Lade Login-Box.
Topthemen: Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Österreich beschließt Totalverbot von Glyphosat

Der Schritt ist ein Signal. Österreich hat als erstes Land in der EU ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat beschlossen. Ob das rechtlich hält, ist eine andere Frage.



Glyphosat
Österreich hat als erstes Land in der EU ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat beschlossen.   Foto: Jens Büttner

Österreich hat als erstes Land in der EU den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat verboten. Der Nationalrat stimmte mit großer Mehrheit einem Antrag der SPÖ zu. Der nationale Alleingang ist rechtlich umstritten.

Das Verbot könnte EU-Recht widersprechen, da die EU-Pflanzenschutzverordnung Glyphosat noch bis Ende 2022 erlaubt. Die einzelnen Mitgliedsländer können nur in absoluten Ausnahmefällen ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen.

Dennoch sprach die Umweltschutzorganisation Greenpeace von einem «historischen Meilenstein». Nun liege der Ball bei der EU-Kommission, die gegen den Beschluss binnen drei Monaten Einspruch erheben könne. Die EU-Kommission habe die Möglichkeit nationaler Verbote zugesichert. Sie dürfe ihr Versprechen jetzt nicht brechen. Die konservative ÖVP sprach bei der Parlamentsdebatte von einem «Schlag ins Gesicht der Bauern, die den Wirkstoff sachgerecht anwenden».

Der Wirkstoff Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Er wurde von der heutigen Bayer-Tochter Monsanto als Herbizid auf den Markt gebracht. In Nordamerika wurde das Mittel seit den 1970er Jahren unter dem Markennamen Roundup vertrieben. Der Bayer-Konzern sieht sich in den USA mit einer Klagewelle wegen möglicher Gesundheitsschäden durch Glyphosat konfrontiert. Seit Auslaufen des Patentschutzes wird Glyphosat auch in den Mitteln zahlreicher anderer Anbieter eingesetzt.

Der Bayer-Konzern nahm die Entscheidung am Dienstagabend mit Bedauern zur Kenntnis. Man gehe aber davon aus, dass der Beschluss «von der EU-Kommission kritisch hinterfragt und rechtlich angefochten» werde. «Die Entscheidung des österreichischen Nationalrats steht im Widerspruch zu umfangreichen wissenschaftlichen Ergebnissen zu Glyphosat», teilte Bayer der Deutschen Presse-Agentur mit. Darüber hinaus ignoriere der Beschluss die Bedürfnisse und die professionelle Arbeit der österreichischen Landwirte.

Frühere Versuche, den Stoff zu verbieten, scheiterten. So musste das Bundesland Kärnten ein generelles Verbot zurücknehmen. Mit Blick auf die EU gilt das Verbot dort nur in öffentlichen Parks oder Gärten, Friedhöfen, Sport- und Freizeitplätzen, Schwimmbädern, Schulgeländen oder auf Kinderspielplätzen.

Zu Skepsis in Sachen Verbot neigt eine «nationale Machbarkeitsstudie Glyphosat», bei der unter anderem Wissenschaftler der Wiener Universität für Bodenkultur (BOKU) 400 Studien ausgewertet haben. Ihrer Einschätzung nach würde ein generelles Verbot von Glyphosat gegen EU-Recht verstoßen. Der Einsatz könne aber deutlich eingeschränkt werden. Zudem bescheinigten sie, dass Glyphosat kein erhöhtes Risiko zu vergleichbaren anderen Pestiziden habe.

Auch das deutsche Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft betrachtet ein Glyphosat-Totalverbot mit Skepsis. «An unserer rechtlichen Einschätzung, dass ein Totalverbot (EU-)rechtswidrig wäre, hat sich nichts geändert», hieß es am Dienstag aus dem Ministerium. «Diese wird auch durch Kommissions-Stellungnahmen in verschiedenen Notifizierungsverfahren zu regionalen Glyphosatverboten unterstützt.»

FPÖ-Fraktionschef Norbert Hofer meinte, dass man die Entscheidung der EU nicht beeinflussen könne. «Wir denken aber, dass wir mit unserer Entscheidung den größtmöglichen Schutz der heimischen Konsumentinnen und Konsumenten sichergestellt haben.»

Bisher ist der Einsatz von Glyphosat in keinem Land der Welt verboten. Vietnam hat dies unlängst zwar beschlossen, dort dürfen aber noch Restbestände verbraucht werden. Zwischenzeitlich gab es ein Verbot in Sri Lanka, die Regierung steuerte aber um.

Der Wirkstoff ist hochumstritten. Eine Unterbehörde der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stufte Glyphosat 2015 als «wahrscheinlich krebserregend» ein. Andere Behörden und Studien kamen zum Schluss, dass Glyphosat bei sachgemäßer Handhabung sicher sei.

Der Wirkstoff spielt vor allem in Nord- und Südamerika eine große Rolle, wo Landwirte auf gentechnisch veränderte Pflanzen setzen. Solche Pflanzen ermöglichen den Einsatz von Glyphosat auch nach der Aussaat - Pflanzen ohne gentechnische Veränderungen würden nach dem Spritzen daran kaputtgehen. In der EU werden gentechnisch veränderte Pflanzen noch nicht im großen Stil angebaut, daher schränken sich die Einsatzmöglichkeiten von Glyphosat stark ein - bestimmte Felder werden vor der Aussaat damit bespritzt, um Unkraut den Garaus zu machen.

Die deutsche Bundesregierung will voraussichtlich im September ein Konzept zum Umgang mit Glyphosat präsentieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich jüngst ausdrücklich zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausstieg: «Wir werden dahin kommen, dass es eines Tages keinen Glyphosat-Einsatz mehr gibt.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
02. 07. 2019
19:22 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Deutsche Presseagentur Europäische Kommission Europäische Union Genom-Technik Gentechnische Veränderungen Greenpeace Koalitionsvertrag Ministerien Monsanto Norbert Hofer Nordamerika Pflanzenschutzmittel Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPÖ Schweizer Nationalrat Umweltschutzorganisationen Weltgesundheitsorganisation Österreichische Volkspartei
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Sebastian Kurz

20.05.2019

Krise in Österreich: Alle FPÖ-Minister verlassen Regierung

Der Kanzler lässt den Innenminister fallen. Dann treten alle FPÖ-Minister zurück. Und die SPÖ-Chefin fordert gleich den gesamten Austausch der Regierung. Österreich steckt in einer veritablen Staatskrise - und auch der S... » mehr

Nitrat im Grundwasser

25.07.2019

Nitrat im Grundwasser: EU setzt Deutschland letzte Frist

Auf den Feldern lässt Gülle die Pflanzen wachsen - aber zu viel davon kann zur Gefahr für Natur und Trinkwasser werden. Mit schärferen Regeln fürs Düngen tut Deutschland sich allerdings schwer. Die EU-Kommission verliert... » mehr

Maltesische Marine

09.07.2019

Sea-Eye rettet wieder: 44 Migranten von Holzboot aufgenommen

Das Sterben im Mittelmeer und die Suche der Retter nach einem sicheren Hafen bewegt viele Menschen in Deutschland. Eine Lösung ist aber noch nicht in Sicht - und nun hoffen weitere 44 gerettete Flüchtlinge an Bord der «A... » mehr

Sebastian Kurz

27.05.2019

Wien: Misstrauensvotum stürzt Regierung von Kanzler Kurz

Vor knapp zwei Wochen schien Sebastian Kurz noch unangreifbar. Jetzt ist er sein Amt auf spektakuläre Weise los. Für den 32-Jährigen eine schmerzhafte Delle im Lebenslauf - mehr aber wohl nicht. » mehr

Rede

14.05.2019

Merkel will Weg zu Klimaneutralität 2050 finden

Die Demos von «Fridays for Future» setzen die Politik unter Druck, die Folgen des Klimawandels werden spürbarer - das zeigt Wirkung. Vor Vertretern aus aller Welt gibt die Kanzlerin ihrer Regierung einen Arbeitsauftrag. » mehr

Angela Merkel

18.05.2019

Merkel und Weber stellen sich in Zagreb gegen Nationalismus

In Mailand feiert Salvini, in Wien stürzt Strache. Europas Rechtspopulisten erleben ein Wechselbad der Gefühle. Europas rechte Mitte um CDU und CSU sieht sich in ihrer Haltung gegen die lautstarken Rechtsausleger bestärk... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

29. Stadtfest Schmalkalden Schmalkalden

Stadtfest Schmalkalden Eröffnung | 22.08.2019 Schmalkalden
» 25 Bilder ansehen

Unfall Sachsenbrunn Sachsenbrunn

Unfall Sachsenbrunn | 22.08.2019 Sachsenbrunn
» 12 Bilder ansehen

2019-08-21 Meiningen

Helikopter-Einsatz Bahnhof | 21.08.2019 Meiningen
» 13 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
02. 07. 2019
19:22 Uhr



^