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Opposition kritisiert Haushalt 2020: Koalition verwaltet nur

Die Koalition rühmt sich, im Bundeshaushalt 2020 erneut die «schwarze Null» zu packen, der Bund investiere außerdem so viel wie nie. Aus der Opposition aber kommt Fundamentalkritik. Und Kommunen fordern mehr Geld.



Otto Fricke
Otto Fricke (FDP), Haushaltspolitiker, kritisiert den geplanten Bundeshaushalt 2020.   Foto: Britta Pedersen/zb/dpa

Politiker der Opposition im Bundestag haben den geplanten Bundeshaushalt 2020 scharf kritisiert und die Koalition zu deutlich mehr Investitionen in die Zukunft aufgefordert.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Das Land kann sich diese Regierung nicht noch zwei weitere Jahre leisten. Die Vergangenheit wird von Union und SPD bezahlt, die Gegenwart verwaltet und die Zukunft bleibt ungestaltet.» Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte der dpa, der Koalition fehle der Wille zu handeln: «Klimakrise, Investitionsschwäche, stotternde Konjunktur, auf die Herausforderungen der nächsten Jahre gibt der Haushalt der Koalition keine Antworten.»

Kritik kam auch von der Linken. Der Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sagte der dpa: «Die Klimakrise kostet immer mehr Geld, doch der Groko ist Sparen wichtiger als Klimaretten. Diese kurzsichtige Sparfuchs-Taktik ist für den Steuerzahler auf lange Sicht um ein Vielfaches teurer.»

Der Bundestag berät ab Dienstag über den Haushalt. Zum Auftakt redet Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag (10.00 Uhr) im Parlament. Bis Freitag folgen dann Beratungen über die Einzeletats, bevor das Parlament abschließend über den Haushalt abstimmt.

Der Etat 2020 sieht insgesamt Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor. Trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen hält die schwarz-rote Koalition zum siebten Mal in Folge am Kurs der «schwarzen Null» fest - einem Haushalt ohne Neuverschuldung. Die Investitionen des Bundes sollen auf ein Rekordniveau von fast 43 Milliarden Euro steigen.

Kindler sagte: «Dieser Haushalt hat keine Zukunft, er gefährdet sie.» Die «schwarze Null» habe sich überlebt. «Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Die Bundesregierung muss jetzt investieren, statt weiter am Dogma schwarze Null klammern. In Zeiten von Nullzinsen und angesichts mangelnder Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung ist es falsch, auf neue Kredite zu verzichten.» Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung seien Investitionen in die Zukunft.

Die Grünen wollten am Freitag im Bundestag beantragen, 100 Milliarden Euro zusätzlich für den Klimaschutz in den nächsten vier Jahren zu investieren, sagte Kindle:. «Dafür wollen wir klimaschädliche Subventionen, wie das Dieselprivileg, Milliarden-Subventionen für den Flugverkehr oder für die Plastikindustrie, konsequent und schnell abbauen und in der Niedrigzinsphase neue Kredite für Investitionen vergeben.»

Der FDP-Abgeordnete Fricke sagte mit Blick auf einen erwarteten Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zum Klimapaket, der Haushalt könnte schon jetzt Makulatur sein. Der Linke-Politiker Beutin sagte: «Es macht keinen Sinn, die Bahn zu fördern und gleichzeitig Milliarden Euro Steuergelder für neue Autobahnen, Pipelines und Flughäfen zu verpulvern, was für noch mehr Klimagase sorgt. Milliarden an klimaschädlichen Subventionen konterkarieren jeden Klimaschutz-Euro.» Für mehr staatliche Investitionen in den Klimaschutz müsse die Koalition runter von der Sparbremse.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangte mehr Geld für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen. «Die im Kabinett beschlossenen zwei Milliarden Euro werden nicht einmal für die notwendigen Investitionskosten ausreichen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Wir brauchen aber eine nachhaltige und dauerhafte Finanzierung der Investitionen und der Personal- und Betriebskosten.» Wenn der Bund den Bürgern eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern verspreche, müsse er auch für die Kosten aufkommen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, der Bundeshaushalt 2020 sei nicht zukunftsfähig. «Das ist ein Haushalt, der investiert in die Zukunft unseres Landes, wenn es zum Beispiel um unser Verkehrsnetz geht oder um die Bahn», sagte der SPD-Politiker in Berlin. Zudem gehe es im Haushalt um Zukunftsinvestitionen bei neuen Technologien und darum, wie der menschengemachte Klimawandel besser aufgehalten werden könne.

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dpa

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Veröffentlicht am:
26. 11. 2019
09:22 Uhr

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