Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Open-Skies-Vertrag: USA verteidigen angekündigten Ausstieg

US-Präsident Trump will aus dem Open-Skies-Vertrag aussteigen. Sein Sicherheitsberater verteidigt den Schritt - und wirft den Russen unter anderem vor, das Weiße Haus zu überfliegen. Moskau reagiert kühl auf die Vorwürfe aus Washington.



Beobachtungsflüge «Open Skies»
Ein umgerüsteter Airbus A319 steht in einem Hangar. Das Flugzeug soll künftig als Aufklärungsflugzeug der Bundeswehr unterwegs sein.   Foto: Bundesluftwaffe/dpa

Die USA haben ihren angekündigten Ausstieg aus einem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge gegen internationale Kritik verteidigt.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O'Brien, sagte der «Bild»-Zeitung: «Die Russen verletzten den Vertrag systematisch, indem sie amerikanischen und verbündeten Flugzeugen Überflüge verweigerten.» Zugleich habe Russland Überflüge genutzt, «um zivile Einrichtungen zu überfliegen, das Weiße Haus, Camp David und einen Golfplatz, auf dem sich auch der Präsident aufhält». Russland weist die Vorwürfe zurück und sieht keine Chance auf eine neue Vereinbarung.

Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) erlaubt den zuletzt 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Seitdem gab es mehr als 1500 Beobachtungsflüge. Sie dienen vor allem der Vertrauensbildung. An allen Flügen nehmen sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil.

Die Trump-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, dass sich die USA aus dem Open-Skies-Vertrag zwischen Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Als Grund gibt Washington Vertragsverletzungen Moskaus an. Deshalb seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden. Die Ankündigung hat international Irritation und Sorge ausgelöst. Russland dementiert die Vorwürfe.

Moskau sieht im Falle eines Ausstiegs der USA aus dem Abkommen keine Chancen auf eine neue Vereinbarung. «Es gibt keine Perspektiven für ein neues Abkommen, um den Vertrag zu ersetzen», sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag im Staatsfernsehen. «Wir brauchen solche Perspektiven auch nicht.» Der bisherige Vertrag funktioniere einwandfrei und gewährleiste die europäische Sicherheit. Selbst wenn Russland alle amerikanischen Forderungen erfüllen sollte, rechne er nicht damit, dass die USA an dem Vertrag festhalten werden.

Bereits am Freitag hatte Rjabkow beklagt, der Rückzug aus solch wichtigen Verträgen sei «eine weitere Etappe der Demontage der internationalen Sicherheit» durch Washington. Russland fühle sich dem Vertrag aber dennoch verpflichtet. Demnach plant Moskau bis auf weiteres keinen Ausstieg, und das Abkommen könnte zumindest zwischen europäischen Nato-Ländern und Russland weiter Bestand haben.

In einer gemeinsamen Mitteilung der Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und weiteren EU-Ländern hieß es am Freitag, auch wenn man Zweifel an der Einhaltung der Vertragsklauseln durch Russland teile, bedauere man die Ankündigung der USA. Der Vertrag sei ein «entscheidendes Element zur Vertrauensbildung» und trage viel zur Verbesserung der Transparenz und Sicherheit bei.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Donnerstag erklärt, man werde sich dafür einsetzen, «dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt». Kritik an Maas äußerte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell. «Anstatt sich über die Reaktion der USA zu beklagen, hätte Heiko Maas in den letzten Jahren den Druck auf Russland erhöhen sollen, seinen Verpflichtungen nachzukommen», sagte Grenell der «Rheinischen Post».

Auch in den USA gab es Kritik an der Ausstiegsankündigung der Trump-Regierung. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bemängelte am Freitag, der Rückzug aus dem Vertrag «untergräbt die Glaubwürdigkeit Amerikas in der Weltgemeinschaft weiter und macht Amerikaner weniger sicher». Der Schritt mache Amerika «blind» und ermutige Feinde der USA.

Die USA haben unter Trump bereits zahlreiche internationale Abkommen verlassen, darunter das Atomabkommen mit dem Iran, das Pariser Klima-Abkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war von den USA und der Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung. Trump will, dass künftige Abrüstungsverträge neben Russland auch China einschließen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 05. 2020
17:25 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abrüstung Abrüstungsverträge Atomabrüstung Außenminister Deutschlandfunk Donald Trump Heiko Maas INF-Verträge Klima-Abkommen Nancy Pelosi Omid Nouripour Präsidenten der USA Richard Grenell SPD Trump-Regierung US-Regierung
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Abzeichen für Open Skies

24.05.2020

Open-Skies-Abkommen: Russland glaubt nicht an Neuauflage

US-Präsident Trump will aus dem Open-Skies-Vertrag aussteigen. Sein Sicherheitsberater verteidigt den Schritt und wirft den Russen vor, das Weiße Haus zu überfliegen. Bei Flügen in den USA sind immer auch US-Amerikaner a... » mehr

Ärmelabzeichen

22.05.2020

Open-Skies-Vertrag: Keine Rückendeckung für die USA

Die USA stoßen ihre Bündnispartner wieder einmal vor den Kopf und steigen einseitig aus einem Vertrag für mehr militärische Transparenz und Vertrauensbildung aus. Russland reagiert mit Kritik, macht aber eine überraschen... » mehr

Trump

21.05.2020

USA ziehen sich aus Abkommen zur Luftüberwachung zurück

US-Präsident Trump kündigt ein weiteres internationales Abkommen auf. Die Schuld dafür schiebt er Russland zu. Besonders betroffen dürften davon aber die Nato-Partner in Europa sein. » mehr

Putin und Trump

09.06.2020

Russland und USA führen Abrüstungsgespräche am 22. Juni

Die Zeit für eine Rettung des letzten großen atomaren Abrüstungsabkommens der Welt wird knapp. Nun wollen sich die USA und Russland überraschend in diesem Monat zu strategischen Gesprächen treffen. Kann das gelingen? » mehr

Trump in Ramstein

16.06.2020

Fast 10.000 US-Soldaten sollen Deutschland verlassen

US-Präsident Trump beschwert sich seit Jahren über den deutschen Verteidigungsetat. Jetzt zieht er Konsequenzen. Tausende Soldaten sollen als Strafaktion abgezogen werden. Die Bundesregierung wurde nur sehr oberflächlich... » mehr

Gespräch

22.06.2020

USA und Russland beginnen Abrüstungsgespräche

Für eine Rettung des letzten großen atomaren Abrüstungsabkommens der Welt wird die Zeit langsam knapp. Nun treffen sich die USA und Russland zu strategischen Gesprächen in Wien. Kann das gelingen? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Flugzeugabsturz Kühndorf Dolmar

Flugzeugabsturz Dolmar | 19.10.2020 Dolmar
» 17 Bilder ansehen

Unfall Tunnel Hochwald

Unfall A71 Tunnel Hochwald |
» 25 Bilder ansehen

Unfall Reichmannsdorf

Unfall Reichmannsdorf |
» 9 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 05. 2020
17:25 Uhr



^