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Brennpunkte

Nach Abrüstungsgespräch in Wien neues Treffen geplant

Das erste Sondieren über einen Abrüstungsvertrags soll zumindest in ein weiteres Treffen zwischen den USA und Russland münden. Aber ohne China macht aus US-Sicht alles keinen Sinn.



Abrüstungstreffen
Billingslea (l-r), Launsky-Tieffenthal und Sergej Rjabkow in Wien.   Foto: Anastasia Goryaeva/PRESS SERVICE EMBASSY OF RUSSIA/dpa

Unter erheblichem Zeitdruck wollen die USA und Russland ihre Gespräche über die Rettung des letzten großen Abrüstungsabkommens fortsetzen. Nach einem rund zehnstündigen Treffen in Wien wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, die technische Fragen vor neuen Beratungen wohl Ende Juli oder Anfang August klären sollen.

«Das ist ein wesentlicher Schritt nach vorn, wir werden da an konkreten Themen arbeiten», sagte Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Nachrichtenagentur Interfax. Es bleibe aber immer weniger Zeit.

Der New-Start-Vertrag zur Begrenzung des nuklearen Potenzials der USA und Russlands läuft im Februar 2021 aus. Die USA wollen einen Rüstungskontrollvertrag zudem auf China ausdehnen. China weigert sich bisher strikt, über sein wachsendes Atomwaffenarsenal zu verhandeln.

China habe eine Verpflichtung, sich den Abrüstungsgesprächen zwischen den USA und Russland anzuschließen, sagte der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea. «Ein von drei Seiten unterstütztes Rüstungskontrollabkommen hat, aus unserer Sicht, die besten Aussichten, ein unglaublich destabilisierendes Wettrüsten dreier Seiten zu verhindern.» Das Programm Pekings für nukleare Aufrüstung sei «geheim, nicht-transparent und wird nicht aufhören», warnte Billingslea. Er sprach nach dem Treffen von einem «sehr positiven» Verlauf.

Russland hat in Wien laut Rjabkow auch ein Moratorium auf Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite vorgeschlagen. Allerdings seien die USA darauf nicht eingegangen.

Während die USA auf die Teilnahme von China dringen, wünscht sich Russland nach Angaben Billingsleas multilaterale Gespräche unter Einbeziehung der europäischen Atomwaffenmächte Großbritannien und Frankreich. US-Präsident Donald Trump will ein Abrüstungsabkommen, das breiter gefasst ist als der bisher gültige New-Start-Vertrag. Er begrenzt die russischen und amerikanischen Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Beide Staaten besitzen zusammen 90 Prozent der Nuklearwaffen der Welt.

Wird der New-Start-Vertrag nicht verlängert oder kein neues Abkommen geschlossen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das dem Lagerbestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Russland hatte immer wieder auf einen Beginn der Verhandlungen gedrungen - auch mit Blick auf die US-Wahl im November.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die Gespräche als wichtig für die gesamte Welt. «Rüstungskontrolle ist der beste Weg, um ein neues Wettrüsten zu verhindern», sagte der Norweger bei einer Veranstaltung der US-Stiftung German Marshall Fund of the United States (GMF) in Brüssel. Zugleich reduziere sie auch das Risiko eines Gebrauchs von Atomwaffen und mache damit alles sicherer.

Mit dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen war erst im vergangenen Jahr ein anderes wichtiges Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland aufgekündigt worden. Die USA hatten zuletzt zudem den Ausstieg aus einem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge («Open Skies») angekündigt, weil sie Russland Vertragsverletzungen vorwerfen. Moskau weist das zurück.

© dpa-infocom, dpa:200623-99-526718/7

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23. 06. 2020
17:23 Uhr

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