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Parteien streiten über geeignete Maßnahmen gegen hohe Mieten

Die Mietpreisbremse hat das Problem nicht gelöst. Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auch nicht. In Großstädten wie Berlin, Köln oder München ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ein Reizthema.



Demonstration gegen steigende Mieten
Zehntausende Menschen hatten am Samstag bundesweit gegen steigende Mieten demonstriert.   Foto: Paul Zinken

Nach den großen Mieter-Demonstrationen vom Wochenende haben mehrere Parteien erklärt, wie sie die Verdrängung von Normalverdienern aus den Großstädten stoppen wollen.

Die SPD möchte die Mieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt vorübergehend einfrieren. Die Grünen sprachen sich für regionale Mietobergrenzen aus. Auch die Enteignung unbebauter Grundstücke wollte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck nicht ausschließen.

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange sagte: «Mit einer gezielten steuerlichen Förderung wollen wir den Neubau von Mietwohnungen vor allem für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen verstärken.» Dafür sei aber eine Einigung mit den Ländern notwendig.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im «Bild»-Talk: «In den Ballungsgebieten, dort wo es Schwierigkeiten mit den Mieten gibt, soll die Miete fünf Jahre nicht erhöht werden. Das würde den Wohnungsmarkt entlasten.» Das Berliner Volksbegehren über die Enteignung gewinnorientierter Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen sieht er dagegen kritisch. Klingbeil sagte: «Bauen ist die Antwort. Enteignung kann nicht die Antwort auf die Wohnungsmisere sein.»

Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. Die Initiatoren eines Berliner Volksbegehrens wollen, dass das Land Berlin alle Wohnungen der großen Konzerne aufkauft - das wären rund 15 Prozent des Mietwohnungsbestandes der Hauptstadt.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hatte bereits am Wochenende erklärt, er halte Enteignungen als letztes Mittel für denkbar - etwa wenn Eigentümer Baugrundstücke «aus Spekulationsgründen» lange brachliegen ließen. Am Montag erklärte er: «Die Politik muss das Renditestreben begrenzen, zum Beispiel durch regionale Mietobergrenzen und eine Erhöhung des Bestands an öffentlichen Wohnungen».

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte, er sei «fassungslos darüber, dass jetzt die Maske gefallen ist» bei den Grünen. Das sei keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der CDU. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, «Baugebote» könnten ein Weg sein, damit nicht über Jahre Grundstücke als Spekulationsobjekte brachliegen. Von Enteignungen wollte sie aber nichts wissen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Enteignung von Wohnungskonzernen nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert «nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot». Die Bundesregierung sei sich zwar bewusst, dass hohe Mieten und Immobilienpreise in Ballungsräumen «eine Belastung darstellen». Sie setze zur Lösung des Problems aber auf eine Vielzahl von Maßnahmen - Enteignungen gehörten nicht dazu.

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte, bei Habeck «bröckelt die bürgerliche Fassade». Sitta befürchtet, dass allein die aktuelle Debatte über Enteignungen und Mietenstopp den Neubau von Wohnungen bremsen wird. Er sagte: «Unternehmen werden sich künftig dreimal überlegen, ob sie Wohnungen bauen, wenn ihnen Enteignungen oder Mietendeckel drohen.»

Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht das gelassen. «Wenn der Typ Investor, der mit Wohnungen so handelt wie mit Flachbildschirmen dadurch verschreckt wird, dann wäre das nicht schlecht», sagte DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz der Deutschen Presse-Agentur.

Er warnte davor, zu große Hoffnungen in die vor allem von der Berliner SPD propagierte Idee eines zeitlich begrenzten «Mietendeckels» zu setzen. Sollten Mieterhöhungen als Folge von Modernisierungen ausgenommen werden, würde der Effekt dieser Maßnahme weitgehend verpuffen, sagte Ropertz. Außerdem sei dadurch kurzfristig wahrscheinlich sogar erst einmal ein Anstieg des Mietzinses zu erwarten, da wohl viele Vermieter kurz vor dem Inkrafttreten der Maßnahme noch einmal die Miete erhöhen würden.

Der Wohnungsbau ist seit 2006 Ländersache, wobei der Bund die Länder finanziell unterstützen darf. Das will er auch in den kommenden Jahren weiter tun. 2020 und 2021 sollen erneut jeweils eine Milliarde Euro gezahlt werden. Dennoch sinkt die Zahl der Sozialwohnungen seit Jahren. Gab es 2014 noch bundesweit rund 1,45 Millionen Sozialwohnungen, waren es 2017 nur noch rund 1,22 Millionen.

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dpa

dpa

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Veröffentlicht am:
08. 04. 2019
16:42 Uhr

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