Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Nach dem Brexit: Wie eng wird die künftige Partnerschaft?

Die Briten sind kaum zehn Tage raus aus der EU und schon scheint der Brexit halb vergessen. Aber die wohl schwierigste Phase kommt erst noch.



Von der Leyen
«Natürlich kann sich das Vereinigte Königreich mit weniger zufrieden geben»: Ursula von der Leyen.   Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Die Europäische Union drängt Großbritannien nach dem Brexit zu einer engeren Partnerschaft als von London angekündigt.

«Natürlich kann sich das Vereinigte Königreich mit weniger zufrieden geben», sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. «Aber ich persönlich glaube, dass wir sehr viel ehrgeiziger sein sollten.»

Für ein umfassendes Handelsabkommen ohne Zölle und Kontingente fordert die EU allerdings die Festlegung vergleichbarer Standards und Regeln, was der britische Premierminister Boris Johnson zuletzt rundweg abgelehnt hatte. Das EU-Parlament und die EU-Staaten wollen diese Linie sogar noch nachschärfen, bevor die Verhandlungen mit Großbritannien Anfang März beginnen. Die Hürden sind deshalb hoch.

Großbritannien hatte die EU am 31. Januar um Mitternacht verlassen. Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsfrist, in der sich im Alltag zunächst kaum etwas ändert. In dieser Zeit soll ein Partnerschaftsabkommen vereinbart und ratifiziert werden. Gelingt dies nicht, drohen erhebliche Schwierigkeiten bei Handel, Reisen, Datenaustausch, Verbrechensbekämpfung und vielen anderen Themen.

EU-Unterhändler Michel Barnier bekräftigte in Straßburg die Linie, dass die EU Zugang zu ihrem Binnenmarkt, zu ihren Daten oder die Anerkennung von Äquivalenz bei den für Großbritannien wichtigen Finanzdienstleistungen nur in dem Maße gewähren werde, wie sich Großbritannien auf gemeinsame Standards einlasse. «Das Vereinigte Königreich kann den Ehrgeiz festlegen», sagte Barnier.

Das ist ein Knackpunkt für die EU: Sie befürchtet unfaire Konkurrenz, falls Großbritannien Umwelt-, Sozial- und Beihilferegeln aufweicht und mit Niedrigsteuern lockt. Und das Europaparlament fordert in einer Resolution, die am Mittwoch angenommen werden sollte, eher noch mehr Garantien als die EU-Kommission. «Es ist völlig absurd zu meinen, es gibt eine Dumping-Insel jenseits des Kanals mit vollem freien Marktzugang», sagte der SPD-Handelsexperte Bernd Lange.

Johnson hatte Dumping in einer Rede Anfang Februar weit von sich gewiesen und betont, Großbritannien werde auch künftig hohe Standards einhalten. Nur wolle man dies nicht vertraglich festlegen. Von der Leyen widersprach deutlich: «Lassen Sie uns das formal vereinbaren, dann können wir einen dynamischen Aufwärts-Wettbewerb auslösen, von dem sowohl das Vereinigte Königreich als auch die Europäische Union profitieren.»

Die EU will zwar möglichst wenig Schwierigkeiten für die eigene Wirtschaft nach Ablauf der Brexit-Übergangsfrist Anfang 2021. Doch beharrt sie auch darauf, dass ein EU-Austritt Nachteile bringt. «Tatsache ist, dass das Vereinigte Königreich freiwillig unsere Staatengemeinschaft verlassen hat und als Drittstaat eben nicht dieselben Rechte und Vorteile wie ein Mitglied der EU genießen kann», sagte der CDU-Brexitexperte David McAllister der Deutschen Presse-Agentur.

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan betonte in der Debatte, es gehe bei den Verhandlungen mit London auch um die Zukunft der EU: Davon hänge ab, ob andere Mitgliedsstaaten eine Zukunft außerhalb der EU als Perspektive oder attraktives Entwicklungsmodell sähen. Für die Verhandlungen müssen die 27 bleibenden EU-Staaten Barnier offiziell ein Mandat erteilen. Einen Vorschlag der Kommission haben die 27 inzwischen ergänzt und in einigen Punkten nachgeschärft. Er soll am 25. Februar endgültig gebilligt werden.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 02. 2020
13:32 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bernd Lange Boris Johnson Brexit Britische Premierminister Britische Regierungen Christine Lagarde David McAllister Deutsche Presseagentur Europäische Kommission Europäische Union Europäischer Gerichtshof Europäisches Parlament Handelsabkommen Michel Barnier Präsidenteninnen under Präsidenten der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Boris Johnson

16.10.2020

Johnson: Großbritannien macht sich bereit für einen No-Deal

Rund viereinhalb Jahre dauert die Scheidung Großbritanniens von der EU nun schon - und immer wieder ging es hin und her. Nun scheint der britische Premier aufs Ganze gehen zu wollen. Doch es bleibt eine Hintertür. » mehr

Brexit-Verhandlungen

13.10.2020

Stillstand im Brexit-Streit - Nun reden wieder die Chefs

Eigentlich sollte bis zu diesem Donnerstag ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien stehen. Das gilt als ausgeschlossen. Wie kommt man aus der Sackgasse raus? » mehr

Brexit-Streit

10.09.2020

Brexit: Bitterer Streit schmälert Chancen auf Handelspakt

Gelingt der EU und Großbritannien ein Handelspakt, der Chaos zum Jahreswechsel abwendet? Zunächst mal werden die beiden Partner nach ihrer Scheidung von einem alten, heftigen Streit eingeholt. » mehr

Boris Johnson

07.09.2020

Von «Erpressung» und «Wahnsinn»: Brexit-Furcht ist zurück

Die EU und Großbritannien wollen ihre Beziehungen nach dem britischen Austritt in einem Handelsabkommen regeln. So wahr, so unaufgeregt. Doch jetzt kochen die Emotionen wieder hoch. Und die Uhr tickt. Sehr laut. » mehr

Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

15.10.2020

EU-Gipfel: Klare Kante im Brexit-Streit

Die deutsche Bundeskanzlerin und ihre EU-Kollegen haben Themen auf der Karte, die den Kurs der EU auf Jahre hinaus bestimmen könnten. Beim Brexit und beim Klima zeigen sie sich erstaunlich einig. Und dann meldet sich auc... » mehr

EU-Unterhändler Michel Barnier

01.06.2020

Neue Brexit-Verhandlungsrunde startet mit Vorwürfen

Beim Brexit geht es nicht ohne Drama: Drei Runden lang traten die Gespräche über ein Partnerschaftsabkommen nach dem britischen EU-Austritt auf der Stelle. Geht es jetzt nicht voran, wird es eng. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Keramikmarkt Römhild

Keramikmarkt Römhild |
» 45 Bilder ansehen

201025_Unfall_Viernau_1.jpg

Unfall Viernau |
» 8 Bilder ansehen

Güllelaster Rudolstadt

Umgekippter Güllelaster Rudolstadt |
» 2 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 02. 2020
13:32 Uhr



^