Lade Login-Box.
Sommerausklang in Südthüringen zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Neuer Druck auf Maltas Regierung

Der Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia 2017 hat Malta erschüttert. Die Suche nach den Hintermännern setzt die Regierung immer stärker unter Druck, erste Minister treten zurück. Nun wollen Menschenrechtler des Europaparlaments vorstellig werden.



Demonstration
Ein Demonstrant hält in Valletta ein Bild der ermordeten Reporterin Daphne Caruana Galizia. Der Druck auf die Regierung von Premier Muscat steigt.   Foto: Str/AP/dpa

Maltas Regierung im Krisenmodus: Nach den Rücktritten ranghoher Politiker im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia 2017 hat sich das Kabinett von Ministerpräsident Joseph Muscat bis in den frühen Freitagmorgen zu einer Krisensitzung zurückgezogen.

Als einziges Ergebnis verkündete Muscat dann gegen 3 Uhr morgens im Fernsehen, dem Geschäftsmann Yorgen Fenech keine rechtliche Immunität zuzugestehen. Fenech hatte demnach angeboten, Informationen zu dem Mordfall zu liefern und im Gegenzug Straffreiheit gefordert. Er war vergangene Woche festgenommen worden und gilt als einer der Verdächtigen in dem Fall.

Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte unter anderem über Korruption bei Regierung und Geschäftsleuten auf Malta recherchiert. Drei Männer wurden festgenommen und angeklagt. Sie sollen den Sprengsatz gebaut und gezündet haben. Wer hinter ihnen steckt, ist bislang unklar.

Vor dem Hintergrund der Mordermittlungen war Keith Schembri, Muscats Stabschef, zu Beginn der Woche zurückgetreten. Fenech zufolge soll es Schembris Idee gewesen sein, die Journalistin umzubringen. Schembri wurde am Dienstag festgenommen, am Donnerstag aber wieder freigelassen: Die Polizei teilte am Abend mit, derzeit gehe sie nicht davon aus, dass Schembri weiter in Haft bleiben müsse.

Auch Tourismusminister Konrad Mizzi war zurückgetreten. Wirtschaftsminister Chris Cardona ließ mitteilen, dass er sein Amt ruhen lasse. Schembri, Mizzi und Cardona haben bisher bestritten, in den Fall verwickelt gewesen zu sein. Bisher wird ihnen nichts zur Last gelegt. Die Enthüllungsjournalistin hatte unter anderem Schembri und Mizzi bezichtigt, Schmiergelder von Fenech angenommen zu haben. Dabei ging es um den Bau eines Gaskraftwerks, an dem Fenech Anteile hält.

Das Europaparlament will nun Mitglieder der Beobachtungsgruppe für Rechtsstaatlichkeit auf die Insel im Mittelmeer schicken, wie die Vorsitzende der Gruppe, die Niederländerin Sophie in't Veld, am Donnerstag im Europaparlament in Straßburg sagte. Absicht der Reise sei es nicht, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen, betonte sie. Der Druck auf Valletta müsse jedoch aufrechterhalten werden, damit die Wahrheit ans Licht komme, sagte die Abgeordnete.

Der Mord an Caruana Galizia sorgt für große Empörung in Malta. Wütende Demonstranten waren in der vergangenen Woche wiederholt gegen die Regierung Muscats auf die Straße gegangen und hatten den Rücktritt des Premierministers gefordert. Sie werfen der Führung ihres Landes Korruption vor und verlangen Gerechtigkeit für Caruana Galizia. Bisher sah der Premier aber keinen Anlass für einen Rücktritt.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 11. 2019
13:47 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Europäisches Parlament Festnahmen Joseph Muscat Kabinett Menschenrechtler Minister Mordfälle Polizei Premierminister Rechtsstaatlichkeit Regierungen und Regierungseinrichtungen Wirtschaftsminister
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Premierminister Muscat

01.12.2019

Mord an Journalistin: Maltas Premier kündigt Rücktritt an

Nach dem Mord an der regierungskritischen Bloggerin Daphne Caruana Galizia auf Malta kommt immer mehr Schmutz ans Tageslicht. Wütende Menschen fordern den Abtritt des Premiers. Der geht - aber nicht sofort. » mehr

Premierminister Muscat

29.11.2019

Medienberichte: Maltas Premierminister zu Rücktritt bereit

Der Skandal um den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia zieht in Malta immer weitere Kreise: Nach Rücktritten von Ministern will nun auch Premierminister Joseph Muscat Medienberichten zufolge die Ko... » mehr

Coronavirus - Großbritannien

22.09.2020

Johnson: Militär zur Kontrolle von Corona-Regeln möglich

Großbritannien befinde sich an einem «gefährlichen Wendepunkt» in der Corona-Pandemie, sagt Premier Johnson. Selbst den Einsatz von Militär zur Durchsetzung schärferer Regeln schließt er nicht aus. » mehr

Journalistenmord-Prozess

03.09.2020

Jan Kuciak: Ein schwieriges Urteil für die Slowakei

Der brutale Mord am slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten führte 2018 zu Massenprotesten und dem Sturz der Regierung. Das Gericht verurteilt nun die Täter, aber nicht den vermuteten Auftraggeber. Die ... » mehr

Jimmy Lai

10.08.2020

Verleger Jimmy Lai in Hongkong festgenommen

Der Medienunternehmer Lai gilt als eingefleischter Anhänger der Demokratiebewegung. Er kritisierte in der Vergangenheit China immer wieder. Die Verhaftungswelle sorgt für Entrüstung bei der Hongkonger Opposition und bei ... » mehr

Boris Johnson

12.09.2020

Johnson schwört Abgeordnete auf harten Kurs ein

Der britische Premier Boris Johnson will mit einem Gesetz den mühsam ausgehandelten Brexit-Deal wieder aufbohren. Die EU ist empört, doch auch in der eigenen Partei gibt es nicht nur Begeisterung. Johnson steht unter Dru... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall ICE Schafe Schalkau Tunnel Müß

ICE rammt Schafherde | 23.09.2020 Schalkau Tunnel Müß
» 14 Bilder ansehen

2020-09-22

Feuerwehr-Übung Ilmenau | 22.09.2020
» 17 Bilder ansehen

Großbrand Themar Themar

Großbrand Themar | 22.09.2020 Themar
» 57 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 11. 2019
13:47 Uhr



^