Lade Login-Box.
Topthemen: Südthüringen kocht 2020Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Neuer EU-Chefdiplomat Borrell wirbt für «Sprache der Macht»

Selbst spielen oder lieber das Spielfeld bieten? Nach Ansicht des neuen EU-Außenbeauftragten müssen die EU-Staaten entscheiden, welche Rolle Europa in der Weltpolitik einnehmen soll. Deutschland plädiert für mutige Schritte - steht damit allerdings ziemlich allein da.



Josep Borrell
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einer Anhörung im Europäischen Parlament.   Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

Der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wirbt bei den EU-Staaten für eine offensivere und machtbewusstere europäische Außenpolitik.

«Wir müssen häufiger die Sprache der Macht sprechen - nicht um zu erobern, aber um einen Beitrag zu einer friedlicheren, wohlhabenderen und gerechteren Welt zu leisten», schrieb der Spanier zum EU-Außenministertreffen am Montag an die Teilnehmer.

Derzeit erlebe die Welt die Wiedergeburt des geostrategischen Wettbewerbs, in dem sich vor allem China, Russland und die USA in einem großen Machtspiel gegenüberstünden. Die Europäische Union habe nun die Wahl, ob sie Spieler oder lieber Spielfeld sein wolle, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bundesaußenminister Heiko Maas und mehrere andere Kollegen äußerten bei dem EU-Treffen in Brüssel Unterstützung für die Sicht Borrells. «Wir wollen nicht auf den Zuschauerbänken sitzen bei der Weltpolitik», sagte Maas. Die Europäische Union sei global ein Machtfaktor und müsse diese Rolle auch wahrnehmen.

Um die «Außenpolitikfähigkeit» der EU zu stärken, sprach sich Maas erneut dafür aus, bei bestimmten Entscheidungen das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben. «Ich finde, Mehrheitsentscheidungen müssen ein Thema werden, um schneller sprechfähig zu werden», erklärte der SPD-Politiker in Anspielung auf Fälle, in denen einzelne EU-Staaten eine europäische Positionierung aus nationalstaatlichen Interessen blockieren.

Litauens Außenminister Linas Linkevicius sagte, die EU müsse klare und starke Positionen einnehmen. Wenn Erklärungen nebulös seien, werde dies von außen als Schwäche gesehen. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg kommentierte, man rede schon seit Jahren davon, von einem «Global Payer» (globalen Zahler) zu einem «Global Player» (globalen Spieler) werden zu wollen. Es brauche dafür aber den Willen, die zur Verfügung stehenden Instrumente auch zu nutzen.

Borrell hatte zuvor in seinem Brief argumentiert, die EU behaupte zu Recht, eine vorbildliche «Soft Power» zu sein - also eine Macht, die mit guten Argumenten beeinflusst und nicht mit wirtschaftlichem oder militärischem Druck. Gleichzeitig seien zuletzt aber selbst Alliierte in Versuchung gekommen, ihre eigene «Soft Power» in «Hard Power» umzuwandeln.

«Der Handel, Technologien, Geld und Daten werden als Waffe genutzt», erklärte der frühere spanische Außenminister. Dieses Spiel dürfe nicht mitgespielt, aber auch nicht ignoriert werden. «Deswegen müssen wir nicht nur in der Lage sein zu reagieren, sondern auch zu agieren und sich entgegenzustellen, wenn es notwendig ist.» Beim Außenministertreffen am Montag ergänzte Borrell, dass die EU dazu alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen müsse.

Als eine wichtige Voraussetzung dafür nennt der Spanier Zusammenarbeit und Zusammenhalt. «Leider könnten andere versuchen, uns zu schwächen und zu spalten», warnt er. Um erfolgreich sein zu können, müsse man sich um innere Geschlossenheit bemühen und draußen für den Erfolg kämpfen.

Wie schwer es vielen EU-Staaten fällt, für eine stärkere europäische Außenpolitik Opfer zu bringen, zeigt allerdings die von Deutschland geforderte Diskussion um die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Von Diplomaten hieß es zuletzt, die Bundesrepublik habe bei dem Thema genau einen echten großen Unterstützer: Spanien, das Heimatland Borrells.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 12. 2019
14:35 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Außenminister Bundesaußenminister Deutsche Presseagentur Europäische Union Federica Mogherini Heiko Maas Litauische Außenminister Personen aus Spanien SPD Spanische Außenminister Österreichische Außenminister
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Diskussion um europäische Hormus-Mission

29.08.2019

Maas will EU-Einsatz für Golfregion nur unter Bedingungen

Soll die EU einen eigenen Beitrag zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus leisten? Mit dieser Frage beschäftigen sich die EU-Außenminister. Militärexperten warnen vor Zurückhaltung - auch wenn ein Eins... » mehr

Treffen der EU-Außenminister in Brüssel

20.01.2020

EU erwägt Wiederbelebung von Marineoperation vor Libyen

Der neue Anlauf für einen dauerhaften Frieden in Libyen könnte auch einen Neustart für die EU-Marinemission «Sophia» bedeuten. Schon bald will der EU-Chefdiplomat Borrell Vorschläge vorlegen. Doch es gibt Vorbehalte. » mehr

Jahrelange Kämpfe

16.01.2020

Maas: General Haftar zu Waffenruhe im Libyen-Konflikt bereit

Das Ringen um einen Waffenstillstand in Libyen scheint Erfolg zu haben. Jedenfalls erhält Außenminister Maas bei einem Blitzbesuch in Libyen entsprechende Signale. Eine Vereinbarung gibt es aber noch nicht. » mehr

Europarat in Straßburg

25.06.2019

Russland darf im Europarat wieder abstimmen

Nach jahrelanger Eiszeit zwischen dem Europarat und Moskau bekommt Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung zurück. Die Ukraine ist damit gar nicht einverstanden. Andere sind dagegen sehr zufrieden. » mehr

Uran-Aufbereitungsanlage in Isfahan

02.07.2019

US-Präsident Trump warnt Iran: «Sie spielen mit dem Feuer»

Der Iran hat erstmals gegen die Auflagen des Atomabkommens verstoßen. Die Diplomatie kommt im Moment nicht weiter. Dafür gibt es wieder Drohungen und Warnungen aus Washington. Wie geht es weiter? » mehr

Heiko Maas in Libyen

27.10.2019

Maas will Libyen-Gipfel in Berlin noch in diesem Jahr

Bisher sind alle diplomatischen Bemühungen gescheitert, den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden. Jetzt gibt es einen neuen Versuch - mit maßgeblicher deutscher Beteiligung. Bei einem Besuch in Libyen wirbt Maas dafür - und ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Jubiläum Meininger Tageblatt Meiningen

Meininger Tageblatt Jubiläum | 24.01.2020 Meiningen
» 43 Bilder ansehen

WG: Brand Meiningen Meiningen

Brand Meiningen | 24.01.2020 Meiningen
» 13 Bilder ansehen

Auto überschlägt sich und landet auf Dach Suhl

Unfall Suhl | 23.01.2020 Suhl
» 6 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 12. 2019
14:35 Uhr



^