Lade Login-Box.
Corona Newsletter Gemeinsam handeln
Topthemen: #GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilft

Brennpunkte

Regierung will Bafög erhöhen

So wenig Studenten und Schüler bekommen Bafög wie seit Jahren nicht. Mit einem neuen Gesetz will die Regierung die Trendwende schaffen. Doch reichen die geplanten Verbesserungen?



Bafög-Antrag
Von Mitte 2019 an sollen Studenten und Schüler deutlich mehr Bafög bekommen können.   Foto: Andrea Warnecke

Studenten und Schüler sollen ab Mitte 2019 deutlich mehr Bafög bekommen können. Der Bund will für eine entsprechende Reform bis 2022 mehr als 1,8 Milliarden Euro ausgeben.

Der Höchstsatz der gesamten Förderung soll ab dem Wintersemester 2019 von 735 Euro in zwei Stufen bis 2020 auf insgesamt rund 850 Euro steigen. Ihn bekommen Studenten, die nicht bei den Eltern wohnen und selbst krankenversichert sind.

Das sieht ein Gesetzentwurf von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die Pläne sind an diesem Freitag Thema einer Anhörung von Verbänden im Bundesbildungsministerium in Berlin. Kritikern sind sie nicht ehrgeizig genug.

DIE GEPLANTE REFORM:

Der Höchstsatz setzt sich aus drei Komponenten zusammen: Der Grundbedarf soll zunächst um fünf und dann noch einmal um zwei Prozent steigen. Überproportional angehoben werden soll der Wohnzuschlag - für nicht bei den Eltern wohnende Studenten von 250 auf 325 Euro. Steigen sollen auch die Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung.

Es sollen auch mehr junge Menschen vom Bafög profitieren. Dafür sollen die Freibeträge für das Einkommen der Eltern in drei Schritten bis 2021 um insgesamt 16 Prozent angehoben werden.

Der Freibetrag für eigenes Vermögen soll 2020 von derzeit 7500 auf künftig 8200 Euro angehoben werden. Die Vermögensfreibeträge für Auszubildende mit Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern sollen von derzeit 2100 auf 2300 Euro steigen.

Wer gefördert wurde, soll zudem nicht lebenslange Schulden fürchten müssen. So soll jenen die Restschuld erlassen werden, die den Darlehensanteil des Bafög trotz Bemühens aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht binnen 20 Jahren tilgen können. Bereits bisher musste man nur die Hälfte des Geldes und maximal 10.000 Euro zurückzahlen, und zwar in monatlichen Raten.

Statt das Bafög als verzinslichem Bankdarlehen der Förderbank KfW auszuzahlen, soll der Staat es ab dem Wintersemester 2019/2020 als zinsfreies Darlehen bereitstellen.

GRUND FÜR DIE REFORM:

Die Zahl der Bafög-Empfänger sinkt seit Jahren. Im Jahr 2017 erhielten laut Statistischem Bundesamt 225.000 Schüler und 557.000 Studenten die staatliche Ausbildungsförderung - insgesamt etwa 41.000 oder fünf Prozent weniger als noch im Jahr zuvor. Da pro Kopf aber mehr ausgezahlt wurde, stiegen die staatlichen Ausgaben dafür um rund 70 Millionen auf 2,9 Milliarden Euro.

Fünf Jahre zuvor erhielten noch 308.000 Schüler und 671.000 Studenten Bafög. Angesichts dieses deutlichen Rückgangs hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, «bis 2021 eine Trendumkehr zu erreichen».

REAKTIONEN:

Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, kann sich nach eigenen Angaben vorstellen, dass durch die Reform tatsächlich wieder mehr junge Menschen vom Bafög profitieren. «Für eine echte Trendwende sind aber größere Verbesserungen nötig», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Meyer auf der Heyde kritisierte insbesondere eine aus seiner Sicht zu geringe Steigerung der Bedarfssätze. Die Grundpauschale dürfe nicht nur von 399 auf 427 Euro steigen, sondern müsse zwischen 500 und 550 Euro liegen, damit der Bedarf gedeckt werde. Zudem dürfte auch die höhere Wohnpauschale vor allem Studienanfängern bei Neuvermietungen kaum ausreichen, sagte er. Die Bundesregierung solle die steigende Wohnpauschale zudem nicht an die große Glocke hängen. «Denn Vermieter werden möglicherweise so angeregt, höhere Mieten zu nehmen.»

Meyer auf der Heyde kritisierte zudem, dass die Regierung ihren nächsten Bafög-Bericht nicht wie bisher geplant im Herbst vorlegen wolle, sondern erst 2021. Auf Basis der darin dargestellten Entwicklungen bei Preisen und Einkommen könnten die Freibeträge und Sätze erhöht werden - eine frühere weitere Anhebung der Sätze drohe nun auszufallen. Meyer auf der Heyde begrüßte dagegen unter anderem die geplante dreistufige Anhebung der Freibeträge.

Der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring warf Union und SPD vor, das Bafög durch zahlreiche Nullrunden und Nichtstun in ein Allzeittief gestoßen zu haben. «Auch Ministerin Karliczek bügelt mit dieser Novelle die Versäumnisse der letzten Jahre nicht aus», sagte Gehring der dpa. «Die Negativspirale beim Bafög gehört endlich durchbrochen», forderte er. Fördersätze und Freibeträge müssten zum nächsten Semester um mindestens zehn Prozent steigen. Die Wohnförderung müsse regional gestaffelt werden. Im Bundestag müsse aus den Plänen für eine «halbgare Reform» nun einen echter Fortschritt gemacht werden.

Veröffentlicht am:
18. 01. 2019
10:44 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bafög Bundesministerium für Bildung und Forschung CDU CSU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Euro KfW Bankengruppe Pflegeversicherung Pflegeversicherungen und Pflegekassen Reformen Regierungen und Regierungseinrichtungen SPD Schüler Statistisches Bundesamt Wintersemester
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bundesrat

27.03.2020

Die Hilfen in der Corona-Krise: Wer bekommt was?

Der Bundestag stimmte im Eilverfahren zu, jetzt machte auch der Bundesrat kurzen Prozess: Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise können fließen. Doch noch weiß niemand, ob sie reichen. » mehr

Coronavirus -Scholz

06.04.2020

Jobs im Mittelstand sichern: Regierung zündet Kredit-Turbo

Viele Firmen stehen wegen der massiven Einschnitte in der Corona-Krise mit dem Rücken zur Wand. In einem Wettlauf gegen die Zeit kämpfen sie um ihre Existenz. Die Bundesregierung wirft nun einen neuen Rettungsanker. » mehr

Geschlossen

16.03.2020

Schulen und Kitas in deutschlandweite Zwangsferien gestartet

In den meisten Bundesländern sind die Schulen und Kitas seit diesem Montag geschlossen. Die Frage der Kinderbetreuung stellt Millionen Eltern vor große Herausforderungen. Und es wird über Fernunterricht diskutiert. » mehr

Jens Spahn in Pristina

29.01.2020

Rund 5800 ausländische Pflegekräfte in Deutschland

Pflege in Not: Tausende Pflegekräfte sind in den vergangenen Jahren angeworben worden. Höhere Löhne sollen die Pflege zudem attraktiver machen. Das kostet Milliarden. » mehr

Leere Sitze

vor 3 Stunden

Regierung will bedrohtem Kulturbetrieb helfen

Sport und Kultur liegen in der Corona-Krise brach, notleidende Betreiber will die Regierung nun unterstützen. Die Debatte um Lockerungen der Alltagsbeschränkungen geht weiter. Von ihren Plänen für den Sommerurlaub müssen... » mehr

Bafög-Antrag

16.05.2019

Bundestag will Bafög-Erhöhung beschließen

Zuletzt profitierten immer weniger Studenten und Schüler vom Bafög. Nun will die Koalition mit Verbesserungen eine Trendwende einleiten. Doch in der Opposition wird deutlich mehr gefordert. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall Ilmenauer Straße Suhl Suhl

Unfall Suhl | 08.04.2020 Suhl
» 5 Bilder ansehen

Pkw Unfall Meiningen Meiningen

Pkw Unfall Meiningen | 07.04.2020 Meiningen
» 3 Bilder ansehen

Motorradunfall Schleusingerneundorf Schleusingerneundorf

Motorradunfall Schleusingerneuendorf | 06.04.2020 Schleusingerneundorf
» 6 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
18. 01. 2019
10:44 Uhr



^