorsten Schleif
Amtsrichter Thorsten Schleif zeigt sein Buch mit dem Titel «Urteil ungerecht».   Foto: Thomas Frey/dpa

Auf den Gerichtsfluren der Republik ist sein Buch zur Zeit ein großes Gesprächsthema. Der Dinslakener Amtsrichter Thorsten Schleif (39) geht mit seinem eigenen Berufsstand ungewöhnlich hart ins Gericht.

Amtsrichter Schleif wirft der deutschen Justiz auf mehr als 200 Seiten Versagen vor, Titel des Buchs: «Urteil: ungerecht».

Dabei spart Schleif nicht mit Kritik an der Richterschaft, der er zu wenig Selbstbewusstsein einerseits und Arroganz andererseits attestiert. Mangelhafte Ausbildung, schlechte Ausstattung, ein intransparentes Beförderungswesen, schlechte Bezahlung und gefährliche Überlastung - dazu wollte er nicht länger schweigen, schreibt Schleif.

Der Rechtsstaat sei in derart schlechtem Zustand und stehe vor dem Abgrund, was ihm «sehr große Sorgen» bereite, sagte der Jurist der Deutschen Presse-Agentur. Das Misstrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung wachse.

Dem widerspricht Mathias Kirsten, Direktor des Amtsgerichts Gelsenkirchen: Die deutsche Justiz stehe im internationalen Vergleich gut da, sagte er der Zeitung «NRZ». Der Rechtsstaat funktioniere, und die Bürger hätten Vertrauen in ihre Justiz.

Diese habe längst Probleme, geeigneten Nachwuchs zu finden, meint dagegen Schleif. «Alles, was im Berufsleben benötigt wird, vermittelt das Studium nicht», schreibt Schleif. Die Aus- und Weiterbildung sei mit «erbärmlich» sehr wohlwollend beschrieben.

Im Strafrecht sei das größte Manko, dass die Richter in Aussagepsychologie kaum geschult seien: «Ein Richter ist bei der Beurteilung einer Zeugenaussage kaum kompetenter als ein Laie.» Die Gefahr sei groß, dass er «während seines gesamten Berufslebens die Glaubhaftigkeit einer Aussage nicht richtig beurteilen kann. Hierdurch sind Fehlurteile vorbestimmt.»

Dennoch seien die Richter von ihren eigenen Fähigkeiten überzeugter als Angehörige anderer Berufe - eine gefährliche Kombination aus «Ignoranz und Arroganz», schreibt Schleif. Je erfahrener der Richter, desto größer seine Selbstüberschätzung.

Auch um die Unabhängigkeit der Justiz sei es schlechter bestellt als in vielen anderen europäischen Ländern: Die Spitzenposten würden hierzulande in vielen Bundesländern von der jeweiligen Landesregierung bestimmt. Angepasste Ja-Sager aus der Justizverwaltung machten regelmäßig das Rennen. Damit sei die Justiz als dritte Staatsgewalt erschreckend schlecht gegen Missbrauch gefeit.

Am Deutschen Richterbund lässt Schleif kein gutes Haar: eine Vereinigung «unterwürfiger Bittsteller» mit der Durchsetzungskraft eines Wattebäuschchens sei die Interessenvertretung.

Der so gescholtene Verband will sich zu der Kritik des Richters auf Anfrage nicht äußern, dabei sieht er einige der Kritikpunkte Schleifs ganz ähnlich: unzureichende Bezahlung, Nachwuchssorgen, hohe Belastung, immer längere Verfahrensdauer und Personallücken. Die Landgerichte müssten in fast jedem dritten Wirtschaftsstrafverfahren einen Strafrabatt geben, weil das Verfahren zu lange gedauert hat.

Nach Ansicht Schleifs sprechen die Richter sogar reihenweise Skandalurteile. Aus Unsicherheit, aber auch, um vom Bundesgerichtshof keine Rechtsfehler attestiert zu bekommen, verhängten sie möglichst milde Strafen. Das Risiko, dass eine überlastete Staatsanwaltschaft Revision einlegt, sei nämlich viel geringer als bei einem unzufriedenen Angeklagten. Manche Richter hängten Bewährungsstrafe an Bewährungsstrafe, obwohl Verurteilte rückfällig wurden und die Bewährung eigentlich widerrufen werden müsste.

Im Düsseldorfer Justizministerium weist man Schleifs Vorwurf der «Kuscheljustiz» zurück. Das Buch sei nicht mit dem Ministerium abgestimmt, betont ein Sprecher auf Anfrage, räumt aber ein: Allein in Nordrhein-Westfalen seien derzeit 250 Richterstellen unbesetzt, Tendenz steigend. Einzelne Urteile werde das Ministerium aber aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Richter nicht bewerten.

Für die Bemühungen um Richter-Nachwuchs hat Schleif besonders viel Spott übrig: Der Proberichter, dessen Konterfei das NRW-Justizministerium für eine Nachwuchskampagne auserkoren hatte, habe den Richterdienst bereits quittiert, bevor die Plakate trocken gewesen seien.

Trotz der harschen Worte: «Mich erreicht viel Zustimmung von Richterkollegen aus verschiedenen Bundesländern», sagt Schleif. Natürlich gebe es auch kritische Stimmen: Eine Richterin aus Bayern habe das Buch als «Schlag ins Gesicht» bezeichnet - es aber zu dem Zeitpunkt vermutlich noch gar nicht lesen können.

Veröffentlicht am:
24. 10. 2019
13:52 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Amtsgerichte Angeklagte Arroganz Bevölkerung Bundesgerichtshof Bücher Bürger Deutsche Presseagentur Justizministerien Rechtsstaatlichkeit Richter (Beruf) Staatsanwaltschaft
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Mißbrauchsfall Lügde

15.01.2020

Kein Zusammenhang der Taten von Lügde und Bergisch Gladbach

Es sind zwei schockierende Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch: Die Ermittler in Nordrhein-Westfalen prüfen nun, ob es eine Verbindung zwischen den Taten von Lügde und Bergisch Gladbach gibt - sehen bislang aber keinen ... » mehr

Ankunft von Abgeschobenen am Flughafen Berlin-Tegel

15.11.2019

Türkei will weitere Islamisten nach Deutschland abschieben

Lautstark hat die Türkei die Abschiebung von IS-Anhängern und anderen Islamisten nach Deutschland angekündigt. Die ersten von ihnen sind jetzt angekommen. Die Bundeskanzlerin versichert: es gibt keinen Grund zur Sorge. » mehr

Carola Rackete

17.01.2020

Berufung gegen Freilassung von Kapitänin Rackete abgewiesen

Es sind gute Nachrichten für Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete und für die Seenotretter im Mittelmeer. Das Oberste Gericht in Italien urteilt zugunsten der Deutschen. Das kann auch Folgen für laufenden Ermittlungen gege... » mehr

Prozess

06.11.2019

Reaktion auf Fall Miri: Seehofer verschärft Grenzkontrollen

Dass ein abgeschobenes Clan-Mitglied einfach wieder nach Deutschland kommt und einen Asylantrag stellt, hat den Innenminister verärgert. Deshalb setzt Seehofer auf strengere Grenzkontrollen, um solche Rückkehr-Aktionen f... » mehr

Blaulicht

24.10.2019

Empörung nach mildem Urteil gegen volltrunkenen Todesfahrer

Ein für Kritiker zu mildes Urteil gegen einen alkoholisierten Unfallfahrer hat im Netz eine Welle der Empörung ausgelöst. » mehr

Enver Altayli

22.01.2020

Fall Altayli: Anklage nach über zwei Jahren U-Haft in Türkei

Lange saß der deutsch-türkische Autor und Ex-Geheimdienstmitarbeiter Enver Altayli in türkischer Einzelhaft - ohne dass ganz klar war, was ihm überhaupt vorgeworfen wird. Nun liegt eine Anklageschrift vor. Kommt der Fall... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Schulbusunfall nahe Eisenach Berka vor dem Hainich

Schulbusunglück nahe Eisenach | 23.01.2020 Berka vor dem Hainich
» 8 Bilder ansehen

Einfamilienhaus brennt in Schmalkalden Schmalkalden

Brand in Schmalkalden | 23.01.2020 Schmalkalden
» 3 Bilder ansehen

Platz 8: Abendstimmung von Maik Weiland

Blende 2020 "In Bewegung" |
» 10 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
24. 10. 2019
13:52 Uhr



^