Lade Login-Box.
Corona Newsletter
Topthemen: Coronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Regierungsbefragung: Abgeordnete löchern die Kanzlerin

Der fünfte Auftritt der Kanzlerin bei der Regierungsbefragung - gewohnt konzentriert, bisweilen auch launig. Doch die Abgeordnetenbänke sind nicht mehr so voll wie beim ersten Mal.



Regierungsbefragung im Bundestag
Kanzlerin Merkel spricht während der Regierungsbefragung im Bundestag.   Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Hoffnungen auf eine rasche Abschaffung der Kassenbelegpflicht auch aus den Reihen ihrer Regierung zunichte gemacht. Sie verwies in der Regierungsbefragung im Bundestag darauf, dass mit dieser Bonpflicht gegen Steuervergehen vorgegangen werde.

Es könne nicht akzeptiert werden, dass dem Fiskus bei einem Verzicht massiv Mehrwertsteuereinnahmen entgehen würden, sagte sie auf die Frage des FDP-Abgeordneten Christian Dürr.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich noch zu Beginn der Woche für Änderungen bei der Bonpflicht ausgesprochen und dabei offensichtlich unter anderem Bäcker im Blick gehabt. Das Finanzministerium machte indessen deutlich, dass die Belegpflicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten werde.

Dürr nannte es ärgerlich, dass Merkel die Bedenken des Wirtschaftsministers nicht ernst nehme. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wetterte: «Es wird allerhöchste Zeit, dass Frau (Annegret) Kramp-Karrenbauer diese Sozialdemokratisierung der Union zum Schaden des Landes stoppt.»

Merkel stellte sich am Mittwoch zum fünften Mal im Bundestag eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten - das erste Mal hatte sie das im Juni 2018 getan. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Merkel dreimal jährlich im Parlament persönlich befragt werden kann. Zuletzt stand die Kanzlerin den Abgeordneten im Juni Rede und Antwort. Die Kanzlerin wirkte wieder konzentriert, lieferte sich aber auch mal launige Wortwechsel mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Merkel stärkte in der Befragung ihrem wegen der gescheiterten Pkw-Maut in der Kritik stehenden Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Rücken. Sie sagte: «Ich finde, dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht.» Die Vorwürfe würden jetzt alle «sauber abgearbeitet im Untersuchungsausschuss». Damit werde auch Klarheit geschaffen. Sie wolle aber den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses nicht vorgreifen.

In der vergangenen Woche hatte ein Untersuchungsausschuss die Arbeit aufgenommen, um das Vorgehen Scheuers bei der geplatzten Pkw-Maut zu durchleuchten. Grüne, FDP und Linke werfen dem Verkehrsminister vor, schwere Fehler auf Kosten der Steuerzahler gemacht zu haben, um das CSU-Prestigeobjekt Pkw-Maut umzusetzen. Etliche Abgeordnete fordern Scheuers Rücktritt.

Merkel sieht zudem derzeit keine Notwendigkeit für ein spezielles Investitionsprogramm, wie dies innerhalb der Opposition und auch beim Koalitionspartner SPD gefordert wird. Geld sei im Augenblick kein Problem, sagte sie, sondern schleppende Planung und Umsetzung von Projekten.

Gegenmaßnahmen zu den vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 steht die Kanzlerin äußerst zurückhaltend gegenüber. «Ich sehe auch keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche.» Den Vorwurf des AfD-Abgeordnete Steffen Kotré, wie bei der deutsch-amerikanischen NSA-Abhöraffäre auch bei Nord Stream 2 zurückzuweichen, wies sie aber entscheiden zurück. «Wir sind weder bei NSA zurückgewichen, noch haben wir die Absicht, das hier zu tun», sagte sie.

Die Kanzlerin verteidigte ihren auch in der Union umstrittenen Kurs, bei der Einführung des schnellen Internetstandards 5G den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei nicht von vorneherein auszuschließen. «Ich bin gegen den prinzipiellen Ausschluss eines Unternehmens. Aber ich bin dafür, dass wir alles tun, um die Sicherheit zu gewährleisten», bekräftigte sie auf eine Frage der SPD-Abgeordneten Sabine Poschmann. Huawei sei nicht nur in Deutschland, sondern auch anderswo in Europa in 2-, 3- und 4G-Netzen eingesetzt worden. Dabei habe es in puncto Sicherheit bislang keine Verdachtsfälle gegeben.

Ein Digitalministerium, wie es CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebracht hatte, stehe in dieser Legislaturperiode nicht an, machte Merkel auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Frank Sitta deutlich. Gleichwohl könne sie sich ein solches Ministerium vorstellen. Allerdings dürfe das die anderen Ressorts nicht davon entbinden, sich auch selbst in Fragen der Digitalisierung weiterzuentwickeln. Dass es hier Widerstände gebe, sei bekannt.

Auf die Frage der Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg, ob Deutschland spontan einen «großzügigen Teil» von rund 5000 unbegleiteten Flüchtlingskindern auf griechischen Inseln übernehmen könne, sagte die Kanzlerin, es würden derzeit Gespräche auch wegen dieser griechischen Bitte geführt. Allerdings gebe es noch keine Entscheidung. Zugleich erinnerte sie daran, dass es einer europäischen Lösung des Flüchtlingsproblems bedürfe.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 12. 2019
17:32 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andreas Scheuer Annegret Kramp-Karrenbauer Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundestagspräsidenten CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion CSU Christian Dürr Deutscher Bundestag FDP Finanzministerien Huawei Internetstandards Kanzler Kongress der Vereinigten Staaten Michael Theurer Ministerien National Security Agency Peter Altmaier Regierungen und Regierungseinrichtungen SPD SPD-Abgeordnete Sabine Poschmann Untersuchungsausschüsse Verkehrsminister Wirtschaftsminister Wolfgang Schäuble
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Scholz und Merkel

30.03.2020

Union und SPD gewinnen als Krisenmanager

Wenn das Land in der Krise steckt, sagt man, kommt «die Stunde der Exekutive» - der Regierung, die am Steuer steht und das Schiff lenkt. Gar nicht einfach für die Opposition. Erst recht, wenn man - wie die Grünen - schon... » mehr

Seehofer und Wanderwitz

11.02.2020

Marco Wanderwitz soll neuer Ost-Beauftragter werden

Der bisherige Ost-Beauftragte der Bundesregierung wurde nach einem umstrittenen Tweet zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen entlassen. Sein Nachfolger kommt aus Sachsen. » mehr

Verhandlungen

09.03.2020

Regierung wirbt um Vertrauen für Corona-Krisenmanagement

Absturz an den Börsen wegen der Coronavirus-Epidemie, Flüchtlingskrise in Griechenland. Und die Politik ahnt, dass die Krisen noch größer werden könnten. Schon gibt es zwei Corona-Tote in Deutschland. » mehr

Andreas Scheuer

18.12.2019

Wirbel um Aktenfreigabe im Maut-Untersuchungsausschuss

Vor einer Woche nahm der U-Ausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut seine Arbeit auf. Die Opposition hatte dem Verkehrsminister bereits vorgeworfen, er kläre nicht genügend auf - und sieht sich darin wegen eines neuen Schr... » mehr

Andreas Scheuer

12.12.2019

Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet

Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewiss. » mehr

Paul Ziemiak

22.02.2020

Gegenwind aus Berlin für CDU-Kooperation mit Linken

Von «historischer Dummheit» bis «historischer Kompromiss» reichen die Reaktionen auf Vereinbarungen der CDU mit Linken, SPD und Grünen in Thüringen. Die Bundes-CDU sendet ein deutliches Stoppsignal. Keine Stimmen für Ram... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Sperrung vor Neustadt am Rennsteig Neustadt am Rennsteig

Sperrung Neustadt am Rennsteig | 23.03.2020 Neustadt am Rennsteig
» 4 Bilder ansehen

Brand in Katzhütte Katzhütte

Brand Katzhütte | 23.03.2020 Katzhütte
» 4 Bilder ansehen

inbound3887575027251749210

#Ichbleibdaheim |
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 12. 2019
17:32 Uhr



^