Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Rechtsextremismus: Ausschuss gibt Handlungsempfehlungen

Rechtsextremistische Gewalttaten haben das Land erschüttert. Die Bundesregierung sucht nach Antworten, auch im Gespräch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft.



Kabinettssitzung
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit Horst Seehofer bei dessen Ankunft zu einer Sitzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.   Foto: John Macdougall/AFP POOL/dpa

Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus soll im Oktober konkrete Handlungsempfehlungen vorlegen. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.

Bei der zweiten Sitzung des Ausschusses, dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem Innenminister Horst Seehofer (CSU) angehört, wurden Vertreter von Migrantenorganisationen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft angehört.

«Die Überzeugung, dass sich etwas ändern muss, wurde sehr deutlich, vor allem bei Wissenschaft, Migrantenorganisationen und Zivilgesellschaft», sagte Timo Reinfrank, der als Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung an dem Treffen im Kanzleramt teilnahm, der Deutschen Presse-Agentur.

Reinfrank erklärte, es brauche Strukturen, die sicherstellten, dass die Bundesregierung auch über Legislaturperioden hinweg an dem Thema arbeite. Ein strukturiertes Vorgehen innerhalb der Bundesregierung sei nötig, etwa der schon lange von Migrantenorganisationen geforderte Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft, der mit dem Ethikrat vergleichbar wäre und eine «Konzeption für Vielfalt und Respekt», wie sie mehrere Länder bereits umgesetzt hätten. «Da tauschen sich alle Zweige der Verwaltung darüber aus, wie sie Extremismus und Rassismus bekämpfen und Vielfalt fördern können.» Er betonte: «In der demokratischen Zivilgesellschaft passiert ganz viel, aber die Frage ist, wie das seinen Weg in die Verwaltung findet.»

Der Kampf gegen Rassismus dürfe nicht auf Sicherheit und Migration verengt werden, verlangte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU). «Die Forderung der Migrantenorganisationen nach einer stärkeren institutionellen Bündelung der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik und der Rassismusbekämpfung ist nachvollziehbar und wird uns sicher auch mit Blick auf die nächste Legislaturperiode beschäftigen.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) stellte zusätzliche Mittel für Forschung zu Rechtsextremismus und Rassismus in Aussicht. «Um Rechtsextremismus und Rassismus wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir allerdings noch mehr Wissen über die Wurzeln, die aktuelle Verbreitung und die vielfältigen, nicht selten verdeckten Erscheinungsformen», sagte sie der dpa. Reinfrank erklärte: «In der Sitzung wurde auch klar, dass wir eine gemeinsame Datengrundlage brauchen, auf der das Thema verhandelt wird. Wir brauchen mehr Forschung, gerade zu Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Behörden.»

Angesichts einer stark steigenden Nachfrage bei Beratungsstellen gegen rassistische Diskriminierung forderte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Stärkung. «Der Staat steht den Betroffenen gegenüber in der Bringschuld», sagte der kommissarische Leiter Bernhard Franke. Der Staat müsse «sicherstellen, dass alle Menschen ohne Angst vor Diskriminierung und rassistischen Anfeindungen in Deutschland leben und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.»

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gab am Mittwoch eine Änderung der Regeln für finanzielle Hilfen des Bundes für Opfer von extremistischen und terroristischen Taten bekannt. Diese können in schweren Fällen künftig auch Unterstützung für wirtschaftliche Schäden bekommen.

© dpa-infocom, dpa:200902-99-396669/7

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
02. 09. 2020
23:45 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Amadeu Antonio Stiftung Anja Karliczek Annegret Kramp-Karrenbauer Annette Widmann-Mauz Asyl Ausländerbeauftragte Boeing Bundesjustizminister Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion CSU Christian Lindner Christine Lambrecht Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Diskriminierung Donald Trump Große Koalition Horst Seehofer Kanzler Migration Nato Polizei Rassismus Rassistische Diskriminierung Rechtsradikalismus Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Rolf Mützenich Rundfunk Berlin-Brandenburg SPD Südwestrundfunk Thomas Haldenwang Twitter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Angela Merkel

27.09.2020

Merkel stimmt CDU-Regierungsmitglieder auf Superwahljahr ein

Kanzlerin und CDU-Minister wollen bis zur Bundestagswahl eigene Akzente in der Regierung setzen. CSU und SPD sollen nicht allein als Motor in der Koalition wirken. » mehr

Angela Merkel

15.09.2020

Deutschland nimmt 408 Flüchtlingsfamilien auf

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hat die Bundesregierung angeboten, auch noch mehr als 400 Familien mit Kindern von den griechischen Inseln aufzunehmen. Auf Lesbos sollen neue Unterkünfte entstehen, unter Beteili... » mehr

Mordfall Lübcke

01.06.2020

Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke ermordet

Ein Mord als Mahnung: Im Gedenken an den getöteten Walter Lübcke warnen Politiker vor Gefahren für die Demokratie. Und sie mahnen, den Kampf gegen Hass und Extremismus noch entschlossener fortzusetzen. » mehr

Angela Merkel

19.10.2020

Corona-Pandemie behindert auch Integrationsmaßnahmen

Corona trifft die ganze Gesellschaft von der Wirtschaft bis tief ins Privatleben hinein. Auch die Integration von Zuwanderern wird durch die Pandemie ausgebremst. Um Gegenmaßnahmen ging es am Montag beim «Integrationsgip... » mehr

Ersatz-Zelte

14.09.2020

Moria: Merkel unterstützt neues Aufnahmezentrum

Es geht nicht um Zahlen für die Aufnahme von Flüchtlingen, es geht um ein Gesamtkonzept, sagt Kanzlerin Merkel. Sie setzt auf eine Europäisierung der Migrationspolitik. Doch wann kommt die? » mehr

Angela Merkel

30.09.2020

Merkel appelliert an Bürger: «Halten Sie sich an die Regeln»

Sie könne hier keine Routine-Rede halten, sagt die Kanzlerin im Bundestag. Es ist eine ihrer letzten Generaldebatten. Angesichts gestiegener Corona-Zahlen bittet sie die Bevölkerung ungewöhnlich eindringlich: Setzt jetzt... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Güllelaster Rudolstadt

Umgekippter Güllelaster Rudolstadt |
» 2 Bilder ansehen

Flugzeugabsturz Kühndorf Dolmar

Flugzeugabsturz Dolmar | 19.10.2020 Dolmar
» 17 Bilder ansehen

Unfall Tunnel Hochwald

Unfall A71 Tunnel Hochwald |
» 25 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
02. 09. 2020
23:45 Uhr



^