Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Neue Massenproteste gegen Algeriens Präsidenten Bouteflika

Algerien ist das größte Flächenland Afrikas und wichtiger Handelspartner Deutschlands. 20 Jahre bliebt Algerien größtenteils ruhig. Jetzt sorgt ausgerechnet der Garant der Stabilität für bislang nicht geahnte Unruhe.



Proteste in Algerien
Demonstranten schlagen bei einer Demonstration auf ein gepanzertes Polizeifahrzeug ein.   Foto: Farouk Batiche

Bissig waren die algerischen Karikaturisten schon immer. Mal hält ein General den Infusionsbeutel des schwerkranken Präsidenten, mal hebt ihn ein Militär im Rollstuhl hoch, damit der Präsident bei der Wahl seine Stimme abgeben kann und die Urne erreicht.

Eines der häufigsten Motive ist aber: Der Präsident als Gespenst. Schon lange hat sich Abdelaziz Bouteflika seinem Volk nicht mehr gezeigt. Und vor allem die jungen Menschen im Land haben genug von dem einstudierten Polit-Theater.

Seit Bouteflika Mitte des Monats angekündigt hat, bei der Präsidentschaftswahl am 18. April für eine fünfte Amtszeit kandidieren zu wollen, kommt es überall im Land zu Demonstrationen. Hunderttausende waren es in den vergangenen Tagen und auch am Freitag versammelten sich allein in der Hauptstadt Algier wieder etwa zehntausend Menschen. Sie forderten, dass Bouteflika nicht erneut antritt.

«Bouteflika soll sich zurückziehen, bevor es zu spät ist», sagt der 23-jährige Student Yassin aus Algier. «Die Korruption, die Bürokratie, die wirtschaftliche Lage: Das ist alles mehr als schlimm.» Trotz Demonstrationsverbots in der algerischen Hauptstadt lassen die Sicherheitskräfte die Masse an Unzufriedenen noch ziehen. Nur vereinzelt kam es bislang zu Festnahmen oder dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern.

Dabei galt Bouteflika lange Zeit als Garant der Stabilität in Algerien. Unterstützt vom Militär gewann er 1999 die Wahl. Das Militär sah in ihm die geeignete Person, das Land nach dem verheerenden Bürgerkrieg der 1990er Jahre wieder zu einen. Algeriens «schwarzes Jahrzehnt» hat je nach Schätzungen zwischen 60.000 und 200.000 Todesopfer gefordert.

Seitdem sei den Algeriern schon vor der Wahl klar, wer am Ende Präsident werde, sagt der politische Analyst und frühere Abgeordnete Mustapha Bouchachi. «Wir haben keine Wahlen. Das Regime entscheidet, wer Präsident wird, und bittet dann die Menschen, das abzusegnen.» In Algerien entscheide «le pouvoir - die Macht». Wer zu dieser Klasse aus Clans, Militärs und einflussreichen Personen gehört, ist vielen Beobachtern unklar.

Mit der Entscheidung, Bouteflika erneut kandidieren zu lassen, habe «le pouvoir» einen großen Fehler gemacht. «Jeder im Land weiß, dass Bouteflika nicht mehr in der Lage ist, die Geschäfte zu führen», sagt Bouchachi. «Die erneute Kandidatur sehen viele Algerier jetzt als Demütigung an.»

Seit sechs Jahren habe sich Bouteflika nicht mehr an sein Volk gewandt. Der gesundheitlich angeschlagene Staatschef tritt auch sonst öffentlich kaum noch in Erscheinung. Seit einem Schlaganfall 2013 sitzt der 1937 geborene Bouteflika im Rollstuhl. Immer häufiger sagt er politische Treffen und öffentliche Auftritte ab. Am Sonntag hätte er eigentlich die neue Große Moschee von Algier einweihen sollen. Aber er müsse zu medizinischen Untersuchungen nach Genf reisen, teilte der Präsidentenpalast kurz vorher mit. Auch die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde im Frühjahr 2017 spontan abgesagt, als ein Teil der Delegation schon in Berlin am Flughafen war.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Algier sind gut. Deutschland liegt international auf Platz fünf bei den Einfuhren aus Algerien. Die Bundesrepublik importiert vor allem Öl und Erdgas. Im Gegenzug liefert Deutschland Maschinen und Autos - und Rüstungsgüter. Algerien ist der beste Abnehmer der deutschen Rüstungsindustrie.

Trotz der wirtschaftlichen Probleme Algeriens, der hohen Arbeitslosigkeit und der Unzufriedenheit der jungen Generation blieb das Land unter Bouteflika nach außen hin relativ stabil. Die bisherigen Wahlen liefen nach gut eingespieltem Muster, wie in einer von Wikileaks veröffentlichten Nachricht der amerikanischen Botschaft in Algier schon 2009 nachzulesen war.

«Zu niemandes Überraschung ist Präsident Abdelaziz Bouteflika zu seiner dritten Amtszeit gewählt worden», hieß es in dem als «vertraulich» eingestuften Bericht. Bouteflika gewann damals mit 90 Prozent der Stimmen, und schon damals war das alles dominierende Thema die Perspektivlosigkeit der Jugend.

Die US-Botschaft spricht dann auch von einer «sorgsam choreographierten und stark kontrollierten Wahl». Im Volk machte sich immer mehr Resignation breit. Bei den letzten Parlamentswahlen vor zwei Jahren gingen gerade einmal 38 Prozent zur Wahl - nach offiziellen Angaben.

Aber die Zeit der Lethargie ist vorbei. Premierminister Ahmed Ouyahia hatte, um den Protest einzudämmen, die Forderungen der Demonstrationen dann auch als legitim bezeichnet. Der richtige Ort, sagte der Premier, sei aber die Wahlurne. An die glaubt jedoch kaum noch jemand in Algerien. «Alle vereint», hieß es im Vorfeld der Freitagsdemonstrationen in einem Aufruf des Bündnisses Mouwatana. «Wir marschieren, um unsere Souveränität zurückzubekommen.»

Veröffentlicht am:
01. 03. 2019
21:45 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abd al-Aziz Bouteflika Ahmed Ouyahia Auswärtiges Amt Bundeskanzlerin Angela Merkel Demonstrationen Handelspartner Massenproteste Rollstühle Rüstungsgüter Völker der Erde WikiLeaks
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Proteste in Belarus

04.10.2020

Mehr als 100.000 Menschen protestieren in Belarus

Der Druck auf den Apparat von Machthaber Lukaschenko in Belarus wächst. Nach den Sanktionen der EU und der USA protestieren mehr als 100.000 Menschen gegen das «Regime». Dabei versucht Minsk nun auch, die internationale ... » mehr

Proteste

15.10.2020

Thailand: Hartes Durchgreifen gegen Demokratiebewegung

Seit Monaten kämpft Thailands Demokratiebewegung mit immer neuen Protesten für Reformen und Neuwahlen. Im Mittelpunkt der Kritik steht Regierungschef Prayut Chan-o-cha, der sich 2014 an die Macht geputscht hatte. Trotz s... » mehr

Alexander Lukaschenko

17.08.2020

Belarus streikt gegen Lukaschenko

Seit mehr als einer Woche gehen die Menschen in Belarus gegen Staatschef Lukaschenko auf die Straße. Er bekommt immer mehr Gegenwind - im Inland und aus dem Ausland. Wie reagiert er darauf? » mehr

Proteste in Belarus

16.08.2020

Massenproteste in Belarus: Lukaschenko bleibt hart

Obwohl sich immer mehr Menschen an den Protesten in Belarus beteiligen, gibt Staatschef Lukaschenko nicht nach. Neuwahlen lehnt er ab, einen Dialog auch. Stattdessen sucht er Hilfe bei Putin. » mehr

Gedenken

20.06.2020

«Juneteenth»-Gedenken: Demo gegen Rassismus in den USA

An das Ende der Sklaverei wird in den USA am 19. Juni erinnert - dieses Jahr aber nach dem Tod von George Floyd unter besonderen Vorzeichen. Tausende Demonstranten versammeln sich in vielen Städten des Landes. » mehr

Menschen auf der Straße

12.03.2019

Wieder auf der Straße: Lage in Algerien beruhigt sich nicht

Nach anhaltenden Massenprotesten verzichtet Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika auf eine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt. Die Wahl wird erst einmal verschoben. Die Lage auf den Straßen beruhigt sich dadurc... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Flugzeugabsturz Kühndorf Dolmar

Flugzeugabsturz Dolmar | 19.10.2020 Dolmar
» 17 Bilder ansehen

Unfall Tunnel Hochwald

Unfall A71 Tunnel Hochwald |
» 25 Bilder ansehen

Unfall Reichmannsdorf

Unfall Reichmannsdorf |
» 9 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
01. 03. 2019
21:45 Uhr



^