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Neue Brexit-Verhandlungsrunde startet mit Vorwürfen

Beim Brexit geht es nicht ohne Drama: Drei Runden lang traten die Gespräche über ein Partnerschaftsabkommen nach dem britischen EU-Austritt auf der Stelle. Geht es jetzt nicht voran, wird es eng.



EU-Unterhändler Michel Barnier
Michel Barnier ist Leiter der Task Force der Europäischen Kommission für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich.   Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

Vor der wichtigen Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen haben sich die Europäische Union und Großbritannien gegenseitig Vorwürfe gemacht.

«Großbritannien hat einen Schritt zurückgemacht - zwei, drei Schritte zurückgemacht - von seinen ursprünglichen Zusagen», sagte EU-Unterhändler Michel Barnier der britischen «Sunday Times». Sollte sich Großbritannien nicht am Wortlaut der gemeinsamen Politischen Erklärung vom Herbst orientieren, werde es kein Abkommen geben.

Ein Sprecher der britischen Regierung forderte hingegen am Montag, die EU müsse «ihre Position weiter entwickeln, um zur Einigung zu kommen». London werde keine «unausgeglichenen Bedingungen» bei einem Handelsabkommen akzeptieren. «Wir hoffen, dass die neue Runde konstruktiv ist.» Sie müsse den Prozess bis zu dem noch im Juni geplanten Gipfel auf dem richtigen Weg halten. Dort wollen beide Seiten auch eine Zwischenbilanz ziehen.

Unterhändler beider Seiten beginnen am Dienstag ihre vierte Verhandlungsrunde über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase. Bisher sieht keine Seite entscheidende Fortschritte. Diese Runde wird auch deshalb besonders wichtig, weil eigentlich schon Ende Juni eine Einigung zum wichtigen Thema Fischereirechte stehen soll. Auf dem Gipfeltreffen steht dann die Entscheidung an, ob die Verhandlungsfrist um ein oder zwei Jahre verlängert wird. Bisher ist der britische Premierminister Boris Johnson strikt dagegen.

Doch appellierte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan eindringlich an Johnsons Regierung, einer Verlängerung zuzustimmen. Großbritannien könne keinesfalls «mehr Chaos und Unsicherheit» in der Corona-Krise gebrauchen, schrieb Khan an Staatsminister Michael Gove. «Ich fordere die Regierung auf, die politische Ideologie beiseite zu stellen.» Auch ein Ausschuss des britischen Oberhauses zeigte sich besorgt über die schleppenden Verhandlungen und warnte vor einer Bedrohung für den wirtschaftlichen Wohlstand und die Stabilität in Nordirland.

Knackpunkte in den Verhandlungen sind vor allem die Forderung der Europäischen Union nach gleichen Wettbewerbsbedingungen, das Thema Fischerei und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei möglichen Streitigkeiten. In der Politischen Erklärung vom Oktober hatten beide Seiten Eckpunkte vereinbart. Barnier wirft Großbritannien vor, davon abzurücken. Die britische Seite bestreitet dies und beklagt ihrerseits, die EU wolle das Land auf Dauer enger als gewünscht an sich binden und EU-Regeln unterwerfen.

David McAllister, der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, erklärte der Deutschen Presse-Agentur: «Als Europäische Union streben wir ein wirklich umfassendes und maßgeschneidertes Abkommen mit unserem engen Partner, NATO-Verbündeten und Nachbarn an.» Allerdings werde das Vereinigte Königreich künftig nicht mehr den gleichen Status genießen wie als Mitgliedsstaat. «Es kann und wird kein Rosinenpicken geben», bekräftigte McAllister. Ein Abkommen bis zum Jahresende sei noch möglich. «Dafür braucht es aber endlich konkrete Fortschritte.»

Großbritannien ist Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsphase, in der das Land noch zum Binnenmarkt und zur Zollunion gehört. Sollte in dieser Frist kein Abkommen über die künftigen Beziehungen gelingen, müssten Zölle und andere Handelsbeschränkungen eingeführt werden.

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Veröffentlicht am:
01. 06. 2020
20:14 Uhr

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