Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Richter in Texas stuft «Obamacare» als verfassungswidrig ein

Ein Bundesrichter im US-Staat Texas hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von seinem Nachfolger Donald Trump verabscheute Gesundheitsreform als verfassungswidrig eingestuft.



Obamacare
Apotheke in Florida mit der Aufschrift «Obamacare».   Foto: Alan Diaz/AP

Verantwortlich machte Richter Reed O'Connor dafür eine Änderung des Steuerrechts im Jahr 2017. Trump feierte die Gerichtsentscheidung gegen «Obamacare»: «Wow, aber nicht überraschend, ObamaCare wurde gerade von einem hoch angesehenen Richter in Texas als VERFASSUNGSWIDRIG eingestuft», schrieb Trump auf Twitter. «Großartige Nachrichten für Amerika!»

Das Urteil wird allerdings wahrscheinlich vor dem Supreme Court der USA angefochten werden. Generalstaatsanwälte und Gouverneure der Demokraten sagten der Entscheidung den Kampf an. Die Republikaner waren bereits im vergangenen Jahr mehrfach gescheitert, die Gesundheitsversorgung abzuschaffen. «Obamacare» war 2010 verabschiedet worden und regelt den Zugang zur Krankenversicherung.

Mit seinem Beschluss unterstützte Richter O'Connor die Kläger, ein Bündnis von rund 20 republikanischen Generalstaatsanwälten und Gouverneuren. Verfassungswidrig sei seit der Änderung des Steuerrechts, dass US-Bürger, die keine Gesundheitsvorsorge kaufen würden, finanziell bestraft würden, was in «Obamacare» vorgesehen sei. Diese Strafzahlung war 2012 vom Supreme Court bestätigt worden. Das sogenannte «individuelle Mandat» sollte als Steuer dienen. Der republikanisch kontrollierte Kongress hatte die Geldstrafe jedoch beseitigt. Nun hieß es in der Klage, es gebe auch keine rechtliche Basis mehr für die Entscheidung des Supreme Courts von vor sechs Jahren.

Der demokratische kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra sagte, das Urteil werde nicht abschrecken: «Unser Bündnis wird weiter im Gericht für die Gesundheit und das Wohlergehen aller Amerikaner kämpfen.» Sein Kollege aus Pennsylvania, Josh Shapiro, sagte, sein Staat sei nicht an das fehlgeleitete Urteil des Richters gebunden. Er werde die Entscheidung nicht durchsetzen.

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Urteil scheine auf fehlerhafter rechtlicher Begründung zu basieren und werde hoffentlich aufgehoben. Amerikaner, die sich um Arbeiterfamilien sorgten, müssten alles tun, um zu verhindern, dass dieses Urteil eines Bezirksgerichts Gesetz werde.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 12. 2018
12:29 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Barack Obama Bundesrichter Die Republikaner Donald Trump Höchste Gerichte Steuerrecht Twitter Verfassungswidrigkeit
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Kapitol

26.11.2019

Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein

Donald Trump blockiert bei den gegen ihn laufenden Impeachment-Ermittlungen Aussagen von Zeugen vor dem Kongress. Ist das rechtens? Eine Bundesrichterin hat dazu eine klare Meinung. Und nun lädt der Justizausschuss den U... » mehr

Donald Trump

10.12.2019

US-Demokraten stellen Anklage gegen Trump vor

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump nimmt mit der Vorlage konkreter Anklagepunkte Form an. Noch vor Weihnachten könnte das Repräsentantenhaus das Impeachment-Verfahren formell eröffnen. Dass Trump sein A... » mehr

Kapitol

05.12.2019

Demokraten bereiten Impeachment-Anklage gegen Trump vor

Seit September laufen Ermittlungen für eine mögliche Amtsenthebung Donald Trumps. Die Demokraten machen nun den nächsten großen Schritt, um den ungeliebten Präsidenten loszuwerden. Doch der Weg ist steinig und Trump kämp... » mehr

Washington

03.12.2019

US-Demokraten sehen Beweise für Machtmissbrauch durch Trump

Ein neuer Ermittlungsbericht der Demokraten erhebt schwere Vorwürfe gegen Donald Trump. Der US-Präsident soll seine persönlichen Interessen über die des Landes gestellt haben. Es ist ein wichtiger Schritt bei den Bemühun... » mehr

US-Präsident Trump

01.12.2019

Donald Trump kritisiert Zeitpunkt von Impeachment-Anhörung

US-Präsident Donald Trump hat die Demokraten für ihr Zeitmanagement bei den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren kritisiert. » mehr

Donald Trump

15.11.2019

Streit über Steuerunterlagen: Trump zieht vor Supreme Court

US-Präsident Trump weigert sich beharrlich, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Seine Kritiker wollen ihn dazu zwingen. Trump baut in dem eskalierenden Konflikt nun auf den Supreme Court - dessen Entscheidung weg... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall Schnee Lkw Bedheim Bedheim

Lkw-Unfall Bedheim | 11.12.2019 Bedheim
» 18 Bilder ansehen

Hubschrauber-Säge Baumbeschneidung Sonneberg Sonneberg

Baumfällarbeiten Sonneberg | 09.12.2019 Sonneberg
» 37 Bilder ansehen

Meiningen Mallorca Party

Meiningen Mallorca Party | 08.12.2019 Meiningen
» 138 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 12. 2018
12:29 Uhr



^