Lade Login-Box.
Topthemen: Südthüringen kocht 2020Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Rechnungshof rügt Altmaiers Energiewende-Management

Der Umstieg auf erneuerbare Energien in Deutschland kommt nicht richtig voran, der Ausbau der Stromnetze stockt. Gerade die wären für einen baldigen Kohleausstieg aber zentral. Das federführende Wirtschaftsministerium bekommt nun eine volle Breitseite an Kritik.



Braunkohlekraftwerk Boxberg
Blick auf den Tagebau Nochten und das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe.   Foto: Monika Skolimowska

Der Bundesrechnungshof sieht bei der Umsetzung der milliardenteuren Energiewende erhebliche Defizite und macht dem zuständigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier schwere Vorwürfe.

Der Umstieg auf erneuerbare Energien werde schlecht gesteuert, entscheidende Verbesserungen seien «unumgänglich», heißt es in einem Prüfbericht der Finanzkontrolleure.

Die Energiewende ist auch zentral für den Ausstieg aus dem Kohlestrom, der im Kampf gegen die Erderwärmung wichtig ist. Das Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft (IEE) legte eine Studie vor, nach der ein Ausstieg bereits 2030 gelingen könnte - wenn die Energiewende vorankommt.

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, sagte: «Die Bundesregierung droht mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern.» Der enorme Aufwand und die starke Belastung der Bürger und Wirtschaft stünden in krassem Missverhältnis zum bisher dürftigen Ergebnis. «Wenn die Energiewende gelingen soll, muss die Bundesregierung umsteuern.»

Bei der Energiewende sollen Energiequellen wie Kohle, Gas und Atomkraft durch umweltfreundliche Energieträger wie Sonne und Wind ersetzt werden. Deutschland gilt dabei weltweit als Vorreiter. Das nationale Klimaziel 2020 zur Senkung von Treibhausgasemissionen wird aber aller Voraussicht nach verfehlt. Derzeit stockt vor allem der notwendige Ausbau der Stromnetze. Der seit März amtierende Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) hatte zuletzt angekündigt, der Netzausbau solle beschleunigt werden.

Die Studie des Fraunhofer-Instituts im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace kam zu dem Ergebnis, dass das deutsche Klimaziel doch noch erreicht werden könnte, wenn 2020 das älteste Drittel der besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke stillgelegt würde. Außerdem müssten weitere ältere Braunkohlemeiler dann gedrosselt werden.

Der Ausstieg aus dem Kohlestrom, der besonders viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) verursacht, ist langfristig unumgänglich, um die Erwärmung der Erde auf 1,5 oder 2 Grad zu beschränken. Dazu hat sich Deutschland auch im Klimaschutzabkommen von Paris verpflichtet. Der Zeitpunkt des Ausstiegs ist allerdings hoch umstritten. Während Umweltschützer und Klimaforscher einen Ausstieg 2030 fordern, sprechen manche Wirtschaftsvertreter von 2045.

Der Fraunhofer-Studie zufolge könnte der Ausstieg schon 2030 gelingen - wenn die jüngeren Steinkohlemeiler als Reserve bereit blieben. «Deutschland kann sich ab 2030 sicher und kohlefrei mit Energie versorgen», erklärte der IEE-Wissenschaftler Norman Gerhardt. Die Stromversorgung soll dabei durch den Bau moderner Gaskraftwerke, den Ausbau von Wind- und Solarkraft sowie einen Anstieg des CO2-Preises sichergestellt werden. Allerdings müsste dazu unter anderem der Netzausbau vorankommen.

Der Rechnungshof schreibt, ohne Verbesserungen bei der Koordination und Steuerung könne in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, Deutschland sei nicht imstande, die gesamtgesellschaftlich und langfristig angelegte Energiewende erfolgreich zu gestalten. In den letzten fünf Jahren seien dafür mindestens 160 Milliarden Euro aufgewendet worden. Trotz eines erheblichen Einsatzes von Personal und Finanzmitteln erreiche Deutschland die Ziele bisher überwiegend nicht.

Das Wirtschaftsministerium habe seit nahezu fünf Jahren die Federführung inne, heißt es im Bericht. So seien allein im Ministerium 34 Referate in vier Abteilungen damit befasst, die Energiewende umzusetzen - dazu fünf weitere Bundesministerien und alle Länder. Dennoch habe das Ministerium nicht festgelegt, was die Koordination der Energiewende umfasse. «Eine gesamtverantwortliche Organisationsform gibt es bis heute nicht.» Außerdem gebe es zu wenig Klarheit darüber, was die Energiewende koste, so der Rechnungshof.

Das Ministerium weist die Kritik laut dem Bericht überwiegend zurück. Es sehe keinen Handlungsbedarf und halte die Energiewende für effektiv und effizient koordiniert.

Der FDP-Energiepolitiker Martin Neumann sprach von einer «Bankrotterklärung» für die Energiewende der Bundesregierung. «Wirtschaftsminister Altmaier bekommt es nun schriftlich: Bürgern und Unternehmen werden Milliarden aus der Tasche gezogen, die Klimaziele werden krachend verfehlt.» Der Linke-Politiker Klaus Ernst sagte, das Chaos im Wirtschaftsministerium gefährde die Energiewende.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 09. 2018
16:51 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Berichte Braunkohlekraftwerke Bundesministerium für Wirtschaft Bundesrechnungshof CDU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Energiewende Fraunhofer-Gesellschaft Greenpeace Klaus Ernst Kohleausstieg Kritik Martin Neumann Peter Altmaier Stromnetze Wirtschaftsminister Wirtschaftsministerien
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Pressekonferenz der Mitglieder der Kohlekommission

21.01.2020

Der brüchige Kohle-Kompromiss

Um das Mammut-Vorhaben Kohleausstieg zu stemmen, wollte die Bundesregierung alle im Boot haben: Gewerkschaften und Konzerne, Kohleregionen und Klimaschützer. Der nationale Kohle-Frieden schien in Reichweite - doch nun gi... » mehr

Braunkohletagebau Jänschwalde

10.01.2020

Kohleausstieg: Bald Einigung über Milliarden-Entschädigung?

Vor fast einem Jahr hat eine von der Regierung eingesetzte Kommission einen Bericht für einen Kohleausstieg bis 2038 vorgelegt. Nun ist Bewegung in die Verhandlungen gekommen. » mehr

Kernkraftwerk Philippsburg

15.01.2020

Ost-West-Konflikt um Milliarden: Gelingt der Kohle-Frieden?

Die Regierung will den Kohleausstieg endlich auf die Schiene setzen. Ein Konzept gibt es längst, aber es fehlt etwas: Ein Fahrplan fürs Abschalten der Kraftwerke. Daran hängen satte Entschädigungen für Konzerne - und vor... » mehr

Einigung

16.01.2020

Fahrplan für Kohleausstieg steht: Milliarden für Betreiber

Der Weg zum Ende der Kohleverstromung in Deutschland ist nach langem Ringen abgesteckt. Die Kohleländer bekommen Strukturhilfen, die Energiekonzerne Entschädigungen für stillgelegte Kraftwerke. Eine weitere Entscheidung ... » mehr

Strompreis

22.01.2020

Kritik am Kohleausstieg - Altmaier macht ein Angebot

Schon kommende Woche soll das Bundeskabinett den Plan für den Kohleausstieg verabschieden. Kritik kommt aber nicht nur von Umweltschützern, sondern auch aus der Industrie. Minister Altmaier macht ein Angebot. » mehr

Windkraft-Gegner

02.01.2020

Akzeptanz für Windkraft soll steigen - mit «Windbürgergeld»?

Bürgerproteste und Klagen halten den Ausbau von Windparks in Deutschland auf. Aber wer Atom- und Kohlestrom ersetzen will, kommt um Windkraft nicht herum. Bund und Länder wollen schnell eine Lösung - aus Sicht der SPD so... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Jubiläum Meininger Tageblatt Meiningen

Meininger Tageblatt Jubiläum | 24.01.2020 Meiningen
» 43 Bilder ansehen

WG: Brand Meiningen Meiningen

Brand Meiningen | 24.01.2020 Meiningen
» 13 Bilder ansehen

Auto überschlägt sich und landet auf Dach Suhl

Unfall Suhl | 23.01.2020 Suhl
» 6 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 09. 2018
16:51 Uhr



^