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Rechte AfD-Rebellen kritisieren «innerparteiliche Spionage»

Der Verfassungsschutz schaut immer genauer hin, wenn es um die AfD geht. Die Parteispitze versucht Mitglieder am rechten Rand loszuwerden. Die gerieren sich als Verfechter der Meinungsfreiheit.



Christina Baum
Die AfD-Abgeordnete Christina Baum im November 2018 im Landtag von Baden-Württemberg.   Foto: Marijan Mura

Trotz drohender Beobachtung durch den Verfassungsschutz ruft die rechte AfD-Splittergruppe «Stuttgarter Aufruf» nach einem radikaleren Kurs.

«Viele Mitglieder treibt genau die Sorge um, dass wir uns anpassen und anbiedern», sagte die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum am Samstag bei einem Treffen von Parteimitgliedern des rechten Rands in Burladingen auf der Schwäbischen Alb. Aus Angst vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz habe die Partei eine «eigene innerparteiliche Spionagegruppe» eingerichtet. Baum warf dem AfD-Bundesvorstand vor, das Geschäft des politischen Gegners zu betreiben. Eigene Mitglieder würden diffamiert und ausgegrenzt. Das innerparteiliche Vorgehen gegen Mitglieder müsse ein Ende haben.

Der AfD-Bundesvorstand will derzeit eine drohende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz verhindern. Bei dem Treffen in Burladingen lud Baum AfD-Politiker ein, die derzeit vom Ausschlussverfahren konfrontiert sind - etwa den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple, der nach mehreren Zwischenrufen im Dezember von der Polizei aus dem Landtag geführt werde musste. Baum war im Herbst auch Mitinitiatorin des «Stuttgarter Aufrufs», in dem AfD-Mitglieder Ordnungs- und Ausschlussverfahren gegen eigene Mitglieder kritisiert hatten.

In Sachsen geht die AfD derweil mit dem Anspruch der Regierungsübernahme in die Landtagswahl am 1. September. Auf einem Parteitag zur Aufstellung der Landesliste in Markneukirchen beschworen Funktionäre und Mitglieder eine «Blaue Wende» in ganz Deutschland herauf. Zugleich sprachen sie von einer Bedrohung der deutschen Kultur durch den Islam: «Die Landtagswahl wird die Volksabstimmung darüber, ob Sachsen deutsch bleibt», sagte etwa Generalsekretär Jan Zwerg.

Der Landespartei- und Fraktionschef Jörg Urban kam auf Platz eins der Liste. Der 54-Jährige erreichte eine Zustimmung von 84,5 Prozent. Im Wahlkampf will die AfD mit einer Art Doppelspitze agieren. Diesen Begriff verwendete der AfD-Fraktionsvize im Bundestag, Tino Chrupalla. Denkbar ist, dass Chrupalla als Kandidat für das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten aufgestellt wird. Eine Entscheidung darüber soll aber erst im Sommer fallen.

Urban zeigte sich vom Erfolg der AfD bei der Landtagswahl überzeugt. Bei der Wahl vor fünf Jahren sei man noch eine «aufstrebende Kleinpartei» gewesen, jetzt habe man reale Chancen, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte er. Der AfD sei seit 2014 ein Siegeszug gelungen und sie habe ihre politischen Themenfelder erweitert.

Die sächsische AfD liegt in Wahlumfragen derzeit bei 25 Prozent und damit vier Prozentpunkte hinter der CDU. In keinem anderen Bundesland erhält sie in Umfragen so viel Zustimmung. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat ein Bündnis mit der AfD wiederholt ausgeschlossen.

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dpa

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Veröffentlicht am:
10. 02. 2019
14:48 Uhr

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10. 02. 2019
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