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Opposition: große Koalition verschleppt Wahlrechtsreform

Im kommenden Jahr wird der nächste Bundestag gewählt. Doch die Reform zur Verkleinerung des Parlaments ist noch nicht in Gang gekommen. Die Zeit drängt.



Bundestag
Krise in der Krise: Grünen-Fraktions-Chefin Katrin Göring-Eckardt sagte: «Es ist unverantwortlich, dass innerhalb der Union die CSU jede Lösung blockiert.».   Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Opposition wirft der großen Koalition vor, die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages zu verschleppen. «Die Corona-Krise darf nicht zum Alibi für das Aussetzen der notwendigen Wahlrechtsreform werden», sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der «Süddeutschen Zeitung».

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe die große Koalition eine Reform verhindert, «das sollte sich nicht wiederholen». Schließlich lägen alle nötigen Informationen seit langem auf dem Tisch. «Ich fordere die Koalition deshalb auf, endlich einen Vorschlag zu unterbreiten, und nicht weiter auf Zeit zu spielen», sagte Bartsch. Grünen-Fraktions-Chefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung: «Es ist unverantwortlich, dass innerhalb der Union die CSU jede Lösung blockiert.»

«In der Krise darf nicht vergessen werden, dass auch der Bundestag in einer Krise steckt: Wir brauchen dringend ein neues Wahlrecht, damit der Bundestag arbeitsfähig bleibt», sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Es muss dringend gehandelt werden, bevor die Option, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren, faktisch nicht mehr möglich ist.» In der Sitzungswoche nach Ostern müsse es zu einer Lösung kommen, verlangte Ruppert. Bald beginnt in den Ländern die Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte der «Süddeutschen Zeitung», es gebe momentan «sehr unterschiedliche Positionen.» Die Wahlrechtsreform müsse aber kommen. «Wir arbeiten weiter daran, eine Lösung zu finden», so Brinkhaus. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der Zeitung, seine Fraktion habe bereits ein eigenes «Brückenmodell» vorgelegt, das kurzfristig umsetzbar und praktikabel sei. Dieser Vorschlag habe neuen Schwung in die Debatte gebracht.

Seit der Bundestagswahl im September 2017 ringen die Parteien ergebnislos um eine Reform des Wahlrechts, weil das Parlament damals auf die Rekordzahl von 709 Abgeordneten angewachsen war. Ohne eine Neuregelung droht bei der nächsten Wahl im kommenden Jahr sogar eine Vergrößerung auf möglicherweise 800 und mehr Parlamentarier. Regulär sollten es eigentlich nur 598 sein.

Eine Reform halten alle Fraktionen für notwendig. Ein Kompromiss ist aber nicht in Sicht. FDP, Linke und Grüne hatten bereits im vergangenen Jahr einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, mit dem unter anderem die Zahl der Wahlkreise sinken soll. CDU und CSU wehren sich aber dagegen, die Zahl der Wahlkreise oder der Direktmandate zu verringern. Sie werben stattdessen dafür, für einen Teil der anfallenden Überhangmandate keine Ausgleichsmandate zu gewähren - was jedoch bei den anderen Parteien auf Ablehnung stößt.

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dpa

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Veröffentlicht am:
07. 04. 2020
11:36 Uhr

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07. 04. 2020
11:36 Uhr



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