Lade Login-Box.
Gemeinsam handeln zum Digital-Abo
Topthemen: #GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilft

Brennpunkte

Rechtsausschuss will AfD-Politiker als Vorsitzenden abwählen

Die «Judaslohn»-Äußerung brachte das Fass zum Überlaufen: Der Rechtsausschuss des Bundestags will seinen Vorsitzenden Brandner abwählen. Ein außergewöhnlicher Vorgang. Doch geht das überhaupt?



Bundestag
Stephan Brandner (AfD) während einer Sitzung des Bundestages.   Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Der Rechtsausschuss des Bundestags will seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) nach dessen «Judaslohn»-Äußerung in der kommenden Woche abwählen.

Dies hätten die Obleute aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD beschlossen, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, am Donnerstag in Berlin mit. «Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss», erklärte er.

Zuvor hatte der Geschäftsordnungsausschuss entschieden, dass die geltenden Regeln eine Abberufung ermöglichten. «Die SPD-Fraktion bedauert zutiefst, dass sich der Geschäftsordnungsausschuss nach 70 Jahren parlamentarischer Geschichte heute erstmals mit dieser Frage befassen musste», sagte der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke. Brandners Verhalten mache dies jedoch unumgänglich.

Der AfD-Politiker aus Thüringen hatte bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag in Halle mit zwei Toten und vielen Verletzten für Empörung gesorgt. Schon damals gingen die Politiker der anderen Parteien im Ausschuss auf Distanz zu ihm.

Die nächste Empörungswelle trat der AfD-Politiker los, als er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg als einen «Judaslohn» verunglimpfte. Die anderen Fraktionen im Rechtsausschuss werteten diese Äußerung als antisemitisch und forderten ihn zum Rücktritt auf, was Brandner aber ablehnte. Er nannte die Vorwürfe, dieser Begriff wecke antisemitische Assoziationen und seine Verwendung verstoße gegen die Würde des Bundestags, «an den Haaren herbeigezogen» und «absurd». Sie sollten nur ihn, die AfD und ihre Fraktion diskreditieren.

Dagegen sagte der SPD-Abgeordnete Fechner am Donnerstag: «Diese andauernden Provokationen und Grenzüberschreitungen sind mit der Würde des Amtes des Rechtsausschussvorsitzenden nicht vereinbar. Der Linke-Rechtspolitiker Niema Movassat erklärte: «Herr Brandner ist als Vorsitzender des Rechtsausschusses untragbar. Er hat mit seinen hetzerischen Äußerungen wiederholt die Würde des gesamten Parlamentes verletzt.»

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags prüfte am Donnerstag, ob eine Abwahl Brandners auf der Basis der bestehenden, sehr unkonkreten Regeln möglich ist. In Paragraf 58 der Geschäftsordnung steht lediglich: «Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat.»

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, erklärte nach der Sitzung, eine Abberufung des Vorsitzenden durch den Ausschuss sei grundsätzlich möglich.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
07. 11. 2019
19:25 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
AfD-Politikerinnen und AfD-Politiker Alternative für Deutschland Ansgar Heveling Ausschüsse CDU/CSU-Bundestagsfraktion Deutscher Bundestag Eklat Johannes Fechner Matthias Bartke Parlamente und Volksvertretungen Rechtsausschüsse Rocksänger SPD-Abgeordnete SPD-Bundestagsfraktion SPD-Fraktion Udo Lindenberg
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Abgewählt

13.11.2019

«Hat sich ausgehetzt» - Brandner verliert Ausschussvorsitz

Die Empörung im Bundestags-Rechtsausschuss über den Vorsitzenden Stephan Brandner hat sich von Woche zu Woche gesteigert. Die Aufforderung zum Rücktritt wies der AfD-Politiker zurück. Nun zog der Ausschuss Konsequenzen. ... » mehr

Bundestag

11.03.2020

Harte Fronten bei Wahlrechtsreform

Ein Bundestag mit weit mehr als 800 Abgeordneten? Das wäre teuer für die Steuerzahler und schwer zu organisieren. Wenn die Parteien sich nicht schnell auf eine Reform des Wahlrechts einigen, kann es aber so kommen - und ... » mehr

AfD-Politiker Brandner

02.11.2019

Empörung über «Judaslohn»-Äußerungen eines AfD-Politikers

Einen Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses ein AfD-Politiker, benutzt den Begriff in Zusammenhang mit dem Rockmusiker Lindenberg. Kostet ihn das sein Amt? » mehr

Coronavirus im Bundestag

11.03.2020

Corona im Bundestag: Erster Abgeordneter positiv getestet

In Sitzungswochen des Bundestags kommen viele Menschen auf engem Raum zusammen: Abgeordnete, Mitarbeiter, Besucher. Ideale Voraussetzungen für die Verbreitung des Corona-Virus. Trotz ergriffener Vorsichtsmaßnahmen kommt ... » mehr

China

22.05.2020

Peking will in Hongkong eigene Sicherheitsorgane einsetzen

Die Zeiten sind so schwer und so unsicher wie noch nie, warnt Premier Li vor dem Volkskongress. Geplant sind Milliardenausgaben gegen die Folgen der Corona-Krise. Chinas Militäretat steigt - und Hongkong drohen erneut un... » mehr

Thüringer Landtag

06.03.2020

CDU stimmt erstmals mit Ramelows Koalition

Die thüringische Minderheitsregierung von Bodo Ramelow hat nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten gemeinsam mit der CDU ein millionenschweres Investitionspaket beschlossen. Zudem erhält ausgerechnet ein AfD-Politiker U... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Brand Gartenhütte Zella-Mehlis Zella-Mehlis

Brand Gartenhütte Zella-Mehlis | 27.05.2020 Zella-Mehlis
» 12 Bilder ansehen

Brennender Lkw A73 Eisfeld-Nord

Lkw-Brand A73 Eisfeld | 26.05.2020 Eisfeld-Nord
» 28 Bilder ansehen

Unfall Schleusingen Schleusingen

Unfall Schleusingen | 25.05.2020 Schleusingen
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
07. 11. 2019
19:25 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.