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Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

Am Freitag will der Bundestag auf Antrag von Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen.



Andreas Scheuer
Wird nicht froh mit der geplatzten Pkw-Maut: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).   Foto: Michael Kappeler/dpa

Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt es nach dem Scheitern der Pkw-Maut neue Vorwürfe. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte, der CSU-Politiker habe den Bundestag und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten gezielt getäuscht.

«Er wusste, dass sein Lieblingsprojekt deutlich mehr als die vom Bundestag genehmigten zwei Milliarden Euro kosten würde. Daher hat er Kosten und Risiken in erheblichem Ausmaß beim staatlichen Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect versteckt.» Zuerst hatten «Report Mainz» und die «Berliner Zeitung» darüber berichtet.

Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Diese seien «unzutreffend», sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Die Fakten seien bereits transparent auf der Website des Ministeriums veröffentlicht worden. Die Unterlagen zur Einbindung der Toll Collect GmbH in die Erhebung der Pkw-Maut seien außerdem dem Verkehrsausschuss des Bundestages bereits am 16. August zur Verfügung gestellt worden. Dazu habe auch ein sogenannter Unterauftragnehmervertrag zwischen dem Betreiber autoTicket und der Toll Collect GmbH gehört.

Hintergrund sind die Maut-Verträge mit den eigentlich vorgesehenen Betreibern Kapsch und CTS Eventim. Weil das CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, könnten die Unternehmen Schadenersatz fordern - die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er habe Verträge voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten.

Am Freitag will der Bundestag auf Antrag der Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Maut einsetzen. Das Ministerium argumentiert, es habe die Maut schnell umsetzen müssen, um erwartete Einnahmen zu sichern.

Bei den neuen Vorwürfen geht es darum, ob das staatliche Unternehmen Toll Collect und das Kapsch-Eventim-Konsortium Autoticket in bisher unbekannten Verträgen vereinbart haben, dass die Staatsfirma Toll Collect zu einem Preis bei der Pkw-Maut mitarbeitet, der nicht dem Marktpreis entspricht - und der Bund damit praktisch zusätzlich Geld an Autoticket zahlt.

Das Ministerium erklärte, durch die Einbeziehung von Toll Collect für Teilleistungen bei der Erhebung der Pkw-Maut hätten Synergien hergestellt werden sollen. Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen hätten die Ticket-Automaten von Toll Collect, die bereits zum Bezahlen der Lkw-Maut zur Verfügung stünden, für die Bezahlung der Pkw-Maut nutzen können. So hätten Kosten gespart werden können.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, Scheuer sei für die Umsetzung der gescheiterten Pkw-Maut offenbar jedes Mittel recht gewesen. «Als die Kosten zu hoch wurden, hat er einfach angefangen, mit Toll Collect zu tricksen.» Die FDP-Fraktion habe schon vor Monaten kritisiert, dass Toll Collect nur verstaatlicht worden sei, um durch Buchungstricks die Pkw-Maut zu retten.

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dpa

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Veröffentlicht am:
22. 10. 2019
18:31 Uhr

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22. 10. 2019
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