Lade Login-Box.
Gemeinsam handeln zum Digital-Abo
Topthemen: #GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilft

Brennpunkte

Neue Regierung in Rom: Pro-Europäer soll EU-Kommissar werden

Unter glitzernden Lüstern schwört die neue Regierung in Rom den Amtseid. Eine Personalie dürfte in der EU für Erleichterung sorgen.



Vereidigung
Der italienische Premierminister Giuseppe Conte (r.) nimmt mit Präsident Sergio Mattarella an der Vereidigungszeremonie im Quirinalspalast teil.   Foto: Andrew Medichini/AP » zu den Bildern

Die neue italienische Regierung sendet kurz nach der Vereidigung versöhnlichere Signale in Richtung Europäische Union. Der Ex-Ministerpräsident Paolo Gentiloni wurde als EU-Kommissar des Landes nominiert.

Der Sozialdemokrat gilt als ausgesprochen europafreundlich. Die in wochenlangen mühevollen Verhandlungen geschmiedete Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) unter der Führung von Regierungschef Giuseppe Conte wurde am Donnerstag in Rom vereidigt.

«Ich werde mit aller Kraft und meiner Arbeit versuchen, zu einem neuen positiven Kapitel für Italien und für Europa beizutragen», erklärte Gentiloni. Der 64-Jährige führte das Land von Ende 2016 bis 2018 als Ministerpräsident und war von 2014 bis 2016 Außenminister.

Im Gegensatz zur Vorgängerregierung mit dem damaligen Vize-Premier Matteo Salvini gilt er als zurückhaltend und sehr diplomatisch. «Ausgezeichnete Wahl für Italien, das wieder Protagonist in Europa wird», erklärte PD-Chef Nicola Zingaretti. Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will kommenden Dienstag ihre künftige Mannschaft vorstellen.

Das Bündnis aus Sternen und Salvinis rechter Lega war im August zerbrochen. Vor allem die Sozialdemokraten haben eine «Umkehr» von dem populistischen und europakritischem Kurs versprochen. Allerdings muss sich noch herausstellen, ob die Sterne dies mittragen und wer die künftige Koalition dominiert. Neuer Außenminister ist Sterne-Chef Luigi Di Maio, der bisher als zweiter Vize-Premier immer wieder mit Europakritik aufgefallen ist.

Im Innenministerium soll die «Technokratin» Luciana Lamorgese nach Salvinis Anti-Migrationskurs etwas Ruhe bringen. Es wird davon ausgegangen, dass die harschen Töne gegen Ausländer von ihr nicht mehr zu hören sein werden. Aber wie sich Italiens Migrationskurs gestaltet, muss sich noch zeigen. Auch beim Thema Haushalt lag die Vorgängerregierung wegen der hohen Verschuldung im Dauerstreit mit Brüssel.

Die neue Regierung muss nun noch das Vertrauen von beiden Parlamentskammern bekommen. Am Montag wird die Abstimmung im Abgeordnetenhaus, am Dienstag im Senat erwartet.

Italien ist bekannt für die kurze Lebensdauer der Regierungen. Die jetzige «gelb-rote» Koalition ist die 66. Regierung seit Bestehen der Republik. Im Durchschnitt hält sich eine Regierung etwa 13 Monate. Das Bündnis zwischen Sternen und Lega war nach knapp 15 Monaten zerbrochen.

Ob sich die angespannten Beziehungen zwischen Brüssel und Rom nun wirklich verbessern, bleibt abzuwarten. «Die Probleme sind nicht weg», sagte Guntram Wolff vom Brüsseler Bruegel-Forschungsinstitut. In Italien gebe es weiter erhebliche soziale und wirtschaftliche Verwerfungen, viele Menschen vor allem im Süden des Landes seien unzufrieden.

Deshalb punkteten Parteien mit extremen Positionen in Wahlen und Umfragen weiter. «Das wird Italiens Europapolitik weiter prägen und für den Rest Europas Grund zur Sorge sein», fügte er hinzu. Salvini hat für den Herbst schon mehrere Demonstrationen angekündigt.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
05. 09. 2019
14:56 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Außenminister Bündnis 90/ Die Grünen EU-Kommissare Europapolitik Europäische Kommission Europäische Union Italienische Regierungen Matteo Salvini Nicola Zingaretti Paolo Gentiloni Parlamente und Volksvertretungen Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungschefs Roberto Gualtieri Sergio Mattarella Sozialdemokraten Ursula von der Leyen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Luigi di Maio

04.09.2019

Conte präsentiert neues italienisches Kabinett

Es war am Ende eine recht kurze Regierungskrise. Weniger als vier Wochen nach dem Bruch der früheren Koalition steht das Kabinett, das Italien bis zu den nächsten Wahlen führen soll. Bei den Nominierungen gab es auch ein... » mehr

Regierungskrise in Italien

21.08.2019

Italien auf dem Weg zu einer «Regierung der Umkehr»?

Zeit für weitere politische Spielchen hat Italien eigentlich nicht. Der Staatspräsident will die Regierungskrise schnellstmöglich beenden. Die totgesagten Sozialdemokraten wittern eine Chance - und stellen Bedingungen. » mehr

EU-Wiederaufbauprogramm

01.06.2020

EU-Kommission zuversichtlich für 750-Milliarden-Aufbauplan

Nach dem Vorschlag von Kommissionschefin von der Leyen für ein europäisches Wiederaufbauprogramm liegt der Ball nun bei den 27 Mitgliedsstaaten. Erwartet werden schwierige Verhandlungen - aber auch ein erfolgreiches Ende... » mehr

Abgeordnetenhaus

10.09.2019

Kabinett Conte vor Vertrauensvotum im italienischen Senat

Noch einmal wird es spannend für Premier Conte. Nach dem Abgeordnetenhaus muss am Dienstag nun noch der italienische Senat seinem Kabinett das Vertrauen aussprechen. Es könnte knapp werden. » mehr

Präsident Mattarella

22.08.2019

Italien: Mehr Zeit für Regierungssuche - Annäherung in Sicht

Italien braucht eine schnelle Lösung der Regierungskrise. Das macht Staatspräsident Mattarella unmissverständlich deutlich. Aber eine Neuwahl soll nur das letzte Mittel sein. » mehr

Von der Leyen und Michel

23.04.2020

EU plant Billionen-Programm gegen Corona-Wirtschaftskrise

500 Milliarden Euro stehen demnächst als Kredithilfen bereit, weitere 1000 Milliarden und mehr könnten folgen. Die EU gibt sich entschlossen im Kampf gegen die Krise - doch der Teufel steckt im Detail. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall A71 Meiningen

Unfall A71 Meiningen |
» 6 Bilder ansehen

Auto-Party in Meiningen

Party im Autokino Meiningen | 30.05.2020 Meiningen
» 60 Bilder ansehen

Brand Gartenhütte Zella-Mehlis Zella-Mehlis

Brand Gartenhütte Zella-Mehlis | 27.05.2020 Zella-Mehlis
» 12 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
05. 09. 2019
14:56 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.