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Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung in Israel

Zum ersten Mal in der Geschichte Israels kann nach einer Wahl keine Regierung gebildet werden. Netanjahu setzt auf eine weitere Wahl in dreieinhalb Monaten. Was passiert jetzt mit dem US-Friedensplan?



Politische Krise in Israel
Benjamin Netanjahu hatte sechs Wochen Zeit, eine tragfähige Koalition zu bilden.   Foto: Ariel Schalit/AP

Schwere politische Krise in Israel: Das Land steht vor der zweiten Parlamentswahl binnen fünf Monaten. Nur vier Wochen nach seiner Vereidigung löste sich das Parlament in Jerusalem in der Nacht wieder auf. Die Abgeordneten stimmten für eine Neuwahl am 17. September.

Dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war es zuvor nicht gelungen, innerhalb einer sechswöchigen Frist eine tragfähige Koalition zu schmieden.

Zentraler Streitpunkt zwischen Netanjahus potenziellen Koalitionspartnern war ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll.

In Umfragen führt derzeit die Likud-Partei von Netanjahu. Demnach würde sie aktuell mindestens die gleiche Zahl von Sitzen erhalten wie bei der Wahl im April - zwischen 35 und 37. Dies berichteten das israelische Fernsehen und die Nachrichtenseite Maariv. Der Likud hat sich für die Wahl allerdings auch mit der Mitte-Partei Kulanu zusammengeschlossen. Das Oppositionsbündnis der Mitte, Blau-Weiß, von Netanjahus Herausforderer, Ex-Militärchef Benny Gantz, würde statt 35 nur noch auf 33 oder 34 Sitze kommen.

Die Palästinenser rechnen nun mit einem weiteren Aufschub des US-Friedensplans, der eigentlich nach der Regierungsbildung in Israel vorgestellt werden sollte.

Inmitten der Krise traf Netanjahu Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater des US-Präsidenten Donald Trump, sowie den US-Unterhändler Jason Greenblatt. Netanjahu betonte, die politische Situation in seinem Land werde der engen Zusammenarbeit mit den USA nicht schaden. Man habe über «unsere gemeinsamen Bemühungen um Wohlstand, Sicherheit und Frieden» gesprochen, sagte der 69-Jährige.

Kushner sagte: «Die Beziehungen unserer Länder waren nie stärker und wir sind sehr gespannt auf das Potenzial, das vor uns liegt, für Israel, für die Beziehungen und die ganze Region.» Die US-Repräsentanten wollten nach Medienberichten bei dem Gespräch um Unterstützung für den US-Friedensplan werben. Die Palästinenserführung hat den Plan allerdings schon vor der Veröffentlichung zurückgewiesen, weil sie die USA nach dem Umzug der Botschaft nach Jerusalem nicht mehr als ehrlichen Vermittler ansehen.

Ende Juni soll in Bahrain als erster Teil des Plans eine Konferenz für wirtschaftliche Investitionen in den Palästinensergebieten stattfinden. Die Palästinenser lehnen auch diese Konferenz ab. Sie verlangen stattdessen eine politische Lösung des Nahost-Konflikts und ein Ende der israelischen Besatzung.

Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, sagte angesichts der Krise in Israel, es handele sich bei Trumps Plan nun offenbar um den «Deal des nächsten Jahrhunderts». Er bezog sich damit auf Trumps Ankündigung eines «Jahrhundert-Deals» zur Lösung des Konflikts.

Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte in den Koalitionsverhandlungen darauf gepocht, dass ein bereits in erster Lesung gebilligter Gesetzesentwurf zum Wehrdienst von der neuen Regierung ohne jegliche Veränderung angenommen wird. Dazu waren zwei strengreligiöse Parteien jedoch nicht bereit. Netanjahu steht wegen einer drohenden Korruptionsanklage unter Druck und gilt als erpressbar. Israel hatte erst am 9. April vorzeitig sein Parlament gewählt.

Netanjahus Likud erhielt dabei 35 von 120 Sitzen, genau so viele wie das Oppositionsbündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Gantz. Theoretisch hatte das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit. Eine fünfte Amtszeit als Regierungschef bleibt Netanjahu nun erst einmal verwehrt, mit Blick auf die Wahl im September äußerte er sich aber siegesgewiss. Ein Mitglied seiner eigenen Partei hatte den Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt.

Damit sollte verhindert werden, dass nach dem Scheitern der Verhandlungen wie sonst üblich der Staatspräsident einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt. Nach der Auflösung des Parlaments beschuldigten Netanjahu und Lieberman sich gegenseitig. Netanjahu warf Lieberman vor, er habe gezielt «eine rechte Regierung gestürzt». Damit sei der als ultra-rechts bekannte Politiker nun «Teil der Linken». Lieberman sagte dagegen, Netanjahus Likud habe vor den strengreligiösen Parteien kapituliert. Er sei nicht bereit, Teil einer religiös dominierten Regierung zu sein. Ohne die fünf Mandate von Liebermans Partei Israel Beitenu hatte Netanjahu keine Mehrheit. Nach den Umfragen würde Israel Beitenu deutlich gestärkt aus der politischen Krise hervorgehen. Statt zuvor fünf würde die Partei demnach nun acht oder neun Sitze erhalten.

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dpa

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Veröffentlicht am:
31. 05. 2019
15:22 Uhr

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31. 05. 2019
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