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Netanjahu kündigt Annektierung im Westjordanland an

Netanjahu hat es wieder mal geschafft: Seine Likud-Partei hat den 70-Jährigen erneut zum Vorsitzenden gewählt. Dass er nach der Parlamentswahl am 2. März eine Regierung bilden kann, gilt jedoch als zweifelhaft.



Netanjahu
Benjamin Netanjahu ist erneut zum Chef der rechtskonservativen Likud-Partei gewählt worden.   Foto: Ariel Schalit/AP/dpa

Nach seinem Sieg bei einer parteiinternen Wahl hat Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag weitreichende Schritte angekündigt.

«Wir werden eine US-Anerkennung unserer Souveränität im Jordantal und allen Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) erzielen», sagte der erneut zum Likud-Parteivorsitzenden gewählte 70-Jährige in seiner Siegesansprache vor jubelnden Anhängern.

Bei der Wahl erzielte Netanjahu mit 72,5 Prozent der Stimmen einen klaren Vorsprung, wie die Likud-Partei mitteilte. Netanjahu sprach von einem «riesigen Sieg». Sein einziger Herausforderer Gideon Saar (53) erhielt 27,5 Prozent. Saar gratulierte ihm zum Erfolg und sicherte ihm seine künftige Unterstützung zu. Rund 116.000 Parteimitglieder waren zu der Abstimmung aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei knapp unter 50 Prozent.

Damit ist Netanjahu auch wieder Likud-Spitzenkandidat bei der Parlamentswahl am 2. März. Netanjahu versprach im Fall seines Siegs in gut zwei Monaten auch einen «historischen Verteidigungspakt» mit den Vereinigten Staaten. Man werde außerdem «den Iran endgültig stoppen» und Friedensverträge mit den arabischen Staaten erzielen, sagte Netanjahu.

Netanjahu hatte sich der parteiinternen Wahl gestellt, obwohl er wegen einer Korruptionsanklage und zweifachem Scheitern bei der Regierungsbildung angeschlagen ist. Israel befindet sich wegen einer fortwährenden Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager in einer politischen Krise.

Weil weder Netanjahu noch seinem Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß eine Regierungsbildung gelang, wird im März schon zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament gewählt.

Gantz sagte am Freitag zu Netanjahus Wahlsieg: «Während der Likud weiter von jemandem angeführt wird, der wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt ist, werden wir Einheit, staatsmännische Fähigkeiten und innere Versöhnung wählen, und Israel auf einen neuen Weg führen.»

Netanjahu dominiert die Likud-Partei seit Jahrzehnten. Er war von 1993 bis 1999 Parteivorsitzender, die letzten drei Jahre davon auch Regierungschef. Nach seiner Wahlniederlage 1999 trat Netanjahu als Parteichef zurück, sein Nachfolger wurde damals Ariel Scharon. 2005 schied Scharon dann aus dem Likud aus, um die Kadima-Partei zu gründen. Seitdem ist Netanjahu durchgängig Likud-Parteivorsitzender.

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dpa

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Veröffentlicht am:
27. 12. 2019
13:44 Uhr

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