Topthemen: Der NSU-ProzessMobilität und EnergieGebietsreformFußball-Tabellen

Brennpunkte

Orban zu EU-Strafverfahren: Ehre Ungarns wird verletzt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat dem EU-Parlament vorgeworfen, mit einem kritischen Bericht die Ehre seines Landes verletzt zu haben. Europa wolle seine eigenen Grenzwächter verurteilen, sagte Orban vor den Abgeordneten in Straßburg.



Viktor Orban
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban während eines Gipfels in Brüssel.   Foto: Wiktor Dabkowski/ZUMA Wire

Sein Volk solle dafür verurteilt werden, dass es Ungarn nicht zu einem Einwanderungsland machen wolle. «Ungarn wird seine Grenzen weiter verteidigen, wird die illegalen Migranten stoppen und seine Rechte verteidigen, im Notfall auch Ihnen gegenüber», sagte der rechtsnationale Regierungschef.

Hintergrund seiner Äußerung ist eine am Mittwoch anstehende Abstimmung im Parlament. Auf Basis eines kritischen Berichts der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini könnte gegen Ungarn ein EU-Strafverfahren wegen «systemischer Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte» eingeleitet werden. Hoffnungen auf Entspannungssignale kurz vor der Abstimmung machte Orban mit seiner kurzen Rede zunichte.

Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch Orbans Fidesz-Partei gehört, hatte den Ministerpräsidenten vor dessen Rede zu Zugeständnissen gedrängt. Von den Stimmen der EVP könnte entscheidend abhängen, ob die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens am Mittwoch erreicht wird. Im äußersten Fall könnte Ungarn im Zuge eines solchen Verfahrens Stimmrechte im EU-Ministerrat verlieren.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 09. 2018
17:03 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
CDU CSU Europäisches Parlament Facebook Freiheitliche Partei Österreichs Front National Heinz-Christian Strache Manfred Weber Matteo Salvini Ungarische Premierminister Viktor Orbán
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Angela Merkel  und Emmanuel Macron

07.09.2018

Merkel und Macron suchen Schulterschluss

Über das Mittelmeer suchen Migranten den Weg nach Europa - obwohl viele keine Chance auf Schutz haben. Wie damit umgehen? Deutschland und Frankreich suchen gemeinsame Antworten. » mehr

Flüchtlinge in Ungarn

12.09.2018

EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg

Ein Zaun gegen Flüchtlinge, umstrittene NGO-Gesetze und eine von der Schließung bedrohte liberale Uni: Ungarns Regierung hat sich mit ihrer rechtsnationalen Politik in Europa Feinde gemacht. Nun wenden sich auch Parteifr... » mehr

Weber

05.09.2018

CSU-Vizechef Weber will 2019 EU-Kommissionspräsident werden

Seit 14 Jahren ist Manfred Weber in Brüssel und als Chef der größten Fraktion im Europaparlament bestens vernetzt. Jetzt greift der Christdemokrat nach der Macht. » mehr

Jean-Claude Juncker

12.09.2018

Juncker fordert mehr EU-Souveränität

Migrationsstreit, Rechtspopulismus und Terrorpropaganda - die EU muss drängende Probleme lösen. Kommissionschef Juncker will die Union daher «weltpolitikfähig» machen. Doch knapp neun Monate vor der Europawahl weht ihm h... » mehr

Matteo Salvini

14.09.2018

Italien stellt weitere Forderungen für Flüchtlingsabkommen

«Das Abkommen mit Italien ist abgeschlossen», hieß es noch am Donnerstag von Innenminister Seehofer zur Rücknahme von Asylbewerbern. Sein italienischer Amtskollege Salvini sieht das etwas anders. » mehr

Flüchtlinge

13.09.2018

Deutschlands und Italiens Migranten-Tausch

Asylbewerber an der deutschen Grenze gegen gerettete Migranten im Mittelmeer: Deutschland verkündet Erfolge bei komplizierten Verhandlungen mit Italien um die Rücknahme von Migranten. Aber begrenzt das wirklich die Zuwan... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Waldbrand bei Schalkau Schalkau

Waldbrand bei Schalkau | 19.09.2018 Schalkau
» 9 Bilder ansehen

Brand Henfstädt Henfstädt

Brand Henfstädt | 18.09.2018 Henfstädt
» 12 Bilder ansehen

Motorradunfall Hildburghausen

Motorradunfall Hildburghausen | 17.09.2018 Hildbvurghausen
» 9 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 09. 2018
17:03 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".