Lade Login-Box.
Sommerausklang in Südthüringen zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Nervosität in Thüringen - Hält der Deal für Ramelows Wahl?

Thüringen könnte erneut Geschichte schreiben: Nach dem Dammbruch mit der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen soll nun ein Linker zurück ins Amt - mit Hilfe einiger rebellischer CDU- und vielleicht FDP-Abgeordneter.



Bodo Ramelow
Bodo Ramelow im Landtag von Erfurt. Am 4. März soll in Thüringen ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.   Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Ich kann auch nicht in die Glaskugel sehen! Wir haben es nicht allein in der Hand.» Mit diesen Sätzen antwortet Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow auf die derzeit immer wieder gestellte Frage, wie sicher die Wahl von Bodo Ramelow am 4. März zum Thüringer Ministerpräsidenten ist.

Fast auf den Tag genau einen Monat nach der Ministerpräsidentenwahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, bei der erstmals in Deutschland AfD-Stimmen den Ausschlag gaben, wird in Thüringen ein neuer Versuch gestartet, zu einer Regierung zu kommen.

Nach dem Desaster vom 5. Februar geht es allerdings nur noch um eine Übergangsregierung: Der Neuwahltermin 25. April 2021 ist bereits verkündet. Eines ist für Hennig-Wellsow aber jetzt schon sicher: «Die Landtagssitzung am Mittwoch kriegt, egal was passiert, das Prädikat historisch.»

Hitzig diskutiert wird nicht nur in Thüringen die Frage, wie es Ramelow anstellen will, überhaupt ins Amt zu kommen. Sein Dreierbündnis aus Linke, SPD und Grünen, das nach dem politischen Beben weiter eng zusammensteht, kommt nur auf 42 Stimmen im Landtag. Für die Wahl des 64-Jähringen im ersten Durchgang - und nur den soll es nach Meinung der Linken geben - sind jedoch mindestens 46 Stimmen nötig. Argwöhnisch wird auf die AfD geschaut, die am Abend vor der Ministerpräsidentenwahl mit ihren Anhängern - und Kerzen - vor die CDU-Zentrale ziehen will.

Vier-Parteien-Allianz gegen die AfD

Dass die AfD auf die CDU zielt, hat einen Grund: Vier Monate nach der Landtagswahl und ihrem wilden Zickzackkurs hat sich die Thüringer CDU Verhandlungen mit Ramelow und seiner Linken gestellt, um Thüringens Regierungskrise zu beenden. Herausgekommen ist ein Kompromiss - eine Art Vier-Parteien-Allianz gegen die AfD, die im Landtag in Erfurt die zweitstärkste Fraktion nach der Linken und knapp vor der CDU stellt.

«Es ist eine Ausnahmesituation», sagte der CDU-Chefverhandler Mario Voigt zu der Stabilitätsvereinbarung, die vor gut einer Woche mit dem Ramelow-Lager und gegen den Willen der Bundes-CDU geschlossen wurde. Sie beinhaltet eine befristete, projektbezogene Unterstützung einer möglichen rot-rot-grünen Minderheitsregierung - vor allem beim Haushalt 2021. Im Februar 2021 soll der Landtag aufgelöst und eine Neuwahl eingeleitet werden. Ramelow sagte nach dem Kompromiss mit der CDU: «Wir werden neue demokratische Wege gehen.»

Keine Garantie für die Wahl des Linke-Politikers

Doch eine Garantie, dass er die fehlenden vier Stimmen von der CDU bekommt, hat Ramelow nicht. Brauche er auch nicht, sagt der Linke-Politiker, den nach Umfragen eine Mehrheit der Thüringer als Ministerpräsidenten haben will. Die Christdemokraten erklärten demonstrativ: Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wähle Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten mit. Ramelow sagt, er sei nach Gesprächen mit vielen Abgeordneten der demokratischen Landtagsfraktionen der Überzeugung, dass er bei der Wahl im ersten Durchgang eine Mehrheit bekomme - und AfD-Stimmen keine Rolle spielen. «Deshalb bedurfte es keiner vertraglichen Regelung mit der CDU-Fraktion» - die ja auch gegen CDU-Parteitagsbeschlüsse verstoßen würde.

Rot-Rot-Grün schaut auf Personalentscheidung der CDU

In den Landtagsgängen wird spekuliert, wer bei der CDU und möglicherweise auch bei der FDP Ramelow seine Stimme geben könnte - obwohl beide Parteien mit der Ansage, Rot-Rot-Grün ablösen zu wollen, in die Landtagswahl gezogen waren. Definitiv kann das wohl niemand sagen - entschieden wird ganz allein in der Wahlkabine. Aber die Sehnsucht nach einem Ende des täglichen Chaos scheint groß zu sein. «Wir haben noch alle den 5. Februar im Kopf. Wir wollen jetzt endlich wieder einigermaßen normal arbeiten», sagt einer von der CDU.

Argwöhnisch schaut Rot-Rot-Grün auf diesen Montag - da dreht sich das Personalkarussell bei den Christdemokraten. Partei- und Fraktionschef Mike Mohring tritt ab - viele kreiden ihm politische Fehler an, nicht nur beim Debakel der CDU bei der Landtagswahl mit dem Verlust von einem Drittel der Stimmen. Die Wahl seines Nachfolgers an der Fraktionsspitze könnte ein Signal sein, ob die CDU weiter zum Kompromiss mit Rot-Rot-Grün steht.

Angst vor Winkelzügen der AfD

Was bleibt, ist die Angst vor erneuten Scharmützeln der AfD mit ihrem Fraktionschef Björn Höcke. Am Montag werde bis Fristende 14.00 Uhr entschieden, ob die AfD erneut einen eigenen Ministerpräsidentenkandidaten ins Rennen schicke, kündigte Höcke an. Ihren letzten hatte die AfD am 5. Februar im dritten Wahlgang fallengelassen und stattdessen Kemmerich gewählt.

Die Linke treibt auch um, dass die AfD tricksen und Ramelow möglicherweise einen Teil ihrer Stimmen geben könnte. Ramelow hat angekündigt, die Wahl nicht anzunehmen, wenn er erkennbar mit AfD-Stimmen ins Amt käme. Und dann? Neuwahl, schnell, heißt es von Linken, SPD und Grünen. «Dass sich die CDU dem verweigern könnte, dafür fehlt mir die Fantasie», so SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Auch bei der Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Neuwahl braucht Rot-Rot-Grün die CDU - dann aber alle ihrer 21 Stimmen.

Veröffentlicht am:
01. 03. 2020
09:23 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Björn Höcke Bodo Ramelow CDU Die Linke FDP Fraktionschefs Landtage der deutschen Bundesländer Landtagsfraktionen Mario Voigt Matthias Hey Mike Mohring Nervosität Politiker der Linken Politikerinnen und Politiker der FDP SPD SPD-Fraktionschefs Susanne Hennig-Wellsow Thüringer Landtag
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Demonstration

05.02.2020

Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ins Amt half. Auch f... » mehr

Bodo Ramelow

03.03.2020

Wahldrama zweiter Teil? - Was in Thüringen passieren kann

Der Linke Bodo Ramelow gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke - das sind die Kandidaten beim zweiten Versuch, einen Thüringer Ministerpräsidenten zu wählen. Ein Coronavirus-Verdacht, der eine Abstimmungsverschiebung nötig... » mehr

Susanne Hennig-Wellsow

04.09.2020

Nachfolge Parteispitze: Linke hat zwei Kandidatinnen

Im Gespräch für höhere Aufgaben sind die Linke-Politikerinnen Wissler und Henning-Wellsow schon länger, jetzt haben sie ihren Hut in den Ring geworfen. Ob es noch vor dem Parteitag «tragfähige Lösungen» gibt, wie sich Fr... » mehr

Thüringer CDU-Fraktion wählt neue Spitze

02.03.2020

Links gegen Rechts: Ramelow gegen Höcke in Thüringen

Links gegen rechts: Die Kandidaten für den zweiten Versuch, einen Ministerpräsidenten in Thüringen zu wählen, sind aufgestellt. Klärt das die politischen Fronten bei der Abstimmung am Mittwoch im Thüringer Parlament? » mehr

Thomas Kemmerich

10.02.2020

Vor dem Neustart in Thüringen flammen Konflikte auf

Die Thüringer CDU weigert sich mit Händen und Füßen dagegen, bei einer Ministerpräsidentenwahl für den Linken-Politiker Bodo Ramelow zu stimmen. Wie lang kann das noch so weitergehen? Die Linke besteht auf eine absolute ... » mehr

Thüringer CDU-Fraktion wählt neue Spitze

04.03.2020

Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen wiedergewählt

Ende Oktober 2019 war die Wahl in Thüringen. Gut vier Monate und eine ausgewachsene Regierungskrise später hat es Bodo Ramelow geschafft. Der Linke-Politiker ist neuer Ministerpräsident im Freistaat - und er sorgt gleich... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Schalkau Tunnel Müß

ICE rammt Schafherde | 23.09.2020 Schalkau Tunnel Müß
» 1 Bilder ansehen

2020-09-22

Feuerwehr-Übung Ilmenau | 22.09.2020
» 17 Bilder ansehen

Großbrand Themar Themar

Großbrand Themar | 22.09.2020 Themar
» 57 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
01. 03. 2020
09:23 Uhr



^