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Revolutionsgarden erklären Unruhen im Iran für beendet

Die Proteste gegen höhere Benzinpreise im Iran sind gewaltsam beendet worden - es soll mehr als 100 Tote geben. Die EU und Deutschland verurteilen das Vorgehen der iranischen Führung. Die hat nun immerhin die Blockade des Internets aufgehoben.



Proteste im Iran
Eine ausgebrannte Bankfiliale in einem Vorort von Teheran erinnert an die Proteste und Ausschreitungen in den vergangen Tagen im Iran.   Foto: Vahid Salemi/AP/dpa » zu den Bildern

Die wegen der Unruhen vom Staat verhängte tagelange Internetsperre ist in vielen Teilen des Irans wieder aufgehoben worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna funktionierte das Internet am Donnerstag in vielen iranischen Städten wieder.

Auch in der Hauptstadt Teheran war der Zugang zum Internet wieder möglich, obwohl einige Nutzer weiterhin Probleme hatten. Diese sollten laut Isna bald behoben sein. Zuvor hatten die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) die Unruhen für beendet erklärt.

«Die Anführer der Unruhen sind in den Großstädten bereits identifiziert und verhaftet worden und das war mit ein Grund für das Ende der Unruhen», sagte der IRGC-Sprecher Ramesan Scharif. Laut Scharif war es in 100 Städten zu «kleineren und größeren Zwischenfällen» gekommen. Dank des rechtzeitigen Eingreifens von Polizei und IRGC sei die Lage aber wieder unter Kontrolle. Auslöser der Unruhen war eine Erhöhung der Kraftstoffpreise gewesen.

Scharif unterstellte den USA und Israel, hinter den Unruhen gesteckt zu haben. Finanziert worden seien die Anführer der Proteste von den Monarchisten, «die sich für den Sturz des Schah-Regimes rächen wollen», sagte der IRGC-Sprecher.

Wegen der Unruhen hatte der Nationale Sicherheitsrat das Internet seit Samstagnachmittag gesperrt. Damit sollte verhindert werden, dass Informationen, Bilder und Videos von den Protesten verbreitet werden.

Für die Bevölkerung war die Internetsperre ein großes Problem, durch die Blockade wurden viele Aktivitäten des alltäglichen Lebens paralysiert. Über 80 Millionen Menschen konnten ganze fünf Tage lang weder Mails senden oder empfangen noch auf Kurznachrichtendienste oder Google-Suchen zugreifen. Auch die Arbeit der Medien wurde durch die Sperre enorm beeinträchtigt.

Die EU rief angesichts alarmierender Berichte über zahlreiche Todesopfer bei den Protesten alle Seiten im Iran zu einem Verzicht auf Gewalt auf. Nach iranischen Angaben wurden bei den Unruhen neun Menschen getötet und 1000 festgenommen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete von mindestens 106 Todesopfern in 21 Städten. Augenzeugen sprachen von noch mehr Toten. Diese Angaben lassen sich allerdings nicht unabhängig überprüfen.

Auch die Bundesregierung prangerte den Umgang iranischer Sicherheitskräfte mit Demonstranten an. «Wir sind entsetzt über die Berichte zu mehr als 100 Todesopfern und verurteilen das unverhältnismäßige Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte», erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Abend in Berlin. Das Recht auf friedliche Proteste müsse gewahrt sein, die Menschen im Iran müssten ihre Meinung frei und friedlich äußern können. Das Auswärtige Amt forderte die iranischen Sicherheitskräfte zu größtmöglicher Zurückhaltung auf.

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dpa

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Veröffentlicht am:
21. 11. 2019
21:37 Uhr

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