Lade Login-Box.
Corona Newsletter
Topthemen: Coronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf Instagram

Brennpunkte

Nach Koalitionstreffen: Union sieht Hoffnungsschimmer

In der Union wächst nach den Beratungen im Koalitionsausschuss die Zuversicht, dass die GroKo so schnell nicht platzt. Doch die Streitthemen sind nur ins kommende Jahr verschoben worden.



SPD-Spitze
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken am Donnerstag auf dem Weg zum Kennlerntreffen mit den Vorsitzenden der Unions-Parteien.   Foto: Fabian Sommer/dpa

Führende Unionspolitiker haben sich nach dem Treffen des Koalitionsausschusses optimistisch über eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition gezeigt.

«Mein Gefühl nach gestern ist, dass es doch ein konstruktiver Geist ist. Und der muss sich allerdings jetzt in der Realität zeigen», sagte CSU-Chef Markus Söder am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sprach von einem konstruktiven Treffen. CDU-Vize Thomas Strobl rief die Sozialdemokraten auf, ihren Selbstfindungsprozess zu beenden.

Am Donnerstag hatten sich die Parteichefs von CDU und CSU zunächst mit dem neuen SPD-Vorsitzendenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum Kennenlernen getroffen. Der im Anschluss tagende Koalitionsausschuss einigte sich in einer rund 90-minütigen Sitzung darauf, die strittigen Fragen im neuen Jahr zu klären. Das nächste Treffen des Gremiums ist für Ende Januar geplant. In einer knappen Erklärung teilten die Koalitionäre mit: «Der Koalitionsausschuss hat sich in guter Gesprächsatmosphäre über die anstehenden innen- und außenpolitischen Fragen ausgetauscht. Es wurde vereinbart, dass der Koalitionsausschuss sich regelmäßig trifft.»

Söder sagte im ZDF: «Es war ein vernünftiges Gespräch, es war schon ein Bekenntnis auch zur großen Koalition.» Man habe sich aber auch gegenseitig erklärt, dass es noch eine Reihe von Punkten gebe, über die man reden wolle. Am Donnerstagabend hatte Söder gesagt, dass noch hart gearbeitet werden müsse. «Weniger an einzelnen Sachfragen, als vielmehr so an der inneren Bereitschaft, erfolgreich zu sein.»

Brinkhaus sagte dem Bayerischen Rundfunk: «Das war unglaublich konstruktiv. Und das hat mich eigentlich auch sehr optimistisch gestimmt für die Zukunft dieser Koalition.»

Strobl forderte die SPD auf, sich wieder stärker der Regierungsarbeit in der GroKo zu widmen. «Ich hoffe, dass dieser Selbstfindungsprozess schleunigst beendet wird», sagte der baden-württembergische Vize-Regierungschef und Innenminister der Deutschen Presse-Agentur. «Noch ist er es nicht, wie man jeden Tag lesen und sehen kann.» Die SPD-Führung unter Walter-Borjans und Esken solle sich die Weihnachtszeit nehmen, um den Selbstfindungsprozess zu beenden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet sagte der dpa, mit dem Kohle-Ausstieg, der Altschulden-Lösung für die Kommunen und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 stünden genügend große Aufgaben an. Er appellierte an die große Koalition, die Selbstbeschäftigung zu beenden. Er wisse nicht, ob das Regierungsbündnis halte. «Die Bürger interessiert nicht diese ständige Selbstbeschäftigung einer Koalition, die jede Woche darüber rätselt, ob sie noch Lust hat.»

Linken-Chef Bernd Riexinger warf Esken und Walter-Borjans ein «rückgratloses Einknicken vor der Koalitionsräson» vor. Dies schüre Zweifel an der Ernsthaftigkeit der SPD-Erneuerung. «Dass die SPD das, was sie auf ihrem Parteitag an sozialen Verbesserungen beschlossen hat, mit der CDU nicht umsetzen kann, ist offensichtlich. Wenn das keine Konsequenzen hat, sehe ich schwarz für die Zukunft der SPD.»

Auf ihrem Parteitag Anfang Dezember hatte die SPD weitgehende Forderungen aufgestellt. So will sie ein milliardenschweres Investitionsprogramm, mehr Klimaschutz mit sozialem Ausgleich und einen höheren Mindestlohn.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
20. 12. 2019
18:53 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Annegret Kramp-Karrenbauer Armin Laschet Bayerischer Rundfunk Bernd Riexinger Bundeskanzleramt CDU CSU CSU-Vorsitzende Deutsche Presseagentur EU-Ratspräsidenten Große Koalition Koalitionsausschuss Linken-Chefs Markus Söder Norbert Walter-Borjans Nordrhein-Westfälische Ministerpräsidenten Parteivorsitzende Ralph Brinkhaus Regierungsbündnisse und Koalitionen SPD Saskia Esken Sozialdemokraten Thomas Strobl ZDF
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
AKK gibt auf - und nun?

Aktualisiert am 10.02.2020

Kramp-Karrenbauer kündigt Rückzug an - Kritik an Ämtertrennung

Die Regierungskrise in Thüringen hat dramatische Folgen für die Spitze der Bundes-CDU. Die Parteichefin gibt auf. Was bedeutet das für die Union und die große Koalition? Und wie gefährlich ist der nun drohende Machtkampf... » mehr

SPD-Spitzenduo

19.12.2019

Neues SPD-Spitzenduo erstmals im Koalitionsausschuss

Die Atmosphäre war locker beim ersten Treffen der Koalitionsspitze in neuer Besetzung. Man sprach allgemein über Innen- und Außenpolitik. Doch die strittigen Themen bleiben - auch nach Weihnachten. » mehr

Gremiensitzung - CDU

10.02.2020

Kramp-Karrenbauer kündigt Rückzug an

Die Regierungskrise in Thüringen hat dramatische Folgen für die Spitze der Bundes-CDU. Die Parteichefin gibt auf. Was bedeutet das für die Union und die große Koalition? Und wie gefährlich ist der nun drohende Machtkampf... » mehr

SPD-Bundesparteitag

08.12.2019

SPD riskiert Zerreißprobe in Koalition

Die SPD will mit ihrer neuen Spitze in eine «neue Zeit». Die Position: klar links. Jetzt geht's weiter am Verhandlungstisch mit der Union. Spannend wird, wie sich Esken und Walter-Borjans da behaupten. » mehr

Solidaritätszuschlag

09.03.2020

Kritik an Union wegen harter Haltung bei Soli-Streichung

Der Koalitionsausschuss beschließt in der Nacht Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, um sie vor den Auswirkungen der Corona-Epidemie zu schützen. In einem Punkt gibt es keine Vereinbarung. Das bringt der Union viel Kritik ein... » mehr

SPD-Fahne

03.12.2019

Die SPD ringt in Sachen Koalition um ihren Kurs

Klare Linie gegenüber der Union - aber viel Spielraum für die Verhandler: So soll der Kompromiss aussehen, mit der sich die SPD für eine weitere Arbeit in der Koalition aufstellt. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesp... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Sperrung vor Neustadt am Rennsteig Neustadt am Rennsteig

Sperrung Neustadt am Rennsteig | 23.03.2020 Neustadt am Rennsteig
» 4 Bilder ansehen

Brand in Katzhütte Katzhütte

Brand Katzhütte | 23.03.2020 Katzhütte
» 4 Bilder ansehen

inbound3887575027251749210

#Ichbleibdaheim |
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
20. 12. 2019
18:53 Uhr



^