Topthemen: Der NSU-ProzessMobilität und EnergieGebietsreformFußball-Tabellen

Brennpunkte

Orban zu EU-Strafverfahren: Ehre Ungarns wird verletzt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat dem EU-Parlament vorgeworfen, mit einem kritischen Bericht die Ehre seines Landes verletzt zu haben. Europa wolle seine eigenen Grenzwächter verurteilen, sagte Orban vor den Abgeordneten in Straßburg.



Viktor Orban
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban während eines Gipfels in Brüssel.   Foto: Wiktor Dabkowski/ZUMA Wire

Sein Volk solle dafür verurteilt werden, dass es Ungarn nicht zu einem Einwanderungsland machen wolle. «Ungarn wird seine Grenzen weiter verteidigen, wird die illegalen Migranten stoppen und seine Rechte verteidigen, im Notfall auch Ihnen gegenüber», sagte der rechtsnationale Regierungschef.

Hintergrund seiner Äußerung ist eine am Mittwoch anstehende Abstimmung im Parlament. Auf Basis eines kritischen Berichts der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini könnte gegen Ungarn ein EU-Strafverfahren wegen «systemischer Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte» eingeleitet werden. Hoffnungen auf Entspannungssignale kurz vor der Abstimmung machte Orban mit seiner kurzen Rede zunichte.

Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch Orbans Fidesz-Partei gehört, hatte den Ministerpräsidenten vor dessen Rede zu Zugeständnissen gedrängt. Von den Stimmen der EVP könnte entscheidend abhängen, ob die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens am Mittwoch erreicht wird. Im äußersten Fall könnte Ungarn im Zuge eines solchen Verfahrens Stimmrechte im EU-Ministerrat verlieren.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 09. 2018
17:03 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
CDU CSU Europäisches Parlament Facebook Freiheitliche Partei Österreichs Front National Heinz-Christian Strache Manfred Weber Matteo Salvini Ungarische Premierminister Viktor Orbán
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Alice Weidel

16.11.2018

Meuthen führt AfD in die Europawahl

Eigentlich geht es beim AfD-Treffen in Magdeburg um die Europawahl. Aber eine Spendenaffäre erschüttert die Partei. Und jetzt gibt es auch schon wieder Probleme mit dem Verfassungsschutz. » mehr

Angela Merkel  und Emmanuel Macron

07.09.2018

Merkel und Macron suchen Schulterschluss

Über das Mittelmeer suchen Migranten den Weg nach Europa - obwohl viele keine Chance auf Schutz haben. Wie damit umgehen? Deutschland und Frankreich suchen gemeinsame Antworten. » mehr

Viktor Orban

12.09.2018

EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg

Ein Zaun gegen Flüchtlinge, umstrittene NGO-Gesetze und eine von der Schließung bedrohte liberale Uni: Ungarns Regierung hat sich mit ihrer rechtsnationalen Politik in Europa Feinde gemacht. Nun wenden sich auch Parteifr... » mehr

Kurz und Strache

31.10.2018

Österreich lehnt UN-Migrationspakt ab

Der globale Migrationspakt ist nicht mehr als ein Zeichen des guten Willens. Österreich will von dem UN-Dokument trotzdem nichts wissen. Die Bundesregierung findet die Vereinbarung gut. Sie hofft, dass sich die oftmals c... » mehr

Grünen-Spitze

09.11.2018

Grüne wollen Ausbreitung der Rechten in Europa stoppen

Rechtspopulisten haben in Europa Rückenwind. Die Grünen wollen sich damit nicht abfinden. Sie setzen einen optimistischen Europakurs dagegen. » mehr

Mathilde und Philippe von Belgien

11.11.2018

Weltkriegsgedenken: Warnungen vor neuem Nationalismus

Der Papst forderte zum Weltkriegs-Gedenken ein Ende der «Kultur des Todes» und der blutigen Konflikte in der Welt. Und Macron mahnte, «alte Dämonen» stiegen wieder auf. Manche Adressaten der Warnungen waren mit dabei, be... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Kita Sachsenbrunn Sachsenbrunn

Bewegungsfreundliche Kita | 14.11.2018 Sachsenbrunn
» 25 Bilder ansehen

US-Airforce in Erfurt gelandet Erfurt

Airforce-Flieger landet in Erfurt | 13.11.2018 Erfurt
» 8 Bilder ansehen

Konzert Julia Engelmann in Erfurt Erfurt

Julia Engelmann in Erfurt | 12.11.2018 Erfurt
» 16 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 09. 2018
17:03 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".