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Neues SPD-Spitzenduo erstmals im Koalitionsausschuss

Die Atmosphäre war locker beim ersten Treffen der Koalitionsspitze in neuer Besetzung. Man sprach allgemein über Innen- und Außenpolitik. Doch die strittigen Themen bleiben - auch nach Weihnachten.



SPD-Spitzenduo
Die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kommen zu einem Kennlerntreffen mit den Vorsitzenden der Unions-Parteien in die Parlamentarische Gesellschaft.   Foto: Kay Nietfeld/dpa

Union und SPD wollen im neuen Jahr die drängenden Probleme gemeinsam angehen.

Beim ersten Koalitionsausschuss in neuer Besetzung mit dem SPD-Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Donnerstagabend im Kanzleramt habe man sich «in guter Gesprächsatmosphäre über die anstehenden innen- und außenpolitischen Fragen ausgetauscht», hieß es im Anschluss. «Es wurde vereinbart, dass der Koalitionsausschuss sich regelmäßig trifft. Das nächste Treffen ist für Ende Januar geplant», hieß es in der knappen Mitteilung weiter.

Angesprochen wurde dem Vernehmen nach auch die im nächsten Jahr geplante Fortsetzung des Autogipfels von Anfang November. Ob auch strittige Themen wie vermehrte Investitionen oder die Frage eines ausgeglichenen Haushalts, also der schwarzen Null, intensiver diskutiert wurden, blieb zunächst offen.

Vor der Sitzung des Gremiums hatte die neue SPD-Spitze Signale der Kooperation ausgesendet - ungeachtet ihrer Skepsis gegenüber dem Regierungsbündnis mit der Union. Esken sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir bringen die große Koalition nicht in eine Schief- oder Hängelage.»

Kurz vor der Sitzung des Ausschusses war das SPD-Duo für etwa 45 Minuten mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder zum Kennenlernen zusammengekommen. Mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich das SPD-Spitzenduo bereits vergangene Woche getroffen.

Söder sagte der dpa auf die Frage, ob er noch Risiken für den Fortbestand der Koalition sehe: «Zu glauben, dass diese große Koalition jetzt schon in trockenen Tüchern wäre - das glaube ich nicht. Da muss noch hart gearbeitet werden. Weniger an einzelnen Sachfragen, als vielmehr so an der inneren Bereitschaft, erfolgreich zu sein.» Zur Auflockerung der Atmosphäre brachte er drei Schachteln Nürnberger Lebkuchen aus seiner Heimatstadt mit.

Weiter sagte Söder: «Am Ende können wir nur das machen, was Deutschland nützt.» Es gehe darum, als Regierung effizient zu arbeiten, «auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren und sich nicht hinter Parteitagsbeschlüssen zu verschanzen. Das gilt für jeden von uns.» Die Union werde jedenfalls die Schuldenbremse im Grundgesetz - wie von der SPD ins Gespräch gebracht - nicht aufgeben.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) appellierte an die große Koalition im Bund, die Selbstbeschäftigung zu beenden. Der CDU-Vize sagte der dpa, er wisse nicht, ob das Regierungsbündnis halte. «Die Bürger interessiert nicht diese ständige Selbstbeschäftigung einer Koalition, die jede Woche darüber rätselt, ob sie noch Lust hat.» Mit dem Kohle-Ausstieg, der Altschulden-Lösung für die Kommunen und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 stünden genügend große Aufgaben an. Dem neuen SPD-Führungsduo müsse nun eine Chance gegeben und abgewartet werden, welche Positionen sie für ihre Partei vortrügen. «Im Idealfall ist das dann auch die Position ihrer Bundesminister», sagte Laschet.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kam direkt nach ihrer Rückkehr von einem Besuch bei Bundeswehrsoldaten, die in einer UN-Mission vor der Küste Zyperns im Einsatz sind, zum Kennenlerntreffen. An Bord der deutschen Korvette «Ludwigshafen am Rhein» schloss sie eine Neuauflage von Koalitionsverhandlungen erneut aus.

Für das letzte Treffen des Koalitionsausschusses vor der Weihnachtspause gab es mit etwa 90 Minuten Dauer ein enges Zeitkorsett. Der Grund: Im Anschluss wollte sich Merkel in der baden-württembergischen Landesvertretung mit den Ministerpräsidenten zum traditionellen Kamingespräch vor der Bundesratssitzung am Freitag treffen.

Mit Blick auf die SPD sagte Söder: «Die Aussagen der letzten Tage waren ja durchaus konstruktiver, als es beim SPD-Parteitag zu hören war.» 2020 müsse die Arbeit schnell konkreter werden: «Atmosphärisches allein reicht nicht, sondern am Ende geht es immer um gute Regierungspolitik.»

Esken sagte der dpa auf die Frage, ob sie einen Koalitionsbruch und einen Abzug der SPD-Minister aus der Regierung ausschließen könne: «Wir können so eine Entwicklung gar nicht ausschließen - das gilt für die Union aber genauso.» Auf ihrem Parteitag Anfang Dezember hatte die SPD weitgehende Forderungen aufgestellt. So will sie ein milliardenschweres Investitionsprogramm, mehr Klimaschutz mit sozialem Ausgleich und einen höheren Mindestlohn.

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Veröffentlicht am:
19. 12. 2019
22:05 Uhr

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Veröffentlicht am:
19. 12. 2019
22:05 Uhr



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