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Polens Ex-Staatschefs rufen zu Präsidentenwahl-Boykott auf

Trotz Coronavirus-Epidemie soll Polen am 10. Mai einen neuen Präsidenten wählen. Die Regierungspartei PiS hält um jeden Preis an dem Termin fest - ihr Kandidat liegt vorn. Schnell soll noch das Wahlrecht geändert werden. Doch nun gibt es immer mehr Widerstand.



Lech Walesa
Auch Lech Walesa, von 1990 bis 1995 Staatspräsident Polens, unterzeichnete den offenen Brief.   Foto: Yonhap/YONHAP/dpa

Im Streit um die Präsidentenwahl in Polen gerät die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau immer stärker unter Druck.

In einem offenen Brief erklärten mehrere frühere polnische Staats- und Regierungschefs, sie würden an der für den 10. Mai geplanten Abstimmung nicht teilnehmen. Sie riefen auch die Bürger zum Boykott auf. Zuvor hatte bereits der frühere EU-Ratschef und ehemalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk an seine Landsleute appelliert, nicht zu wählen.

Bei der Abstimmung, die die PiS wegen der Coronavirus-Epidemie als reine Briefwahl abhalten will, handele es sich um eine «Pseudowahl», heißt es in dem gemeinsamen Schreiben, das der Ex-Ministerpräsident Leszek Miller per Twitter veröffentlichte. Unterzeichnet wurde es von den ehemaligen Staatspräsidenten Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski sowie von sechs früheren Regierungschefs.

Die Opposition in Polen verlangt wegen der Corona-Epidemie und der Einschränkungen des öffentlichen Lebens eine Verlegung der Wahl. Die PiS ist dagegen. Ihr Kandidat, Amtsinhaber Andrzej Duda, kann nach jüngsten Umfragen mit mehr als 50 Prozent der Stimmen rechnen. Er hat damit gute Chancen, die Wahl gleich im ersten Durchgang zu gewinnen. Die PiS will den Termin retten, indem sie die Abstimmung ausschließlich per Post abhält. Doch eine dafür nötige Änderung des Wahlrechts wird voraussichtlich erst am 6. Mai dem Parlament zur endgültigen Abstimmung vorliegen - wenige Tage vor der Wahl. Zudem gibt es Zweifel daran, ob die polnische Post die logistische Aufgabe bewältigen kann, mehr als 30 Millionen Wahlunterlagen rechtzeitig zuzustellen.

In ihrem Brief kritisieren die früheren Staats- und Regierungschefs, das von der PiS forcierte Format einer Briefwahl sei verfassungswidrig. Die Wahl werde weder allgemein noch gleich sein. Es gebe keine Garantie, dass alle Wähler ihre Wahlunterlagen erhalten würden und dass das Wahlgeheimnis gewährleistet bleibe. Auch bedeute eine Wahl in Zeiten der Corona-Epidemie eine Bedrohung für die Gesundheit und das Leben der Bürger. «Wir werden deshalb nicht teilnehmen. Und wir hoffen, dass sich alle Kandidaten und Wähler ähnlich verhalten werden, wenn sie unsere Sorge um eine demokratische Zukunft Polens teilen.»

Die früheren Staats- und Regierungschefs schlagen vor, die Regierung solle wegen der Corona-Epidemie den Ausnahmezustand ausrufen. Dies würde nach der Verfassung eine Verschiebung des Wahltermins um mehrere Monate bedeuten.

Am Mittwoch hatte bereits der EVP-Chef und frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk in einer Videobotschaft zum Boykott aufgerufen. «Wenn alle ehrlichen und anständigen Polen sagen: «Das ist keine Wahl und wir nehmen nicht teil, dann gibt die PiS im letzten Moment auf», sagte Tusk. Die Präsidentschaftskandidatin des größten polnischen Oppositionsbündnisses, Malgorzata Kidawa-Blonska, hatte zudem angekündigt, sie ziehe ihre Kandidatur zurück, wenn die Wahl am 10. Mai oder einem anderen Datum ausschließlich per Post abgehalten werden solle.

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dpa

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Veröffentlicht am:
30. 04. 2020
20:09 Uhr

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30. 04. 2020
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