Lade Login-Box.
Topthemen: Ministerpräsidentenwahl ThüringenFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Brennpunkte

Netanjahu will Immunität gegen Strafverfolgung beantragen

Als erster amtierender Ministerpräsident Israels steht Benjamin Netanjahu vor einer Korruptionsanklage. Nun will er sich beim Parlament Immunität sichern. Bis zu einer Abstimmung könnten jedoch noch Monate vergehen.



Benjamin Netanjahu
Benjamin Netanjahu ist Ministerpräsident von Israel.   Foto: Abir Sultan/Pool EPA/AP/dpa

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will beim Parlament Immunität beantragen, um sich angesichts einer Korruptionsanklage vor Strafverfolgung zu schützen. Dies teilte der 70-jährige Ministerpräsident am Mittwochabend mit.

Er betonte, es handele sich um eine zeitlich begrenzte Immunität und er werde vor Gericht seine Unschuld beweisen. «Ich will Israel noch viele Jahre anführen, um historische Erfolge zu erzielen.»

Netanjahus Herausforderer, Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß, sprach von einem «traurigen Tag für Israel». Er warf Netanjahu vor, sich nur für sein persönliches Schicksal und nicht für die Zukunft des Staates Israel zu interessieren. «Netanjahu weiß, dass er schuldig ist.»

Das Justizministerium hatte im November mitgeteilt, dass der 70 Jahre alte Regierungschef wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden soll. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Netanjahu sprach von einem Putschversuch und kritisierte Israels Justiz aufs Schärfste. Der Polizei warf er vor, Zeugen unter Druck gesetzt zu haben.

Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte dem Parlamentspräsidenten die Anklageschrift gegen Netanjahu am 2. Dezember übermittelt. Danach hatte Netanjahu 30 Tage Zeit, Immunität zu beantragen. Ohne den Antrag hätte die Anklageschrift nach Ablauf der Frist beim zuständigen Gericht in Jerusalem eingereicht worden können. Mit dem Immunitätsantrag liegt das Verfahren nun jedoch vorerst auf Eis.

Unter normalen Umständen müsste ein parlamentarischer Ausschuss in der Immunitätsfrage entscheiden und danach eine Knesset-Abstimmung stattfinden. In Israel herrscht jedoch seit rund einem Jahr eine Übergangsregierung mit Netanjahu an der Spitze und das Parlament ist nur eingeschränkt handlungsfähig. Nach zwei Parlamentswahlen gelang 2019 wegen einer Pattsituation keine neue Regierungsbildung.

Amir Fuchs vom Israelischen Demokratie-Institut sagt, für die Bildung des zuständigen Komitees gebe es trotz der politischen Übergangssituation zwar kein rechtliches Hindernis. Allerdings fehle im Moment die parlamentarische Mehrheit dafür. Ohne das Komitee werde es wiederum keine weiteren Schritte im Verfahren gegen Netanjahu geben.

Am 2. März ist eine dritte Parlamentswahl angesetzt. «Höchstwahrscheinlich wird es kein (zuständiges) Komitee geben bis zur Regierungsbildung nach der Wahl», sagt Fuchs. Eine Abstimmung über die Immunität könne damit möglicherweise erst im Mai stattfinden. Unklar ist, ob Netanjahu sich dabei eine Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten sichern kann. Sollte es ihm gelingen, könnte er erst angeklagt werden, wenn er nicht mehr Knesset-Mitglied ist. Es gilt allerdings als zweifelhaft, dass Netanjahu nach der Wahl im März tatsächlich eine Regierung bilden kann.

Nach israelischem Gesetz muss ein Ministerpräsident erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung zurücktreten. Israels Staatspräsident Reuven Rivlin sagte am Dienstag: «Ich denke, wir müssen die Gewählten vor der Möglichkeit schützen, sie gegen den Willen des Volkes abzusetzen.»

Bei den Vorwürfen gegen Netanjahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanjahu bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

Vor der Parlamentswahl im April 2019 hatte Netanjahu während eines TV-Interviews beteuert, er werde sich nicht um Immunität vor Strafverfolgung bemühen. Nach einer Umfrage des israelischen Fernsehens sind 51 Prozent der Israelis gegen einen Antrag des Regierungschefs auf Immunität, während nur 33 Prozent den Schritt unterstützen. Angesichts von Kritik, er wolle sich aus der Verantwortung stehlen, hatte Netanjahu am Sonntag gesagt: «Immunität ist nicht gegen die Demokratie, Immunität ist ein Grundstein der Demokratie.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 01. 2020
19:35 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Benjamin Netanjahu Betrug Facebook Israelische Geschichte Israelische Premierminister Parlamente und Volksvertretungen Parlamentswahlen Polizei Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungsbildung Regierungschefs Reuven Rivlin Unterschlagung und Veruntreuung Übergangsregierungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Benjamin Netanjahu

02.01.2020

Opposition dringt auf Entscheidung zu Netanjahus Immunität

Israels Regierungschef versucht, einer Korruptionsanklage gegen ihn zu entgegen - oder eine Strafverfolgung zumindest hinauszuzögern. Seine Gegner sehen jedoch ihre Chance gekommen, den langjährigen Ministerpräsidenten a... » mehr

Korruptionsvorwürfe

28.01.2020

Israels Ministerpräsident Netanjahu vor Korruptionsprozess

Um einem Korruptionsprozess zu entgehen, wollte Israels Regierungschef Netanjahu sich beim Parlament Immunität sichern. Doch wegen denkbar schlechter Erfolgsaussichten zog er seinen Antrag zurück - die Generalstaatsanwal... » mehr

Benny Gantz

21.11.2019

Israel: Letzte Frist für Regierungsbildung beginnt

Sowohl Benjamin Netanjahu als auch sein Herausforderer Benny Gantz sind bei der Regierungsbildung in Israel gescheitert. Schafft es ein anderer Abgeordneter, eine Koalition zu formen - oder gibt es die dritte Wahl innerh... » mehr

Benjamin Netanjahu

03.10.2019

Netanjahu-Anhörung zu Korruptionsverdacht

Israels Ministerpräsident Netanjahu kommt bei der Regierungsbildung nicht voran. Zudem läuft gegen ihn eine Anhörung wegen des Verdachts auf Korruption. Präsident Rivlin warnt bei der Einsetzung des Parlaments: «Die Demo... » mehr

Benjamin Netanjahu

24.11.2019

Nach Netanjahu-Anklage: Machtkampf in Likud-Partei entbrannt

Bisher stand Netanjahus Likud-Partei trotz Korruptionsvorwürfen geschlossen hinter ihm. Doch nun wagt sich ein Rivale aus der Deckung und fordert «Bibi» offen heraus. Gideon Saar gilt als einflussreich - kann er den mäch... » mehr

Benjamin Netanjahu

22.11.2019

Netanjahus Regierungspartner stehen trotz Anklagen zu ihm

Israels Ministerpräsident soll wegen Korruption vor Gericht. Es geht um den Vorwurf der Bestechlichkeit, Betrug und Untreue. Die Anklagen verschärfen eine anhaltende politische Krise im Land. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Gefahrgut Suhl Suhl

Amoniak-Austritt in Suhler Firma | 17.02.2020 Suhl
» 14 Bilder ansehen

14. Kristalmarathon

14. Kristallmarathon Merkers |
» 90 Bilder ansehen

Karneval Umzug Dietzhausen 2020 Dietzhausen

Karnevalsumzug Dietzhausen | 16.02.2020 Dietzhausen
» 136 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 01. 2020
19:35 Uhr



^