Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Neuer griechischer Regierungschef Mitsotakis vereidigt

Gleich einen Tag nach der Wahl legte der neue Premier Griechenlands seinen Eid ab, noch am Nachmittag wollte er sein Kabinett vorstellen. Aber auch die Linkspartei Syriza wird von griechischen Medien als Sieger gewürdigt.



Kyriakos Mitsotakis
Der Wahlsieger: Kyriakos Mitsotakis, Präsident der konservativen bisherigen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND).   Foto: Thanassis Stavrakis/AP

Nur einen Tag nach dem Wahlsieg der bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND) ist der konservative Parteichef Kyriakos Mitsotakis als neuer Ministerpräsident von Griechenland vereidigt worden.

Noch am Montag soll die Amtsübergabe durch den vorherigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras stattfinden und bereits am Abend die Zusammensetzung des Kabinetts veröffentlicht werden.

«Starkes Mandat für große Veränderungen» titelte am Montag die konservative griechische Tageszeitung «Kathimerini». Auch andere Zeitungen und Sender lobten die griechischen Wähler, die diesmal weitgehend gegen populistische Parteien votiert hatten. Anerkennung erhielt zudem der bisherige Ministerpräsident Alexis Tsipras, dessen Linkspartei Syriza entgegen der Prognosen von rund 27 Prozent letztlich doch auf 31,5 Prozent kam.

Zwar hat die konservative Nea Dimokratia mit knapp 40 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im griechischen Parlament erhalten, aber Syriza sei eine ernstzunehmende Opposition, urteilten Analysten. Die Griechen hätten sich mit der Wahl der zwei Volksparteien bewusst für Stabilität entschieden und auch anerkannt, dass der bisherige Premier Tsipras in den vergangenen Krisenjahren unpopuläre Maßnahmen treffen musste, für die er nun mit dem Machtverlust einen hohen politischen Preis zahlte.

EU-weit gab es viele positive Reaktionen auf die Wahl von Mitsotakis. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ mitteilen, sie freue sich auf eine enge, freundschaftliche Zusammenarbeit, «so wie es der deutsch-griechischen Freundschaft und Partnerschaft auch entspricht». Gleichzeitig dankte sie Tsipras und seiner Mannschaft, weil es auch in sehr herausfordernden Jahren möglich gewesen sei, eine vertrauensvolle und respektvolle Zusammenarbeit zu pflegen.

Am Sonntagabend hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als erster internationaler Politiker dem neuen Premier Mitsotakis gratuliert. Die Beziehung zwischen den beiden Ländern ist nicht immer einfach und eines der vielen Probleme, die Mitsotakis vorfinden wird.

Neben internationalen Glückwünschen gab es auch mahnende Worte zum griechischen Regierungswechsel. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnte, Griechenland hätte noch viele Baustellen. «Der Staatsapparat ist immer noch ineffizient, die öffentliche Verwaltung funktioniert schlecht und Produktmärkte sind überreguliert», hieß es in einer Mitteilung. Das Steuersystem sei unzuverlässig, die Bürokratie überbordend, die Justiz lahm, zahllose sich widersprechende Verwaltungsvorschriften belasteten den unternehmerischen Alltag.

Investoren schrecken vor solchen Zuständen zurück, und genau das will Mitsotakis ändern. Allerdings darf er dabei wohl nicht allzu sehr auf die Solidarität der Gläubiger setzen. So warnte FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff am Montag in der «Heilbronner Stimme», Athen müsse sich auch weiter eng mit der EU und den anderen Kreditgebern abstimmen. Zwar könne sich das Land dank der Hilfe der EU und des IWF heute am Kapitalmarkt wieder eigenständig finanzieren, die Schuldentilgung sei aber noch bis 2032 ausgesetzt, so dass der fiskalische Spielraum größer wirke als er tatsächlich sei.

All das hat Mitsotakis eigenen Angaben zufolge auf dem Schirm - er will erst die griechische Wirtschaft reformieren und dann Lockerungen der Maßnahmen der Gläubiger verhandeln.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
08. 07. 2019
18:46 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Graf Lambsdorff Alexis Tsipras Bundeskanzler der BRD Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Europäische Union Giannis Varoufakis Griechisches Parlament Internationaler Währungsfonds Linksparteien Ministerpräsidenten Parlamente und Volksvertretungen Parteivorsitzende Premierminister Prokopis Pavlopoulos Recep Tayyip Erdogan Regierungschefs Verwaltungsvorschriften Volksparteien
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Kyriakos Mitsotakis

07.07.2019

Griechenland wählt Konservative an die Macht

Machtwechsel in Athen: Die konservative Nea Dimokratia hat im Parlament nach Hochrechnungen die absolute Mehrheit erzielt. Anders als vor vier Jahren wählten die Griechen diesmal eher pragmatisch. » mehr

Brexit

10.10.2019

Brexit-Streit: Johnson und Varadkar sehen möglichen Ausweg

Versöhnlicher Ton im Brexit-Streit: Der britische Premier Johnson und der irische Ministerpräsident Varadkar sind im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens einen großen Schritt vorangekommen. » mehr

Nato-Gipfel in London

03.12.2019

Trump maßregelt Macron für Kritik an der Nato

Beleidigend, gefährlich, respektlos: US-Präsident Trump findet einige unschöne Attribute für den Nato-Partner Emmanuel Macron. Es rumpelt im Bündnis. Aber nicht alle finden das dramatisch. » mehr

Pressekonferenz

26.10.2019

Maas und Cavusoglu erteilen AKKs Syrien-Plan Abfuhr

Der türkische und der deutsche Außenminister stellen sich gemeinsam gegen eine außenpolitische Idee der deutschen Verteidigungsministerin. Wann hat es so etwas schon einmal gegeben? Der Koalitionskrach über die Syrien-Po... » mehr

Griechenland-Feldzug

29.08.2019

Mitsotakis will mit Deutschland über Reparationen verhandeln

Der neue griechische Ministerpräsident Mitsotakis will Europa zeigen, dass die Schuldenkrise überwunden ist und mit Kanzlerin Merkel den Blick nach vorne richten. Es gibt aber ein heikles Thema aus der Vergangenheit, das... » mehr

António Costa jubelt

07.10.2019

Außergewöhnlicher Wahltriumph der Linken in Portugal

Portugal bleibt eine linke Oase in der EU. Die regierenden Sozialisten haben mit Hilfe kleinerer linker Parteien solide Arbeit geleistet. Und wurden jetzt vom Wähler belohnt. Die große Frage lautete nach der Wahl: Setzt ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Neues Löschfahrzeug in Crock

Neues Löschfahrzeug Crock |
» 5 Bilder ansehen

Unfall Schnee Laster Bedheim Bedheim

Laster-Unfall Bedheim | 11.12.2019 Bedheim
» 31 Bilder ansehen

Hubschrauber-Säge Baumbeschneidung Sonneberg Sonneberg

Baumfällarbeiten Sonneberg | 09.12.2019 Sonneberg
» 37 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
08. 07. 2019
18:46 Uhr



^