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Ostukraine: Kiew und Separatisten tauschen Gefangene aus

Die Gespräche waren zuletzt ins Stocken geraten. Doch nun haben die Ukraine und die prorussischen Separatisten erneut Gefangene ausgetauscht. Es ist ein Hoffnungsschimmer in dem Konflikt.



Ukraine-Konflikt
Ein Separatistensoldat begleitet ukrainische Kriegsgefangene zum Kontrollpunkt.   Foto: Alexei Alexandrov/AP/dpa » zu den Bildern

Nach dem Ukraine-Gipfel in Paris haben die Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten wie vereinbart Gefangene ausgetauscht.

Im russischen und ukrainischen Fernsehen war am Sonntag zu sehen, wie Busse mit den Inhaftierten zu einer Kontrollstelle nahe der Rebellenhochburg Horliwka fuhren. Es spielten sich ergreifende Szenen ab. Menschen lagen sich in den Armen.

Zu der Frage, wie viele Gefangene ausgetauscht wurden, machten beide Seiten im Anschluss unterschiedliche Angaben. Nach früheren Angaben sollten insgesamt 142 Menschen freikommen. Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teilte bei Twitter mit, 76 Gefangene seien nun in Sicherheit. Medien berichteten, sie sollten nach Kiew geflogen werden. Die Separatisten erklärten laut Tass, 123 seien aus Kiew gekommen und 77 nach Kiew gebracht worden.

Die selbst ernannte Republik Donezk teilte der russischen Agentur Interfax zufolge mit, dass sich mindestens zwei Gefangene aus Angst vor einer Strafverfolgung in Kiew geweigert hätten, das Separatistengebiet zu verlassen. In anderen Berichten hieß es, dass mehrere Gefangene nicht in die Republik Luhansk zurückkehren wollten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprachen von «einer lang ersehnten humanitären Geste, die dazu beitragen sollte, das Vertrauen zwischen beiden Seiten wiederherzustellen», teilte eine Regierungssprecherin in Berlin nach einem Telefonat der beiden Politiker mit. Merkel und Marcon vermitteln in dem Konflikt. Für den Austausch aller in dem Konflikt Festgehaltenen gebe es nun weitere Arbeit, hieß es.

Der Kreml in Moskau bewertete den Gefangenenaustausch nach einem Telefonat des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Merkel als positiv. Der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sagte der Agentur Tass, der Gefangenenaustausch wecke Hoffnung, dass «früher oder später auch alle anderen Punkte des Minsker Friedensabkommens umgesetzt werden» könnten.

Das ukrainische Staatsoberhaupt sprach am Samstag mit Blick auf den Austausch von einem wichtigen Tag für sein Land. Zuletzt waren die Gespräche dazu ins Stocken geraten. Für den deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigt der Austausch: «Beharrliche Diplomatie trägt Früchte». Gemeinsam mit Russland müsse nun alles daran gesetzt werden, dass der sechste Kriegswinter der letzte dort sei.

Der Austausch war beim Ukraine-Gipfel vor gut drei Wochen in Paris bis Ende Dezember vereinbart worden. Die Einigung Selenskyjs mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin kam unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich zustande.

Erst Anfang September hatten Kiew und Moskau 70 Gefangene - 35 auf jeder Seite - ausgetauscht. Das war als Zeichen möglicher Fortschritte bei einer Lösung des Ukrainekonflikts gewertet worden. Unter den Freigelassenen waren die 24 ukrainischen Matrosen gewesen, die mehrere Monate in russischer Haft gesessen hatten. In Freiheit kam außerdem der ukrainische Regisseur Oleg Senzow.

Bei dem Treffen in Paris war neben dem Gefangenenaustausch auch ein weiterer Truppenrückzug für drei Abschnitte an der über 400 Kilometer langen Front vereinbart worden. Außerdem soll die Waffenruhe bis Ende des Jahres vollständig umgesetzt werden. Es gab auch zuletzt immer wieder Berichte über Tote und Verletzte.

In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. In dem Konflikt sind nach UN-Schätzung seit 2014 rund 13.000 Menschen ums Leben gekommen.

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dpa

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Veröffentlicht am:
29. 12. 2019
19:35 Uhr

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29. 12. 2019
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