Lade Login-Box.
Topthemen: Ministerpräsidentenwahl ThüringenFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Rechte AfD-Rebellen kritisieren «innerparteiliche Spionage»

Der Verfassungsschutz schaut immer genauer hin, wenn es um die AfD geht. Die Parteispitze versucht Mitglieder am rechten Rand loszuwerden. Die gerieren sich als Verfechter der Meinungsfreiheit.



Christina Baum
Die AfD-Abgeordnete Christina Baum im November 2018 im Landtag von Baden-Württemberg.   Foto: Marijan Mura

Trotz drohender Beobachtung durch den Verfassungsschutz ruft die rechte AfD-Splittergruppe «Stuttgarter Aufruf» nach einem radikaleren Kurs.

«Viele Mitglieder treibt genau die Sorge um, dass wir uns anpassen und anbiedern», sagte die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum am Samstag bei einem Treffen von Parteimitgliedern des rechten Rands in Burladingen auf der Schwäbischen Alb. Aus Angst vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz habe die Partei eine «eigene innerparteiliche Spionagegruppe» eingerichtet. Baum warf dem AfD-Bundesvorstand vor, das Geschäft des politischen Gegners zu betreiben. Eigene Mitglieder würden diffamiert und ausgegrenzt. Das innerparteiliche Vorgehen gegen Mitglieder müsse ein Ende haben.

Der AfD-Bundesvorstand will derzeit eine drohende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz verhindern. Bei dem Treffen in Burladingen lud Baum AfD-Politiker ein, die derzeit vom Ausschlussverfahren konfrontiert sind - etwa den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple, der nach mehreren Zwischenrufen im Dezember von der Polizei aus dem Landtag geführt werde musste. Baum war im Herbst auch Mitinitiatorin des «Stuttgarter Aufrufs», in dem AfD-Mitglieder Ordnungs- und Ausschlussverfahren gegen eigene Mitglieder kritisiert hatten.

In Sachsen geht die AfD derweil mit dem Anspruch der Regierungsübernahme in die Landtagswahl am 1. September. Auf einem Parteitag zur Aufstellung der Landesliste in Markneukirchen beschworen Funktionäre und Mitglieder eine «Blaue Wende» in ganz Deutschland herauf. Zugleich sprachen sie von einer Bedrohung der deutschen Kultur durch den Islam: «Die Landtagswahl wird die Volksabstimmung darüber, ob Sachsen deutsch bleibt», sagte etwa Generalsekretär Jan Zwerg.

Der Landespartei- und Fraktionschef Jörg Urban kam auf Platz eins der Liste. Der 54-Jährige erreichte eine Zustimmung von 84,5 Prozent. Im Wahlkampf will die AfD mit einer Art Doppelspitze agieren. Diesen Begriff verwendete der AfD-Fraktionsvize im Bundestag, Tino Chrupalla. Denkbar ist, dass Chrupalla als Kandidat für das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten aufgestellt wird. Eine Entscheidung darüber soll aber erst im Sommer fallen.

Urban zeigte sich vom Erfolg der AfD bei der Landtagswahl überzeugt. Bei der Wahl vor fünf Jahren sei man noch eine «aufstrebende Kleinpartei» gewesen, jetzt habe man reale Chancen, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte er. Der AfD sei seit 2014 ein Siegeszug gelungen und sie habe ihre politischen Themenfelder erweitert.

Die sächsische AfD liegt in Wahlumfragen derzeit bei 25 Prozent und damit vier Prozentpunkte hinter der CDU. In keinem anderen Bundesland erhält sie in Umfragen so viel Zustimmung. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat ein Bündnis mit der AfD wiederholt ausgeschlossen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 02. 2019
14:48 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland CDU Deutscher Bundestag Landtagswahlen Meinungsfreiheit Michael Kretschmer Mitglieder Parteivorstände Polizei Rechte Spionage Sächsische Ministerpräsidenten Verfassungsschutz Wahlumfragen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Zerstörung

13.02.2020

Steinmeier warnt vor «Zerstörung der Demokratie von innen»

Beim Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg sind die ehemaligen Kriegsgegner vereint. Die schwer zerstörte Stadt ist zu einem Symbol der Versöhnung geworden. Angesichts aktueller Entwicklungen dominiere... » mehr

Rot-Grün in Hamburg

13.02.2020

SPD legt in Hamburg laut Umfrage weiter zu - Grüne verlieren

Man reibt sich die Augen: 38 Prozent für die SPD in einer Wahlumfrage? In Hamburg schon. Die Sozialdemokraten bauen ihren Vorsprung auf die Grünen rasant aus. Immer knapper sieht es in der traditionell liberalen Hansesta... » mehr

Gauland und Höcke

28.10.2019

Björn Höcke sieht seinen Kurs als Erfolgsrezept für die AfD

Wer sein Wahlergebnis mehr als verdoppelt hat, stellt sich normalerweise gerne den Fragen der Berliner Hauptstadtpresse. Bei Björn Höcke von der AfD ist das anders. Er fremdelt mit den Journalisten, fühlt sich von ihnen ... » mehr

Gottfried Curio

29.11.2019

Gauland-Nachfolge: In der AfD liegen die Nerven blank

Die AfD wählt in Braunschweig eine neue Parteispitze. Wer das Rennen macht, ist schwer vorherzusagen. Denn auf den letzten Metern haben noch etliche Kandidaten ihr Interesse angemeldet, die Gauland und Meuthen nicht auf ... » mehr

Im Wahllokal

01.09.2019

Hohe Wahlbeteiligung in Sachsen und Brandenburg

Seit dem Morgen sind die Wahllokale in Brandenburg und Sachsen geöffnet. Neu gewählt werden zwar «nur» zwei Landtage, doch den Abstimmungen wird auch eine hohe bundespolitische Bedeutung beigemessen. Mit Spannung erwarte... » mehr

Annalena Baerbock

26.08.2019

Grüne wollen «Garant gegen den Rechtsruck» sein

In neun Landeskabinetten sitzen die Grünen derzeit. Bald könnten es elf werden. Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigen sie sich erpicht aufs Regieren - nicht nur dem Klimaschutz zuliebe. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Biathlon-WM Antholz Antholz

Biathlon-WM Antholz | 22.02.2020 Antholz
» 107 Bilder ansehen

Wasunger Karnevalsumzug Wasungen

Wasunger Karnevalsumzug | 22.02.2020 Wasungen
» 43 Bilder ansehen

Großbrand Wartburgkreis Hastrungsfeld

Großbrand Wartburgkreis | 20.02.2020 Hastrungsfeld
» 37 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 02. 2019
14:48 Uhr



^