Lade Login-Box.
Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Brennpunkte

Nato-Generalsekretär will INF-Abrüstungsvertrag retten

Über 30 Jahre hat der INF-Abrüstungsvertrag gehalten, nun haben die USA ihn aufgekündigt und auch Moskau fühlt sich nicht mehr gebunden. Nato-Generalsekretär Stoltenberg gibt das Abkommen noch nicht verloren.



Jens Stoltenberg
Nato-Generalsekretär Stoltenberg kündigte an, die Nato werde eigene Initiativen prüfen, um den Vertrag zu erhalten und die Rüstungskontrolle zu stärken.   Foto: Vadim Ghirda/AP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will den INF-Abrüstungsvertrag für atomar bestückte Mittelstreckenwaffen durch die Einbeziehungen weiterer Staaten noch retten. Die USA hatten den Vertrag Freitag vergangener Woche aufgekündigt, Russland setzte ihn einen Tag später aus. Beide werfen sich gegenseitig vor, die Bestimmungen verletzt zu haben.

Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

Stoltenberg sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Russland habe mehrmals beklagt, dass Länder wie China, Indien, Pakistan oder Iran Mittelstreckenraketen entwickelt und stationiert hätten, die ihm selbst verboten seien. «Aber das ist keine Entschuldigung für Vertragsverletzungen», fügte der Nato-Chef hinzu. «Im Gegenteil. Es muss Anlass sein, diesen Abrüstungsvertrag zu stärken und mehr Partner einzubeziehen».

US-Präsident Donald Trump setzt ebenfalls darauf, eine Alternative zum INF-Vertrag auszuhandeln. Trump hatte am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Ansprache zur Lage der Nation vor dem US-Kongress in Washington gesagt: «Vielleicht können wir einen anderen Vertrag aushandeln, China und andere hinzufügen, oder vielleicht können wir das nicht.» Russland reagierte zurückhaltend auf die Idee. «Wir wissen nicht, wie realistisch das ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Agentur Interfax zufolge. «Wir haben noch keine konkreten Initiativen von unseren amerikanischen Partnern erhalten.»

Nato-Generalsekretär Stoltenberg kündigte in den Funke-Zeitungen an, die Nato werde eigene Initiativen prüfen, um den Vertrag zu erhalten und die Rüstungskontrolle zu stärken. «Und wir werden mit Russland weiter sprechen», betonte der Nato-Chef. Russland habe noch sechs Monate Zeit, den Vertrag wieder einzuhalten. «Wir rufen Russland erneut auf, diese Gelegenheit zu nutzen». Bis der Vertrag nach der Kündigung endgültig ausläuft, bleiben noch sechs Monate Zeit für eine Beilegung des Streits. Erst danach wäre der INF-Vertrag endgültig beendet.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), betonte, man müsse bis zur letzten Minute alles versuchen, «um den Vertrag zu retten und Moskau wieder zur Vertragstreue bewegen». «Aber bleiben wir dabei realistisch: Wenn das nicht gelingt, dann muss Amerika, dann muss die Nato sich auch militärisch anders aufstellen, um die Sicherheit in Europa wiederherzustellen», sagte Beyer der «Rhein-Neckar-Zeitung». SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Vor uns liegen sechs entscheidende Monate, die wir für intensive Gespräche über internationale Abkommen und Abrüstung nutzen müssen.»

Der Streit um den INF-Vertrag hat in Deutschland zu Debatten darüber geführt, wie man auf ein Scheitern des Abkommens reagieren sollte. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich bereits klar gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa ausgesprochen. Mehrere CDU-Politiker plädierten hingegen dafür, alle Optionen auf dem Tisch zu halten.

Klingbeil warnte «die Falken in der Union» davor, der Bundesregierung mit «Kalte-Kriegs-Rhetorik» weiter in den zu Rücken fallen. «Es geht jetzt um Diplomatie und nicht um atomare Aufrüstung. Für die SPD ist klar: Wir werden keine neue Rüstungsspirale zulassen», sagte Klingbeil der «Passauer Neuen Presse».

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
07. 02. 2019
07:03 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
CDU Diplomatie Donald Trump Heiko Maas Interfax Jens Stoltenberg Kongress der Vereinigten Staaten Lars Klingbeil Mittelstreckenraketen Nato Nato-Generalsekretäre Nukleare Aufrüstung Passauer Neue Presse Peter Beyer Rettung SPD
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Donald Trump

03.04.2019

Beschwörende Appelle zum Auftakt des Nato-Geburtstags

In der Nato herrschen zum 70. Jahrestag der Gründung Verunsicherung und Sorge. Generalsekretär Jens Stoltenberg ruft in einer umjubelten Rede vor dem US-Kongress zu Geschlossenheit auf. Doch die Frage ist, was US-Präside... » mehr

Nato-Hauptquartier

25.01.2019

Nato-Russland-Rat: Keine Annäherung im Rüstungsstreit

Gibt es im Streit über einen der weltweit wichtigsten Abrüstungsverträge noch einen Ausweg? Nach einem Treffen des Nato-Russland-Rates in Brüssel sind die Aussichten düster. Heikle Fragen bleiben unbeantwortet. » mehr

Jens Stoltenber

04.01.2019

Nato-Staaten droht Debatte über atomare Nachrüstung

In wenigen Wochen läuft ein US-Ultimatum zu russischen Mittelstreckenraketen aus. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will lieber nicht darüber spekulieren, worüber dann im Bündnis debattiert werden muss. » mehr

Merkel in Paris

14.07.2019

Merkel und Macron: Gesten der Versöhnung am Nationalfeiertag

Frankreichs Staatschef Macron macht Druck bei der gemeinsamen europäischen Verteidigung - und lädt Kanzlerin Merkel und andere Spitzenpolitiker ein. Die Militärparade verläuft nach Plan. Doch am Rande gibt es Proteste. » mehr

Trump und Stoltenberg

02.04.2019

Nato-Generalsekretär zu Besuch bei Trump im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump empfängt heute den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus in Washington. Die Nato feiert am Donnerstag ihr 70-jähriges Bestehen. » mehr

Bundeswehr

17.05.2019

Deutschland meldet Nato massive Budgeterhöhung

Deutschland steht wegen seiner vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben unter enormem Druck von Nato-Partnern - vor allem der USA. Jetzt sind in der Bündniszentrale beeindruckende Zahlen eingegangen. Reicht das US... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

300 Jahre Kirmes Empfertshausen Empfertshausen

300 Jahre Kirmes Empfertshausen | 21.07.2019 Empfertshausen
» 136 Bilder ansehen

Werratal-Triathlon Breitungen

Werratal-Triathlon | 21.07.2019 Breitungen
» 44 Bilder ansehen

Motorrad Unfall Ratscher Heckengereuth

Motorradunfall Ratscher | 21.07.2019 Heckengereuth
» 5 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
07. 02. 2019
07:03 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".